Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen
Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.
Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.
Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.
In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.
Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.
Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“
Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.
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Die schlägt er nicht vor, weil er genau weiß, wie sie ausgehen würden. Und wer gibt schon gerne einen fett dotierten Posten auf?
Niemand will die Briten "rausdrängen". Das verbietet schon allein der krankhafte Machtanspruch der Brüsseler EUDSSR. Daß einfache Bürger sich die Denkweise der
Obrigkeit zu eigen machen und mit jenen ins gleiche Horn blasen, ist schon bemerkenswert. EU-Propaganda also ein voller Erfolg!
Die EU soll doch eine Wertegemeinschaft sein! Werte wie Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Eigenverantwortlichkeit, direkte Demokratie, gehören hier offenbar nicht mehr dazu, sonst würde man den Briten nicht immer wieder böse Absichten unterstellen. Stattdessen sollte man Volksentscheide für alle Länder fordern.
"jeder sollte es sich gut überlegen, ob er die Briten wirklich rausdrängen will"
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Dem kann ich nur zustimmen. Ein anschauliches Beispiel für die Kräfteverhältnisse und Größenordnungen in der heutigen Welt gibt der aktuelle Betriebsausflug einer chinesischen Firma in Frankreich:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/6400-tiens-mitarbeiter-besuchen-frankreich-betriebsausflug-auf-chinesisch/11765772.html
Auf Dauer wird nur eine starke EU gewährleisten, dass Deutschlands Stimmer Gewicht in der Welt behält. Alles andere ermangelt der Weitsicht.
Im Kern kann ich den Kommentaren hier nur zustimmen und für die bisherige Standfestigkeit von Premier Cameron den Hut ziehen, wenn die auch nicht ganz freiwillig ist. Nun verlangte gestern ausgerechnet der mittelmäßige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) die Briten müssten erst abstimmen, bevor es „Nachverhandlungen“ zu vielen Missständen in der EU geben könne. Warum denn das? Wenn Großbritannien vom Grundsatz her entschieden habe, ob es in der EU bleiben wolle, „könne über eine mögliche Reform der EU“ diskutiert werden, so Schulz. Nach aller Erfahrung signalisiert er damit nur, dass er alles beim Alten belassen möchte. Wäre ich Cameron, würde ich in den nächsten Monaten diesem Mann, dem Jean Claude J. [„Wenn es ernst wird, muss man lügen“], dem Rat und den übrigen so genannten „europäischen Eliten“, die mitnichten solche sind, gehörig einheizen. Man kann nur hoffen, dass er dazu das Rückgrat, ja die „Chuzpe“ hat. Ausgehandelte Änderungen kommen im Zweifel auch uns in Deutschland zugute, wo selbstgefällige Politiker besonders viel Angst vor Plebisziten und damit vor den Bürgern haben. Warum bloß, Herr Schulz, schlagen Sie als guter Demokrat keine Volksabstimmung für alle Mitgliedsländer über den Verbleib in der EU oder im zunehmend wackeligen Euro vor?
Entschuldigen Sie, dass ich mich so drastisch ausdrücke, aber für mich ist das Europa politisch tot, wenn Großbritannien die EU verlässt.
Ein blutleeres, geist- und sinnentleertes Konstrukt, das von Apparaten am Leben erhalten wird.
Ich finde, jeder sollte es sich gut überlegen, ob er die Briten wirklich rausdrängen will, indem er darauf besteht, dass erst das Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten wird und erst danach über die Bedingungen "verhandelt" wird.
Ein solches Ansinnen wäre eine Beleidigung der Intelligenz (nicht nur der Briten).
>> Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält >>
Die Briten geben erst Ruhe, wenn sie 66 % mehr zurückerstattet bekommen, als sie einzahlen.
Damit haben sie natürlich auch Recht. Warum solllen Briten die nackten in Osteuropa und die faulen in Südeuropa alimentieren...?
So blöd ist nur ein Land in der EUtopia, das dieses gerne tut :
DEUTSCHLAND !
Auf Kosten seiner Bürger, die mittlerweile steuermäßig regelrecht bis an die Armutsgrenze abgezockt werden.
Je früher desto besser
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In England gibt es noch direkte Demokrtie.
In Deutschland dürfte man darüber nicht abstimmen. Das ist gestzlich verboten.
Wir durften auch nicht über den Euro abstimmen. Er wurde uns "aufoktruiert".
Hätten die Deutschen über den Euro abstimmen dürfen, hätten wir ihn nicht und uns gänge es gut.
Aber es war eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung.
Und "vox populi, vox bovi".
Politiker, welche Wahlversprechen halten, die Interessen des Volkes vertreten und des Volkes Willen (Volksabstimmung) respektieren? So etwas gibt es wirklich! Unabhängig von der politischen Richtung, Chapeau Herr Cameron! Auch Deutschland bräuchte solche Politiker wie Sie!