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Reform EU-Finanzminister prüfen Erneuerung des Stabilitätspakts

Die Finanzminister der EU-Staaten prüfen eine Reform der komplizierten Fiskalregeln. Mit der Revision sollen die Haushaltsregeln vereinfacht werden.
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Der Stabilitätspakt wird als zu kompliziert und dadurch ineffektiv kritisiert. Quelle: dpa
EU-Flagge

Der Stabilitätspakt wird als zu kompliziert und dadurch ineffektiv kritisiert.

(Foto: dpa)

Helsinki Die EU-Finanzminister spielen eine Reform der komplizierten Haushaltsregeln für Euro-Länder durch. Die derzeitigen Regeln funktionierten aus Sicht von vielen Mitgliedstaaten recht gut, seien aber nicht perfekt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach der Beratung mit den Ressortchefs am Samstag in Helsinki.

Nun gehe es darum, zu prüfen, ob und wie eine Vereinfachung möglich sei. Insgesamt sollen mit der Revision die öffentlichen Finanzen nachhaltiger gestaltet und die Wirtschaft stabilisiert werden. Da das Thema aber hochgradig umstritten ist, kann bis zu einer Änderung viel Zeit vergehen. „Es ist wichtig, bei der Überprüfung des Stabilitätspakts vorsichtig zu sein, da es sich um einen komplexen, heiklen und langen Prozess handelt, sagte der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri.

Das Regelwerk war 1997 verabschiedet worden und soll sicherstellen, dass sich die Wirtschaftsräume der Euro-Länder nicht zu unterschiedlich entwickeln. Die Auflagen wurden bei der Euro-Einführung vor allem von Deutschland als unverzichtbar erachtet, da die Staatshaushalte der Euro-Partner nicht zentral gesteuert werden. Zu den wichtigsten Pfeilern gehören eine Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Obergrenze der öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent. Seitdem gab es einige Reformen, die die Regeln extrem komplex machten. Das Handbuch zur Erläuterung der Regeln ist 100 Seiten lang.

Ein Bericht des unabhängigen Beratungsgremiums European Fiscal Board (EFB) macht bei den Fiskalregeln einen hohen Grad an Komplexität aus. Die EFB-Bestandsaufnahme sei ein guter Ausgangspunkt für weitere Arbeit am Thema, die die EU-Kommission Ende des Jahres leisten werde, sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bei der angestrebten Überprüfung des Pakts gehe es nicht darum, die darin verankerten finanzpolitischen Ziele zu korrigieren, sondern darum, wie sie gemessen werden, sagte Dombrovskis. Er verwies auf positive Effekte der Stabilitätsauflagen. So stecke kein Mitgliedsland in einem Verfahren wegen exzessiver Schulden. Zudem werde die Quote der öffentlichen Schulden EU-weit dieses Jahr auf 80 Prozent sinken von 88 Prozent im Jahr 2014, sagte der frühere lettische Ministerpräsident.

Mehr: Der neue Premierminister Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an. Mit den europäischen Partnern will er über neue Sparvorgaben verhandeln.

  • rtr
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