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Reformliste erwartet Schäuble beantragt Verlängerung der Griechenland-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. Nun ist Athen am Zug: Die Regierung muss sich mit Wort und Tat zu ihren Verpflichtungen bekennen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis bei einer Konferenz Anfang des Monats: Unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste beantragt Schäuble die Verlängerung der Griechenland-Hilfe um vier Monate. Quelle: Reuters
Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis bei einer Konferenz Anfang des Monats: Unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste beantragt Schäuble die Verlängerung der Griechenland-Hilfe um vier Monate.

(Foto: Reuters)

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Montagabend beim Bundestag die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. „Vor dem Hintergrund des Bekenntnisses Griechenlands zu seinen Verpflichtungen und der Verständigung in der Eurogruppe befürwortet die Bundesregierung die vorgeschlagene Verlängerung“, heißt es in einem vier-seitigen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Schäuble stellt den Antrag ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste der Athener Regierung und einer positiven Bewertung durch EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Dieser Antrag wird gestellt unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt, und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätzung abgeben, dass diese Maßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen“, schreibt der Finanzminister.

Mit dem Schreiben ebnet Schäuble den Weg, damit der Bundestag Ende der Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen kann. Ziel sei der ordnungsgemäße Abschluss des Programms, schreibt Schäuble. Weitere Hilfe schließt er nicht aus. So heißt es im Brief, dass „eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen“ bringen würde.

Die Hauptfiguren der griechischen Euro-Tragödie
Alexis Tsipras
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Für die Griechen ist er der Heilsbringer, für den Rest Europas das Schreckgespenst. Mit Ausnahme aller Linken versteht sich, für die ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ebenfalls die lang erwartete Lichtgestalt. Hat seinen Griechen ein Ende der Sparpolitik und der Troika versprochen – bei gleichzeitigem Erhalt des Euros als Landeswährung. Dazu soll der viel besprochene Schuldenschnitt folgen, den aber so ziemlich jeder Euro-Finanzminister ablehnt. Wenig Spielraum also für Tsipras, der bisher noch nicht viel erreicht hat als seine europäischen Partner alle paar Tage zu brüskieren. „Wir sind an einem kritischen Punkt in den Verhandlungen“, sagte er zuletzt. Scheitern diese, könnte er seinen Volkshelden-Status sehr bald schon wieder los sein, denn ohne weitere Milliardenhilfen steht Griechenland vor der Pleite.

(Foto: AFP)
Yanis Varoufakis
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Yanis Varoufakis ist erst seit ein paar Wochen im Politikgeschäft, vorher war er Uni-Professor und Blogger. Gilt als Star der linken Ökonomen, Spezialgebiet: Spieltheorie. In der Praxis kennt er sich nach eigenen Angaben noch nicht so gut aus, überzeugte bei seinen Antrittsbesuchen in Europa jedoch dennoch mit sympathischen Auftritten. Das änderte sich etwas, als er die Gespräche mit der Eurogruppe ergebnislos abbrach. Varoufakis gab sich dennoch zuversichtlich, während die Börse in Athen absackte.

Varoufakis geht weiterhin von einer „ehrbaren“ Lösung der Krise aus. Spar- und Reformauflagen lehnt Athen aber weiterhin ab. Das Land habe alles getan, um eine Lösung zu finden, die zum Wohle aller Beteiligten sei, hieß es zuletzt aus Regierungskreisen. Auf der anderen Seite verspricht die Regierung ihrem Volk jedoch eine Milliardenentlastung, 50 Prozent der Steuer-Schulden sollen erlassen werden. So ein Steuer-Versprechen auf Kosten der europäischen Zahler könnte das Fass zum überlaufen gebracht haben.

(Foto: AFP)
Angela Merkel
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Angela Merkel hat derzeit mit der Ukraine-Krise alle Hände voll zu tun, das Hauptaugenmerk der Kanzlerin scheint auf dem dort tobenden Bürgerkrieg und den Verhandlungen mit Russland zu liegen. Wie gut, dass Merkel in Wolfgang Schäuble einen Finanzminister hat, dem sie bedingungslos vertraut. Die Linie, die beide an der Spitze der Bundesregierung vertreten, ist klar: Athen muss die bestehenden Verträge einhalten, ein Schuldenschnitt wird abgelehnt.

(Foto: dpa)
Wolfgang Schäuble
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Derzeit der Anführer der eisernen Sparkurs-Vertreter und insgesamt der Euro-Gruppe. Zuletzt pochte Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble vehement auf eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms – trotz vorübergehend für gescheitert erklärter Verhandlungen womöglich mit Erfolg. Zudem hat Schäuble die Eurogruppe auf Linie gebracht, bei seinen sozialistischen Amtskollegen in Frankreich und Italien findet Syriza keine Verbündeten.

Mit Plänen für ein schon 2012 durchgespieltes „Grexit“-Szenario in der Schublade scheint Schäuble bereit, die Griechen notfalls auflaufen zu lassen. „In der Euro-Zone sind die Zweifel daran gewachsen, was Griechenland eigentlich will“, teilte der Bundesfinanzminister mit. Den griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfen bezeichnete er als „heiße Luft“. Die Bitte sei ein „trojanisches Pferd“, mit dem Griechenland eine Brückenfinanzierung erreichen will und das aktuelle Hilfsprogramm samt Sparauflagen zu stoppen.

(Foto: dpa)
Jeroen Dijsselbloem
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Jeroen Dijsselbloem wäre derzeit wohl am liebsten einfach nur niederländischer Finanzminister. Als dieser ist seine Position klar: Er hält zu Schäuble und Merkel. Als Chef der Eurogruppe scheint es hingegen ein regelrechtes Anliegen der neuen griechischen Führung, namentlich vor allem Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras, den eigentlich stets diplomatischen Dijsselbloem wiederholt vor den Kopf zu stoßen. Der stand daher bei seinem letzten Besuch in Athen kurz nach der Wahl vor einem großen Ausraster. Die Vermittlerrolle fällt dem Holländer dementsprechend schwer. Ihm kommt zu gute, dass die Euro-Gruppe im Schuldenstreit wenigstens größtenteils geeint auftritt - geeint gegen Griechenland, versteht sich.

(Foto: ap)
Jean-Claude Juncker
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Auch Jean-Claude Juncker pocht wenig überraschend auf die Einhaltung der bestehenden Verträge durch Athen – zugleich kritisierte der EU-Kommissionspräsident aber überraschend deutlich die Arbeit der Troika: „Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“.

Juncker ist mittlerweile in eine Art Vermittlerrolle zwischen Athen und Brüssel, beziehungsweise Berlin geraten, in der ihm seine jahrzehntelange Erfahrung als Politiker auf internationaler Bühne gut zu Gesicht steht. So bewertete Juncker den von der Bundesregierung rundheraus abgelehnten Antrag auf weitere Finanzhilfen selbst als „positives Zeichen“. Er sieht Chancen für einen „vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzes“. Dabei hat die EU-Kommission und damit Juncker mit den Verhandlungen nichts zu tun, das ist Sache der Finanzminister der 19 Euro-Staaten (Euro-Gruppe).

(Foto: dpa)
Mario Draghi
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Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat derzeit alle Hände voll zu tun: Zu seinem Kampf gegen die Deflation und für den Zusammenhalt der Euro-Zone kommt nun auch noch eine mögliche Gefährdung seines Anleihenkaufprogramms. Mit seiner kategorischen Ablehnung eines Schuldenschnitts hat er sich klar positioniert, mit der Weigerung griechische Staatsanleihen weiterhin als Sicherheit zu akzeptieren der Regierung Tsipras ihren härtesten Wirkungstreffer verpasst. Allerdings hat Draghi bereits deutlich gemacht, dass er bereit ist, den Griechen noch Zeit zu verschaffen, die weitere Gewährung von Notkrediten und deren nochmalige Erhöhung sprechen eine deutliche Sprache. Der Chef der Europäischen Zentralbank erwartet eine politische Lösung.

(Foto: Reuters)

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen am Dienstag in einer Telefonkonferenz über Griechenlands Reformpläne beraten. Die Athener Regierung will bis Dienstagmorgen eine Liste mit Maßnahmen vorlegen. Es könne „die im Programm gegebene Flexibilität berücksichtigt werden“, schreibt Schäuble. Wichtig sei die Überprüfung durch die drei Institutionen EU, EZB und IWF, „bisher als Troika bekannt“, wie es im Schreiben heißt.

Schäuble listet in seinem Brief die Zugeständnisse auf, die Griechenland gemacht hat. Es habe sich unter anderem zur „engen Zusammenarbeit“ mit EU, EZB und IWF bekannt, genauso zu „Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“.

Und weiter: „Zudem hat Griechenland sich verpflichtet, keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen, und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden“, schreibt Schäuble.

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20 Kommentare zu "Reformliste erwartet: Schäuble beantragt Verlängerung der Griechenland-Hilfe"

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  • Wie lautet der Plan der Griechen zur Korruptionsbekämpfung? Oder ist es Schäuble gelungen, diese Aktivität der griechischen Politiker aus deren Plan zu streiben. Das Schreiben der Griechen sollte im Wortlaut veröffentlicht werden, schließlich sollen die EU-Bürger einmal mehr belastet werden.

  • Heute hat der Ehrenvorsitzende der bayer. Steuergewerkschaft, Herr Ondracek, am Radio erklärt, dass er niemals glaubt, dass die Griechen ein funktionierendes Steuersystem auf die Beine stellen werden!

    Er hat mit griechischen Steuerbeamten Kontakt und kennt die Lage bestens.

    Es wäre ein Wunder, wenn das alles klappen würde was Tsipras will.
    Falls er es tatsächlich schaffen würde, dann hätte sich Tsipras wirklich einen Orden verdient!

    Nur, warum hat das in der Vergangenheit nie geklappt?

    Die Griechen sehen einfach nicht ein, dass sie dem Staat Geld zahlen sollen!!

    Das wird sich nicht ändern und trotzdem sind immer die anderen Schuld an ihrer Misere!

    ABER wir Steuerzahler haben einfach keine Lust mehr verlorenem Geld weiteres hinterher zu werfen!!

    Wen interessiert schon die Meinung der Steuerzahler?
    Unsere Politiker auf jeden Fall überhaupt nicht!!

    Deshalb bekommt Griechenland weiter Geld und weiter....... egal ob wir das auch hier im Land gut gebrauchen könnten! Ich denke da an die Strassen, die Brücken, die Schulen, die Bundeswehr....

  • Dabei können wir bestimmt schon einmal Geld für Frankreich zurücklegen :-)

  • Da wird sich nicht viel tun in Griechenland - da bin ich mir sicher. Und dann geht der ganze Kram in 2-3 Monaten wieder los und wieder wird sich die EU über den Tisch ziehen lassen - herrlich!

  • Ab dem Beitrittsjahr Griechenlands zur EU war ich 9 Jahre in verantwortlicher Position in Griechenland für eine deutsche Institution tätig. Es waren die schlimmsten Jahre meiner beruflichen Laufbahn. Vereinbarungen wurden von Seiten der griechischen Regierung nur dann eingehalten wenn gemeinsam mit anderen Vertretern der EU Länder Beschwerden in Brüssel eingereicht wurden. Vertrauen in Griechen oder griechische Regierungen sind unangebracht.

  • Ab dem Beitrittsjahr Griechenlands zur EU war ich 9 Jahre in verantwortlicher Position in Griechenland für eine deutsche Institution tätig. Es waren die schlimmsten Jahre

  • Frau Anna [email protected]
    Wir hatten den ECU in der EG und das hat funktioniert. Das jetzige System
    funktioniert nicht aufgrund der ständigen Rettung von Banken zu Lasten der Steuerzahler durch Frau Merkel und ihren Auftraggeber.

  • Da schreibt die EU die griechische Reformliste selbst und will dann über diese abstimmen?!? Ist das ein Witz?
    Die Maschrichtungszahl von Schäuble heißt, diese Liste im Bundestag abzunicken und die nächsten Hilfen ebenfalls...Was für ein Schmierentheater, mir wird regelrecht übel.
    Unsere Politik hetzt schon seit Jahren hier die jungen Menschen gegen die Alten auf, das Zauberwort heißt Generationengerechtigkeit!! Und was machen unsere Politiker mit ihren Entscheidungen??... sie bürden den nächsten Generationen noch einen gigantischen Schuldenberg von 100 Milliarden extra obendrauf. Und da viele unserer Mitbürger keine Ahnung haben, was hier in Deutschland abläuft, weil das "Dschungelcamp" wichtiger ist als Politik, kriegt die CDU bei Umfragen weiterhin die höchsten Werte.

  • Freitag Abend einigte man sich auf eine Verlängerung des Hilfsprogrammes um vier Monate.
    Dazu sollte Varoufakis bis Montag 24Uhr eine Lister der geplanten Reformen vorlegen.
    Aber welcher Grieche arbeitet schon gerne am Wochenende?
    Und Montag war Feiertag.
    Also wird die Syriza erst Dienstag wieder aktiv. Und bei der Liste bleibt man im ungefähren. Das ist eben griechische Mentalität.

  • Wir sollten die Regierung und die Abgeordneten rausschmeißen, und Politiker aus Griechenland anheuern. Die würden, da bin ich mir sicher, für gutes Geld gute Arbeit für das deutsche Volk abliefern.

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