Ein Gesetz, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wurde 2010 verabschiedet und trat am 11. April 2011 in Kraft - eine Premiere in Europa. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.
Ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist dort seit Juli 2011 in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis.
Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Die SPD kritisiert die Unionspläne als „Scheindebatte“.
Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum „Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.
Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.
Die Regierung brachte im Mai 2015 ein Gesetz auf den Weg, das die Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten soll. Geplant sind Geldstrafen von bis zu 405 Euro. Das Parlament hat das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.
Ein Verbot der Vollverschleierung gibt es hier nicht. Das Bildungsministerium veröffentlichte aber 2007 Richtlinien, mit denen Schuldirektoren den Nikab verbieten können.
Dort wurde 2010 beschlossen, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, ohne allerdings ein Verbot zu erlassen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Unternehmen und Behörden, die Frage mit internen Regeln zu regeln.
Seit dem 1. Juli ist es im Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Eine ähnliche Initiative läuft derzeit im Kanton Wallis. Das Schweizer Parlament sprach sich 2012 gegen ein Burka-Verbot aus.
In der Region Katalonien haben mehrere Städte in der Vergangenheit Burka-Verbote in öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Verfassungsgericht kippte diese Verbote aber 2013.
