Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Reform der Europäischen Union Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip

Der Bundestagspräsident spricht sich für eine Aufhebung des Zwangs zu Einstimmigkeit in der EU aus. Es brauche ein System von Mehrheitsentscheidungen.
Kommentieren
Der Bundestagspräsident sprach sich dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident sprach sich dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen.

(Foto: dpa)

BerlinBundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der „Europapartei CDU/CSU“ werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

Mit Blick auf die Europawahl in knapp drei Monaten sagte Schäuble: „Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euro-skeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes.“

Schäuble sprach sich zugleich dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne man auch einen EU-Finanzminister einführen. „Solange man dieses nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn.

Denn der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat.“ Ein europäischer Finanzminister brauche einen europäischen Haushalt, brauche europäische Einnahmen und brauche natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen. Schäuble war bis 2017 rund acht Jahre lang Bundesfinanzminister.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Reform der Europäischen Union - Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip

0 Kommentare zu "Reform der Europäischen Union: Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.