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Reform EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Sie soll vor allem Verlegern mehr Rechte bringen.
Update: 12.09.2018 - 13:48 Uhr 1 Kommentar
EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts Quelle: dpa
Urheberrechtsreform

Das Europaparlament hat darüber an diesem Mittwoch entschieden.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde.

438 Abgeordnete votierten für die Aufnahme von Trilog-Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. 226 stellten sich gegen die viel diskutierte Reform. Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament die Vorschläge des verantwortlichen Berichterstatters Axel Voss (CDU) abgelehnt. Sie wurden daraufhin überarbeitet. (Lesen Sie hier auf der Seite des EU-Parlaments den kompletten Abstimmungsentwurf)

Die Position des Europaparlaments sieht die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts vor. Danach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Dagegen sind in dem Text die umstrittenen Upload-Filter nicht ausdrücklich erwähnt, die in der Diskussion über die Reformpläne immer wieder Anlass für Kritik waren. Gleichzeitig sieht der Voss-Vorschlag jedoch vor, dass die Verantwortung – die Haftung – für Uploads, also das Heraufladen von Inhalten, bei den Plattformen liegt. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen – und deshalb Upload-Filter einführen werden.

Voss selbst bewertet das Abstimmungsergebnis als absoluten „Erfolg für die Kreativindustrie“. Es sei ein „Signal an die Plattformen, dass sie die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Künstler gewahrt bleiben“, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt.

Die Reform des EU-Urheberrechts soll das Copyright ans digitale Zeitalter anpassen. Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen durch die neuen Vorschriften zum Urheberrecht fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht.

Entsprechend reagierte auch der europäische Digtialverband EDiMA. „Heute haben sich die EU-Abgeordneten dazu entschlossen im Interesse der großen Musiklabel und Verlage zu handeln – und dies trotz des öffentlichen Aufschreis. Wir hoffen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in der nächsten Verhandlungsphase auf die Sorgen der Bürger eingehen“, sagte Siada El Ramly, Generaldirektorin von EDiMA. In dem Digitalverband sind auch Google, Facebook und Twitter organisiert.

Philipp Welte, Vorstand Hubert Burda Media und Vizepräsident des Verbands deutscher Zeitungsverleger (VDZ) begrüßte das Abstimmungsergebnis hingegen „im Namen aller Verlage.“

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Reform: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts"

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  • Die Up-Load Filter werden dadurch kommen. Leisten können sich dies aber nur große Unternehmen. Youtube hat das Entwickeln der Content-ID knapp 60 Millionen $ gekostet. Gleichzeitig wird es kaum noch Memes geben, da das Bild ja jemand gweschützt haben könnte. Ebenso sieht es bei Sportveranstaltungen aus. Im Enddefekt sorgen die großen Verlage dafür das eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird.

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