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Reformen Italien will Arbeitsmarkt-Gesetze zurückdrehen

Die neue italienische Regierung macht die Arbeitsmarktreform für wirtschaftliche Unsicherheit verantwortlich.
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2015 brachte Ministerpräsident Renzi das Arbeitsmarktreformgesetz auf den Weg. Es soll nun überarbeitet werden. Quelle: Reuters
Matteo Renzi

2015 brachte Ministerpräsident Renzi das Arbeitsmarktreformgesetz auf den Weg. Es soll nun überarbeitet werden.

(Foto: Reuters)

BerlinDie neue Regierung Italiens will die Arbeitsmarkt-Reform des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi kassieren. „Wenn wir die Wirtschaft stärken wollen, müssen wir Unsicherheit reduzieren und einer der Gründe für die Unsicherheit ist das Arbeitsmarktgesetz“, erklärte der neue Arbeitsminister und Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, am Sonntag auf Facebook. Das 2015 von Renzi durchgebrachte Gesetz müsse überarbeitet werden.

Die damals eingeführten Regeln erleichtern es großen Unternehmen, Mitarbeiter zu entlassen. Zudem wurden finanzielle Anreize geschaffen, wenn Firmen neues Personal bei einem gelockerten Kündigungsschutz einstellen. Die Menschen hätten nun aber keine Sicherheit für ihren Arbeitsplatz mehr, wenn sie heirateten oder auch nur ihren Urlaub buchen wollten, kritisierte Di Maio.

Die Ergebnisse der Arbeitsmarkt-Gesetze Renzis sind in Italien umstritten. Zwar nahm die Zahl der Beschäftigten zu, die meisten neuen Jobs sind aber zeitlich befristet, was die Reform eigentlich verhindern sollte.

Zudem wuchs die Zahl der Beschäftigten vornehmlich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durch frühere Regierungen. Die Arbeitslosenrate lag in Italien im April bei 11,2 Prozent.

In Rom war die neue Regierung der 5-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega am Freitag nach monatelangem Tauziehen vereidigt worden. Die Finanzmärkte hatten nervös auf die Ankündigung der neuen Führung reagiert, Investitionen zu erhöhen, Steuern zu senken und die Schuldenregeln der EU überarbeiten zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" offen für Gespräche mit der neuen Regierung in Rom. Sie sei gerne bereit, darüber zu sprechen, wie mehr junge Menschen Arbeit finden könnten.

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  • rtr
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