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Maschinenführer

Die Unionsfraktion will die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken.

(Foto: dpa)

Reform Union will Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent senken

Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Gewerbesteuer anrechenbar zu machen.
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BerlinDie Union will die Unternehmensteuern reformieren und die Wirtschaft deutlich entlasten. Das sieht ein Konzept der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland“ vor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin fordert die Union, die Steuerbelastung für Unternehmen von derzeit über 30 Prozent zu senken und „bei maximal 25 Prozent zu deckeln“.

„Die Welt um uns herum verändert sich, und die Konjunkturprognosen sind ein Weckruf“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). „Jetzt muss gehandelt werden, deshalb unterstütze ich den Vorstoß zur Entlastung unserer Unternehmen.“ Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts für eine Entlastung der Wirtschaft aus.

In dem Papier werden die Forderungen nun konkreter. „Dies erreichen wir insbesondere durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“, heißt es zu Steuersenkungen. Im Koalitionsvertrag ist nur die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahler geregelt.

Die oberen zehn Prozent, die immerhin rund die Hälfte zum Aufkommen beitragen, sollen ihn vorerst weiterzahlen. In ihrem Papier fordert die Unionsfraktion hingegen: „Der Solidaritätszuschlag sollte in der laufenden Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden.“ Das lehnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings ab.

Für Personengesellschaften will die Union ein „Optionsmodell“ schaffen, durch das sie „wie eine Kapitalgesellschaft besteuert“ werden. Bislang gilt für sie die Einkommensteuer. Die Finanz- und Wirtschaftspolitiker fordern auch, die im Koalitionsvertrag angekündigte steuerliche Forschungsförderung möglichst großzügig auszugestalten.

„Sie sollte deshalb allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, zugänglich sein“, heißt es in dem Papier. An einem entsprechenden Gesetzentwurf wird derzeit im Bundesfinanzministerium gearbeitet. Altmaier kündigte an, dass der Entwurf bis zum Sommer in den Bundestag eingebracht werden soll.

Die Union macht in ihrem Papier auch Vorschläge für bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Zudem fordert sie, dass man die „Reform der Grundsteuer zur Entbürokratisierung nutzen“ solle. Es dürfe auf keinen Fall „zusätzliche Belastungen“ geben. Entsprechende Rufe gibt es aus der Wirtschaft.

„Bund und Länder sollten sich auf ein einfaches Modell verständigen, bei dem lediglich die Flächen von Grundstücken und Gebäuden die Basis für die Steuerbelastung sind – nicht aber deren Bewertung“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Handelsblatt. „Dieser Ansatz wäre auch eher digital umsetzbar und würde erhebliche Bürokratielasten für die Wirtschaft vermeiden.“ Komplizierte Vorschläge, die eine individuelle Bewertung sämtlicher Unternehmensimmobilien vorsehen, würden bei Unternehmen und der Finanzverwaltung zusätzliches Personal binden.

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