Reformen in Frankreich Hollande drückt aufs Gas
Frankreich Präsident hat viel vor: Hollande will etwa den Dienstleistungssektors deregulieren und Unternehmen die Aufnahme von Krediten erleichtern.
Paris Frankreichs Präsident François Hollande will angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes das Reformtempo erhöhen. Zur ersten Ministerratssitzung nach der politischen Sommerpause kündigte der Sozialist am Mittwoch ein Konjunkturprogramm im Bereich Wohnungsbau sowie weitere Schritte zur Deregulierung des Dienstleistungssektors an.
Zudem soll unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Investitionskrediten erleichtert werden. Ziel sei die Steigerung des Wachstumsniveaus, sagte Hollande in einem Interview der Tageszeitung „Le Monde“ (Donnerstag).
Um die Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen zu erhöhen, sind nach Angaben des Präsidenten Anpassungen in der Steuertabelle in Planung. Darüber hinaus sollen durch eine Zusammenlegung der Sozialhilfe (RSA) mit der Beschäftigungsprämie für Geringverdiener die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht werden.
Die mit Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe einhergehende Konjunkturkrise gilt derzeit als größte Herausforderung für die Regierung in Paris. In den beiden ersten Quartalen des laufenden Jahres hatte die Wirtschaft erneut stagniert. Auch die Ziele bei der Defizitreduzierung stehen deswegen mittlerweile infrage.
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„Ich denke, dass das Konsolidierungstempo in Europa an die aktuelle Ausnahmesituation angepasst werden muss“, sagte Hollande in dem Interview. Eigentlich hatte er zugesichert, bis 2015 die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten.
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Sozialisten können entweder nur regieren wenn die Kassen voll sind - oder aber sie müssen, wie damals hier (HarzIV) bei den Sozialausgaben kürzen.
Das passt aber nicht zur Partei und wird vom Wahlvolk noch etliche Jahre bestraft ...