Reformpaket Euro-Gruppe gibt Griechen mehr Zeit

Ende April – das galt bisher als gesetzt. Doch nun weichen die Euro-Finanzminister den Zeitplan für die Griechenland-Rettung offenbar auf. Damit hätte die Regierung Tsipras das Ringen um die Reformliste vorerst gewonnen.
Update: 21.04.2015 - 19:44 Uhr 20 Kommentare
Die Euro-Grupp gibt seiner Regierung offenbar mehr Zeit für das Reformpaket. Quelle: dpa
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras

Die Euro-Grupp gibt seiner Regierung offenbar mehr Zeit für das Reformpaket.

(Foto: dpa)

BrüsselAngesichts langwieriger Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket verzichten die Euro-Partner de facto auf eine wichtige Frist. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten. Das machte ein Euro-Gruppen-Verantwortlicher am Dienstag in Brüssel deutlich.

Wichtiger sei eine weitere, die bis zum 30. Juni laufende Frist - dann ende die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

„Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist“, so der Verantwortliche mit Blick auf die Expertenverhandlungen über die Reformen. Die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euro-Länder werden am Mittwoch in einer Telefonkonferenz erneut über die Lage beraten.

Im Schuldenstreit mit Griechenland wollen die Finanzminister der Eurozone einem Insider zufolge künftig auf Fristen für Reformvorschläge aus Athen verzichten. Dies habe sich als keine gute Politik herausgestellt, weil Terminziele zu riskanten Verhandlungsstrategien führten, sagte ein ranghoher Vertreter der Eurozone am Dienstag.

Griechenland ist auch Thema bei Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Riga - konkrete Abmachungen werden dort aber nicht erwartet. Offenbar soll es auch am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Brüssel um die Finanznöte der Griechen gehen. Laut „Bild“ wollen der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch zusammenkommen.

Unterdessen wollen Griechenland und Russland künftig enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag mit Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen. Wie das griechische Staatsfernsehen (NERIT) weiter berichtete, stehen im Mittelpunkt der Gespräche die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden sowie andere Energiethemen. Athen hofft zudem auf niedrigere Preise für russische Erdgaslieferungen.

In Sachen Energie-Kooperation mit Russland haben beide Seiten einen Projektplan („Roadmap“) ausgearbeitet, wie es aus Athener Regierungskreisen hieß. Eine Arbeitsgruppe solle in der nächsten Zeit definieren was jede Seite für den Bau der Pipeline tun muss. Ob im Laufe des Tages eine Absichtserklärung dazu unterzeichnen wird, blieb unklar, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten.

Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten.

  • dpa
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20 Kommentare zu "Reformpaket: Euro-Gruppe gibt Griechen mehr Zeit"

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  • Jedes Mal, kurz bevor eine von der Troika gesetzte Frist ausläuft, macht die griechische Regierung verbale Zugeständnisse, die nach der Fristverlängerung dann wieder zurückgenommen werden. So läuft das nun schon seit Monaten. Darüber hinaus müssen gemachte Zusagen ja nicht umgesetzt werden, nachdem wieder Gelder geflossen sind. Nur Dilettanten lassen so mit sich verhandeln. Im privatwirtschaftlichen Bereich müssten die Verantwortlichen ihren Hut nehmen, wenn sie eine Insolvenz systematisch als ein reines Liquiditätsproblem behandeln.

  • Ja, und deswegen ist es doch sowieso egal, was Griechenland tut oder nicht tut. Europa bestimmt es nicht, sondern gehorcht und finanziert. Und wenn der EURO ganz kaputt geht, macht's doch auch nichts, sondern ist umso besser für die Vormachtstellung des Dollars.

  • Wer Bescheid wissen will, der weiß Bescheid. Die "Deutschen Wirtschafsnachrichten" melden, dass es erheblichen Druck aus Washington gibt, Griechenland unter allen Umständen in der Euro-Zone zu belassen, um ein Aufweichen der Südflanke der Nato zu vermeiden und eine Annäherung Griechenlands in Richtung Russland zu verhindern.

    Tipras spielt mit Bravour die russische Karte und das Duo Merkel/Schäuble, was die deutsche Seite betrifft, wird entsprechend den maßgebenden Direktiven
    politisch handeln.

  • Ja,ja, wie von mir schon vor fünf Tagen ( Schäuble setzt Euro-Ultimatum für Griechenland) angekündigt. Herr Tsipras pokert weiter. Pik Zehn und Pik König hat er schon zum Royal Flash.

  • Das ist keine Verarschung...Das nennt man Strategie und die Griechen fahren besser damit als vorher...Nur MERKEL & Co wird immer mehr der Lächerlichkeit ausgesetzt, weil das Pulver bereits verschossen ist...Papier-Tiger machen keine Angst mehr...Griechenland spielt die Alles oder Nichts Karte, und kann ja im Grunde nur gewinnen...
    Jeder Finanzwissenschaftler weiss, dass der EURO Länder wie Griechenland in den Bankrott treibt, aber man profitiert ja noch von den Mrd. € EU Subvensionen für Griechenland und die Gelder möchte man so lange wie möglich abschöpfen ...Aus deren Sicht logisch...oder?

  • Gollum hat endlich seinen Meister gefunden;–))

  • Es ist doch klar:
    Die Griechen treiben diie EU vor sich her und können den Coolen spielen...Denn solange MERKEL und der IWF mehr Angst vor den Folgen des GREXIT haben, desto weniger kann man den Deadlines und Erpressungsversuche der Geberländer glauben...Alles nur Geschwafel und die Griechen haben Recht: ihre Karten stechen in Poker...
    Das kann noch Jahre gehen...Vielleicht auch nur bis zum nächsten Finanz- Clash und dann bricht der Papier- EURO auseinander und die Pappnasen in der EU allen voran die MERKEL wird dann sagen: Wir haben Alles versucht, aber das konnten wir nicht vorhersehen...
    Die Zeche zahlen wieder mal die kleinen Melkkühe der Nation: die Arbeitnehmer mit ihren Steuern...Beamte werden verschont...!!!
    Es darf gegen den EURO hoch gewettet werden...!!!

  • was für eine Überraschung....................

  • Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben - wo ist nur unser Geld geblieben ?
    bei den Griechen kam nix an, sagt der oberste Hellenen - Mann.
    Achte, neune und auch zehne - wie ich nach dem Geld mich sehne,
    doch die Moral von der Geschicht,
    frag die Griechen besser nicht !

  • Die Reformliste ist sowas wie ein business plan, d.h. irgend ein wertloses Papier mit Träumereien und Hoffnungen, mit dem die Kreditgeber ihren Stakeholdern vormachen wollen, dass sie die Seriosität des Kredinehmers sorgfältig überprüft haben, und mit dem sie im Fall des Konkurses des Kreditnehmers die Schuld auf andere schieben können.

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