Reform der Euro-Zone Merkel bewegt sich auf Macron zu – doch den Franzosen reicht das nicht

Die französische Regierung freut sich über einige der Merkel-Vorschläge. Bei der Stärkung der Euro-Zone gehen die Vorstellungen jedoch auseinander.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Weg zu einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Humboldt-Forum im Berliner Schloss. Quelle: dpa
Angela Merkel und Emmanuel Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Weg zu einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen im Humboldt-Forum im Berliner Schloss.

(Foto: dpa)

Paris, BerlinAcht Monate musste Emmanuel Macron warten, bis Angela Merkel auf seine Europa-Initiative reagiert hat. Nachdem die Kanzlerin nun ihre Vorstellungen zur Reform der EU und der Euro-Zone skizzierte, hat sich die französische Linie etwas verändert. Noch immer betont der Élysée die Gemeinsamkeiten, hebt das „europäische Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung“ hervor.

Aber zum ersten Mal wird offen angesprochen, dass Berlin und Paris noch keine gemeinsame Basis haben, was die Bemühungen um eine Stärkung der Euro-Zone angeht.
Bis zum Sonntag wiederholten Macrons engste Mitarbeiter stets, sie seien zuversichtlich, dass am Ende eine Einigung stehen werde.

Nach Lektüre des Merkel-Interviews ist der Diskurs eine ganze Spur trockener: „Frankreich und Deutschland müssen in den kommenden Wochen noch am Thema Euro-Zone arbeiten, für eine ambitioniertere Einigung über die Bankenunion und die Budgetkapazität für die Euro-Zone.

Paris konstatiert aber nicht pessimistisch einen Dissens, sondern fordert mehr Einsatz, nicht nur in Sachen Euro-Zone: Es sei noch „viel deutsch-französische Arbeit notwendig, damit wir im Juni eine Vereinbarung über mehrere essenzielle Themen erreichen, über die Reform der Euro-Zone, aber auch über Fortschritte bei der Verteidigung, bei der auswärtigen Politik der EU und im Verhältnis zu Afrika“, sagen Kreise des Élysée.

Dann kommt eine Aufforderung, die in eine Beschreibung gekleidet ist: „Wir bleiben vollkommen engagiert, mit derselben Ambition und auf der Höhe der Herausforderungen, die wir gemeinsam kennen.“ Der letzte Halbsatz ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Ein deutscher Politiker würde das wohl so formulieren: Ist euch eigentlich klar, um was es hier geht, versteht ihr, dass unser vereintes Europa auf dem Spiel steht?

Aber noch immer rücken Macrons Leute das Verbindende in den Vordergrund. Merkel lege eine Vision für Reformen in Europa vor, die alle Aspekte umfasse. Das sei eine erste Antwort auf Macrons Rede an der Sorbonne. Wie der Präsident sehe sie, dass Europa sich „aufraffen muss“, um seine Souveränität zu verteidigen angesichts der verschiedensten Herausforderungen.

Eine gemeinsame europäische Asylbehörde

Beim Thema der Zuwanderung habe man sich angenähert, eine gemeinsame europäische Asylbehörde und Grenzpolizei unterstützten jetzt beide Länder, heißt es. Auch mit Blick auf die Euro-Zone verringere sich die Distanz, das gelte vor allem beim Investitionsbudget und für Merkels Hinweis, dass die bestehenden Instrumente der Euro-Zone nicht mehr ausreichten.

Zur Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds – den Begriff mag Frankreich wegen eines möglichen Konflikts mit der EZB nicht – gibt es keine explizite Bemerkung. Aber Paris hatte schon deutlich gemacht, dass es sich mit der Idee anfreunden könne.

Merkel unterstütze mehrere wichtige Vorschläge aus Macrons Sorbonne-Rede, darunter die transnationalen Listen bei der Europawahl, die europäische Finanzierung disruptiver Innovationen und die Verkleinerung der EU-Kommission, damit sie voll arbeitsfähig wird, lautet die Pariser Einschätzung.

Merkel ist sich durchaus bewusst, dass ihre Vorschläge in Paris nicht nur auf Zustimmung stoßen. Man erwarte noch eine „intensive Arbeit“ mit Frankreich zur Abstimmung über einen Reformplan, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für Merkel wird das eine Gratwanderung: Während Macron die Pläne noch nicht ausreichen, gehen sie manchem in der Unionsfraktion schon zu weit.

Auffällig ist jedenfalls, dass sich die maßgeblichen Politiker am Montag nicht äußern wollten zu den Vorschlägen der Kanzlerin. Die Union will erst intern diskutieren. Unterstützung für Merkel sieht anders aus. Immerhin: Bisher gab es auch noch keine deutliche Kritik aus der Union an den Vorschlägen.

Der Koalitionspartner SPD lobt hingegen die Äußerungen explizit. „Wir begrüßen, dass die Kanzlerin sich erfreulicherweise auf das zubewegt, was wir seit Langem fordern“, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Die SPD-Fraktion beschloss in ihrer Sitzung ein Europapapier, in dem sich viel von dem wiederfindet, was auch Merkel gefordert hatte.

Ein „Sozialpakt für Europa“

Die Sozialdemokraten versuchen sich aber durch zwei Dinge von Merkel abzugrenzen: Erstens dürfe man Europa nicht nur durch die finanzpolitische Brille sehen, sagte Nahles. So fordert die SPD in ihrem Papier einen „Sozialpakt für Europa“. Dazu gehörten etwa gestaffelte Mindestlöhne, eine ausreichende Grundsicherung in jedem EU-Land, aber auch Mindeststeuersätze, um Steuerdumping zu vermeiden.

„Außerdem zeigen wir in unserem Papier, wie wichtig weitere Entwicklungsschritte über den Juni-Gipfel hinaus sind“, sagte Fraktionsvize Achim Post. So kann sich die SPD „perspektivisch“ auch einen „Euro-Finanzminister“ und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Banken vorstellen.

Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno, der als Gast an der SPD-Klausurtagung teilgenommen hatte, lobte die Koalition. „Die Vorschläge von Angela Merkel sind in einer Linie mit dem Koalitionsvertrag“, sagte Centeno. Aber auch die Vorschläge der SPD seien ein wichtiger Beitrag für die laufende Reform der EU und der Währungsunion. Es sei klar, dass der Juni-Gipfel nicht das Ende des Reformprozesses sei, so Centeno.

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