Reformen Sozialisten unterstützen griechisches Sparpaket

Obwohl der kleinste Koalitionspartner bereits ein Veto angekündigt hat, könnte das Sparpaket der griechischen Regierung das Parlament passieren. Die Mehrheit der sozialistischen Pasok-Partei will die Pläne unterstützen.
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Das Sparpaket für Griechenland erhält Unterstützung aus den Reihen der Sozialisten. Quelle: AFP

Das Sparpaket für Griechenland erhält Unterstützung aus den Reihen der Sozialisten.

(Foto: AFP)

AthenDie griechische Regierung hat trotz des Widerstands des kleinsten Koalitionspartners gute Chancen, ihr umstrittenes Reformpaket im Parlament durchzubringen. Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt am Dienstagabend Unterstützung von den mitregierenden Sozialisten. "Die überwiegende Mehrheit der Pasok-Abgeordneten ist für das Paket", sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), lehnt dagegen die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarkt-Reform trotz eines Appells von Samaras zur Einigkeit weiter ab.

Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass noch weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert.

Dann könnte die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihre Hilfen aussetzen, Griechenland stünde vor der Pleite. Beobachter erwarten, dass die Unsicherheit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche anhält. Für die seit Juni amtierende Regierungskoalition ist es der bislang größte Belastungstest.

Das Land muss die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen, um weitere Hilfen zu bekommen. Der Troika-Bericht über die Reformfortschritte wird für November erwartet. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte November zahlungsunfähig.

Samaras hatte am Dienstag nach monatelangen Beratungen erklärt, es gebe eine Einigung auf das Sparpaket. Anschließend aber gab es aus den Reihen der drei Koalitionspartner eine Vielzahl sich teils widersprechender Stimmen, die ein chaotisches Bild vom Zustand der Regierung vermittelten. So kritisierte die Pasok die Wortwahl von Samaras bei dessen Einigungs-Mitteilung.

Das Parlament in Athen beginnt kommenden Dienstag mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später.

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13 Kommentare zu "Reformen: Sozialisten unterstützen griechisches Sparpaket"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Banane. Deine Meinung ist etwas unausgegoren und naiv. Die 'Reichen' haben schon längst das Land verlassen bzw. ihren offiziellen Wohnsitz ins europäische Ausland verlegt. Die Liste mit div. Namen ist doch gar nicht aktuell und stammt aus einer ganz anderen Epoche.

  • Welche 'Sozialisten' meint man den überhaupt? Etwa jene, die über Jahrzehnte dieses pseudo-sozialistische Wirtschaftsystem installiert haben und für das derzeitge Chaos verantwortlich sind? Die könnte man allerdings auch mit der Konservativen Nea Domakratie ersetzen, was auch nicht weiter auffallen würde. Die einzige Konstante bleibt wohl über alle Parteien hinweg, die christliche Kirche, die aber, wie die jüdische Rabbinerschaft eben auch keine Steuern zahlt.

  • Ist doch völlig egal, wie es in Griechenland ausgeht oder der ''sogenannte'' Troikabericht ausfällt, die 31 Milliarden im November werden gezahlt. BASTA
    Alles nur Nebelkerzen die geworfen werden, mehr nicht.

  • Aus einem Eheberatungsbüchlein:

    "Wenn Du eine Frau suchst, schau Dich auf dem Ball um.
    Geh leicht angetrunken hin, dann sind alle Frauen schöner.
    Diejenige, die Dir als erstes begegnet, ist die richtige; kurzer Flirt, keine kritischen Fragen stellen (das trübt die Stimmung), ab in die Kiste, basta!
    Lege am zweiten Tag Dein Konto mit ihr zusammen, nur gemeinsam seid ihr stark.
    Beschäftigt Euch nie mit Lapalien wie Haushaltsführung und Familienplanung; denkt in grossen Zusammenhängen!
    Sollte es trotz des gemeinsamen Kontos Unstimmigkeiten geben, greift zu Oropax und klebt ein Pflaster auf den Mund, das hilft.
    Und vergesst nie, nur gemeinsam habt Ihr ein Zukunft, alternativlos!"

    Leider hat sich das Büchlein nur an einige (EU-)Politiker verkauft, so dass es nicht mehr neu aufgelegt wurde.

  • Ach, es wird einfach nicht anders gehen, erstmal die "Reformen" (das sollte das Unwort des Jahres werden), implementieren, Schulden kalt und zinslos stellen, langsam abtragen und bei Null (2003) wieder anfangen.
    Refinanzierung aus dem selbst erarbeitetem Geld, auf den Banken liegt ja auch noch genug und griechisches Olivenöl, Fisch und Schafskäse ist genauso gut wie die anderen Produkte in anderen Ländern. Ist doch nicht so, als ob nichts da wäre.
    Um produktiv zu sein, braucht es nicht soviele Staatsbedienstete und keine Lebensjobgarantien. Gewerkschaften an die Kette legen, geht woanders ja auch. Außerdem dürften die Streikkassen da auch bald leer sein. Braucht eben alles seine Zeit, das weiß jeder der überschuldet ist, auch selbst.
    Und endlich aufhören Griechenland als Paria zu behandeln, dann haben auch G&S weniger Chancen, und die Bürger bekommen wieder eine Perspektive.
    Denn genau diese fehlt, und daran ist Deutschland mit Schuld. Hätten eben gleich mal richtig die Bücher prüfen sollen. Aber diesen Vorwurf kann man auch jeder Bank machen, die einem insolventen Anfrager Geld gibt.

  • Endlich ein Schlussstrich ziehen. Griechenland muss aus dem Euro raus, Kapitalverkehrkontrollen einführen, aus dem Traget System ausgeschlossen werden und eine strenge Steuerfahndung einführen. Dann Kann ja die Trojka in 3 Jahren die Fortschritte kontrollieren und man sieht weiter. Wir hätten nie den Rettungsschirm einführen dürfen und wertlose Anleihen bei dewr EZB zur Refinanzierung akzepieren dürfen. Ich verfluche unser Parlament

  • Sellt sich hier noch die Frage wo man mit dem Überprüfen der nun "nicht mehr zu verschwinden lassenden weil veröffentlichten" Liste der 2000 von dem heroisch zu nennenden Kostas Vaxevanis seht?

    So schnell wie die Griechenherscher beim verfolgen von Kostas Vaxevanis sind so schell darf man doch erwarten dass sie auch bei Nachprüfen jedes einzelnen auf dieser lListe sind und doch mindestens wöchentlich einen öffentlichen Fortschrittsbericht aufzeigen!

    Eine Abarbeitungsquote von mindestens 50% muss dringend als Voraussetzung für weitere Hilfen von der Troika festgesetzt werden!

    Dass die schnell sein können wenn sie nur wollen haben sie ja gezeigt!

    Die nicht ganz so reichen Griechen kann ich mit Ihren Protesten nicht für voll nehmen wenn Sie nicht endlich dafür sorgen dass Ihre richtig Reichen mal zur Kasse herangezogen werden ... und das hat nichts mit Neid zu tun!

  • „Was würde passieren, wenn das Land ins Chaos rutscht?“
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    Was soll denn diese Frage?
    Griechenland ist das personifizierte Chaos a priori - und das bereits seit vielen Jahrzehnten!

  • Die Unterstützen bestimmt auch die VERNICHTUNG von BEWEISMITTELN für Drogendelikten "im Dunstkreise" ;o) der Politik.

    Dem ANALEn inhalieren von Bill Clintons Praktikantin haben Sie alle PERSÖNLICH zuGESEHEN!

  • @Republikaner: Der Staat will ja auch Kredite in Form von Steuern auf nicht realisierte Forderungen!

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