Referendum Papandreou verteidigt die Entscheidung

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat Europa mit seinen Referendums-Plänen kalt erwischt. Bei einem Krisentreffen wollen Sarkozy und Merkel nun das Schlimmste abwenden.
Update: 02.11.2011 - 02:37 Uhr 47 Kommentare
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Quelle: AFP

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

(Foto: AFP)

Athen/BerlinDie griechische Regierung hat in einer Krisensitzung über das geplante Referendum zum EU-Rettungsplan beraten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou verteidigte dabei am Dienstagabend seine Entscheidung für die Volksabstimmung, die er am Vortag angekündigt hatte. „Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung“, sagte Papandreou den Ministern laut dem von seinem Büro veröffentlichten Redetext. „Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.“

Bei der Abstimmung werde es nicht um seine Regierung gehen, betonte der Ministerpräsident. „Das Dilemma lautet: „Ja oder Nein zu der Einigung (über den Rettungsplan)', „Ja oder Nein zu Europa', „Ja oder Nein zum Euro'“, erklärte Papandreou. Er räumte ein, dass es vermutlich zu Marktturbulenzen kommen werde, diesen würden jedoch nur temporär sein.

„Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte Papandreou auf der Kabinettssitzung.. „Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln“, erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Bereits zuvor hatte der sozialdemokratische Politiker sich zuversichtlich gezeigt, die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen. Die Abstimmung der Abgeordneten ist für Freitag geplant.

Mit seiner Ankündigung, ein Referendum über das nächste Rettungspaket anzusetzen, hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die europäischen Partner brüskiert und die europäischen Börsen am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Deutschland und Frankreich versicherten, die Entscheidungen des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche „vollständig und umgehend“ umzusetzen. Das weitere Vorgehen soll am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels in Cannes bei einem eiligst einberufenen Krisentreffen beraten werden.

An dem Treffen in Cannes sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Spitzen der europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und Papandreou selbst teilnehmen. Nach einem eiligst anberaumten Telefonat erklärten Merkel und Sarkozy, die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche erlaubten Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum. „Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird.“

Auch in Griechenland sorgte Papandreous offenbar weitgehend alleine entschiedener Vorstoß für Kopfschütteln. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 60 Prozent der Griechen den Sparkurs der Regierung ab. Nicht nur die Opposition sprach sich für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok kündigten dem Regierungschef die Gefolgschaft. Dessen ungeachtet will Papandreou zunächst die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen, bevor er seine Pläne für ein Referendum konkretisiert. Nicht mehr ausgeschlossen werden nun eine Staatspleite Griechenlands und sogar ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick warnt vor vielen Unwägbarkeiten. „Mit scheint das wie ein risikoreicher Zug“, sagte Zoellick in Washington. Er kenne die genaue Fragestellung und den Zeitpunkt der Volksabstimmung nicht, meinte der Weltbankchef. „Es trägt aber sicherlich zur Unsicherheit an den Märkten bei zu einer Zeit, in der man dachte, das EU-Paket und Maßnahmen würden die Unsicherheit zu einem gewissen Grade dämpfen.“

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47 Kommentare zu "Referendum: Papandreou führt demokratische Tradition ins Feld"

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  • Hyperinflation ist per definitionem eine Entwertung von >50% pro Monat - schlimm, schlimm. Nicht zu vergessen: Pecunia est nervus belli.

  • Schaft die Inflation ab und ich verzichte sogar auf alle Zinsen! So sollte der künftige Leitspruch lauten und nicht anders; weil das Grundübel des Kapitalismus immer noch im Zinsgeldsystem zu finden ist, behaupte ich.

  • Es wird vermutlich sogar so manches Sternlein sinken.

  • Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Merkozy, Junker und wie sie alle heißen, nichts von diesem Plan gewußt haben. Die sind ja alles andere als doof, man sollte sie also nicht unterschätzen. Jetzt wird nur vollkommen überrascht getan, damit man Griechenland die Schuld am Scheitern des Euros in die Schuhe schieben kann.
    Meiner Meinung nach dreht sich alles um den EFSF-Hebel.
    Angesichts des Nichtzustandekommens, weil leider, leider kein Mensch so blöd ist, diesem schlechten Geld auch noch gutes Geld hinterher zu werfen, ist das doch ein eleganter Ausweg, oder?
    So können alle Parteien ihr Gesicht wahren. Papandreou, der die Demokratiefahne hoch hält. Merkozy und Konsorten haben einen vortrefflichen Sündenbock und können sich so vom Euro verabschieden und die Schuld auf andere schieben. Ideal, oder?
    Es könnte auch sein, dass man mit diesem Schritt die Idee des EFSF-Hebels ganz bewußt scheitern lässt, um dem Volk die Lösung des EFSF als Bank verkaufen zu können. So können die riesigen Schulden dann nämlich ganz einfach weginflationiert werden. Die Doofen sind dann natürlich die Völker der EU-Staaten. Aber was soll´s.
    Letztlich können die Schuldenberge nur durch eine Umverteilung von oben nach unten abgebaut werden. Das heißt, der kleine Mann wird bluten, aber die Vermögenden auch. Anders wird es nicht gehen.
    Ich hoffe nur, dass eine Lösung ohne Krieg abgeht. Das wäre nämlich auch eine "gute" Lösung für Politik und Kapital.
    Ich kann nur jedem raten, sein Geld von der Bank abzuholen und in irgendeiner Weise zu sichern. Ebenfalls wichtig, wenn nicht noch wichtiger, ist es, sich Lebensmittelvorräte anzulegen. Und sei es nur aus dem Grunde, dann nicht inflätionäre Preise zahlen zu müssen.

  • Schon während den Verhandlungen zu Griechenland,
    hat Papandreou darauf hingewiesen,daß er beabsichtige ein
    Referendum abzuhalten.Merkel,Schäuble,Sarkocy,Junker und wie die anderen EU Akteure alle heißen haben dies abgelehnt. Die ganze politische Klasse hat nicht
    verstanden, daß das Volk das Recht hat zu entscheiden.
    Die Politiker sehen in Volksbefragungen eine Gefahr für sich.Es war ja auch sehr bequem in den vergangenen Jahren die Bürger in Europa mit
    floskeln zufrieden zu stellen.Jetzt, solangsam wachen diese
    auf und hinterfragen tatsächlich was dahinter steht,hinter
    diesem Europa und Euro.
    Was wurde und Bürgern nicht alles eingeredet; der Euro ist
    wichtig,ohne diesen bricht die Wirtschaft ein,Arbeitslosigkeit, und sozialer Abbau wären die folgen,
    usw. Doch was haben wir zwischenzeitlich tatsächlich mit dem Euro erreicht;
    Extreme Staatsverschuldungen aller Eurostaaten,Massenarbeitslosigkeit,Inflation,sinkende Löhne,Gehälter und Renten.Die Verarmung hat zugenommen.
    Und hier beginnen die sozialen Brennpunkte die letztendlich zur Zerstörung ganzer Gesellschaften führen.
    Die europäischen Politiker voran die deutschen, haben sich
    jahrzentelang einer Illusion hingegeben.Sie waren unbelehrbar,haben alle kritischen Stimmen mundtot gemacht oder öffentlich diffamiert und niedergemacht.
    Es ist schon unerträglich, als Bürger, dieses täglich ertragen zu müssen wie Politik,Wirtschaft und Presse die
    Gesellschaft versuchen diese zu manipulieren.
    Deshalb, jetzt kommt der Zeitpunkt wo die Realitäten uns einholen und uns Bürger auffordern den Mut zu haben, uns auf unsere demokratischen Rechte zu besinnen und diese auch einzufordern.Zu lange waren wir in Agonie verfallen und haben das Feld politischen Akteuren überlassen, die nur an sich
    und ihre eigenen Pfründe gedacht haben, die uns belogen und betrogen haben.

  • Geht dort der Mond unter, liebe Luna, und hier die Sonne auf, oder geht hier die Sonne (il Sole) unter und dort der Mond (la luna) auf?

  • hier eine weitere kleine Gute-Nacht Geschichte von den vielen, die gerade da draussen rumkursieren:

    es war einmal ein Herr Edouard Carmignac. Der wollte so richtig reich und mächtig werden. ( http://en.wikipedia.org/wiki/%C3%89douard_Carmignac ) Also was machen ehrgeizige Menschen. Sie gehen auf die Schule lernen viel und gründen dann eine Firma. Er nannte sie auch nach sich selber. ( http://www.carmignac.ch/de/index.htm ) Sie wurde so groß und erfolgreich, dass sie richtig hübsch, fett und teuer war ( http://www.onvista.de/fonds/snapshot.html?ID_INSTRUMENT=11659733&PERIOD=7#chart )

    Er war so sehr von sich überzeugt ( http://www.businessweek.com/magazine/content/10_18/b4176059963760.htm) dass er auch einem Herrn Trichet bei seinem Abschied noch hinterhertritt ( http://www.carmignac.ch/de/editorial.htm )
    Der hatte sich nämlich erdreist einen neuartigen Markt regulieren zu wollen der mit, tusch, richtig! CDS und sönstigem Gedöns handelt. Hatte der Edouard doch erst neulich seinen Anteil an, tusch, richtig! bei der ICE auf ofizielle 3,7% erhöht ( http://moneycentral.msn.com/ownership?symbol=ICE&Holding=Mutual+Fund+Ownership )

    Als Mitbesitzer eines solchen Marktes will man sowas natürlich nicht. Hatte er doch mühsam seine kleine Carmignac-Frittenbude in all den Jahren seit 1989 mit Schweiß und Tatkraft aufgebaut. Und wo er doch jetzt erst angefangen mit seinem Wissen und seiner Tatkraft weitere Teile der Welt zu beglücken ( http://www.dasinvestment.com/investments/fonds/news/datum/2011/09/27/carmignac-patrimoine-bekommt-schwellenmarkt-schwester/ )

    Und seine Bigboy-Walstreetkumpels erst, so Typen wie ICE-Boss Jeffrey Sprecher, die ihm 3,7 Krümel vom Kuchen abgaben, haben ja auch schon was Großes vor. Sind nicht zu Bremsen die Amis. Flink sind sie ( http://mobile.bloomberg.com/news/2011-10-20/ice-clear-to-offer-first-credit-default-swap-clearing-for-sovereign-debt )

    [so Leute, ich bin jetzt an einem kniffligen Punkt, wie geht denn die Geschichte weiter???]

  • Wenn Griechenland keine Ruhe will . Ok . So ist der Zeitpunkt der Ankündigung richtig . Gibt es keine Absprachen mehr ? Die waren doch vor 3 Tagen alle zusammen . Belügen die Griechen uns . Wer sowas völlig unerwartet mal so Ankündigt hat mit einer Eurogemeinschaft nichts am Hut . Wir würden für dieses Volk keine Euro mehr spenden .

  • Sie unterschätzen den euro-korrupten Bevölkerungsanteil der Griechen, der es danach mit Arbeti versuchen müßte. Ich bin mir nicht sicher, wie das Referendum ausgehen wird und wie auf Volkes Meinung bis dahin Einfluß genommen wird...

  • Pinky und Brain sind es nicht, davon können wir mal schon sicher ausgehn...

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