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Reformpaket Frankreich beschließt Sonderabgabe für Reiche

Mit stärkeren Belastungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen will Frankreichs sozialistische Regierung die Staatsfinanzen wieder auf Kurs bringen. Dazu wurde nun ein Nachtragshaushalt verabschiedet.
31.07.2012 Update: 01.08.2012 - 03:57 Uhr 36 Kommentare
Frankreichs Präsident Francois Hollande will die Wohlhabenden stärker in die Pflicht nehmen. Quelle: AFP

Frankreichs Präsident Francois Hollande will die Wohlhabenden stärker in die Pflicht nehmen.

(Foto: AFP)

Paris Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.

Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen. Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein. Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll an diesem Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen. Die Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent muss auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen gezahlt werden, die ihren Sitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist allerdings der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.

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    Eine weitere neue Steuer in Höhe in Höhe von 0,01 Prozent erhebt Frankreich auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Unternehmens- und Staatsanleihen an sich werden vorerst nicht besteuert.

    Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hieß es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der größten Oppositionspartei. Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

    Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

    • dpa
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    36 Kommentare zu "Reformpaket: Frankreich beschließt Sonderabgabe für Reiche"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 01.08.2012, 08:30 Uhr ANONYM Pendler

      So ist es ! Das trifft es auf dem punkt !!!
      Wie naiv ist diese Gesellschaft eigentlich ? Die Franzosen , die wirklich Geld haben bleiben doch nicht so lange im Land bis sie dieser Verwirrte Sozialist enteignet !!!
      Aber so haben die "Populisten" jemanden gefunden der ihnen erzählt was sie hören wollen , und dieser Hollande weis was die "Populisten " hören wollen , das verspricht er ihnen und alle sind glücklich !
      Immer wenn ich solche Beiträge lese, könnte ich mich vor lachen auf dem Boden Kuglen , aber noch lächerlicher sind die , die das auch noch glauben !!!
      Also Herr Hollande , machen sie weiter Versprechungen , einige äußerst naive sind ihnen für den Blödsinn dankbar, vielleicht glauben die ihnen das sogar !

    • Richtig So... Auch die "Reichen" dürfen gerne Ihren Beitrag dazu leisten...

    • Naja, gerade wegen den Erbschaftsabgaben sind ja auch einige "entfleucht", auch aus Deutschland.
      Andererseits hat man dort echte Kontrolle durch die Erbscheine. Es ist und bleibt ein zweischneidiges Schwert, trotzdem kann man erwarten das die Mitbürger, die mehr Geld haben als sie jemals auch mit allem Luxus ausgeben können, ihren Anteil zahlen müssen, wie der Arbeitnehmer der seine Steuern erst garnicht sieht.
      Solange es solche Systeme wie in den USA gibt, wo eine Servierkraft mehr Steuern zahlt als ein Millionär, wird sich nichts ändern, Kapitalflucht und anschließende Schatzsuche wird immer ein Problem bleiben.

    • Natürlich haben wir ein Problem damt, dass sowohl die Einkommensschere als auch die der Vermögen immer weiter auseinander geht. Das ist in dieser Größenordnung ungerecht, zumal viele heutige Wohlhabene einen guten Teil ihres Vermögens bzw. verbeserten Startbedingungen nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt haben. Ja, wir müssen etwas tun. Am Beispiel Frankreich werden wir aber jetzt im Zeitraffer sehen, wie man es nicht macht. Vermögen ist ein flüchtiges Gut und schwer zu greifen. Eine übermäßige Besteuerung oder auch nur eine negative Stimmung führen schnell dazu, dass das Geld aus dem Land verschwindet. Entweder wird es direkt überwiesen oder über ausländische Firmenbeteiligungen dem ursprünglichen Heimatland entzogen. Dies gilt auch für Deutschland. Aktuell haben 250.000 Deutsche - der Großteil sehr wohlhabend - ihren Hauptwohnsitz in die Schweiz verlegt, wo mit den Behörden individuelle und niedrige Steuersätze ausgehandelt werden können. Auch Frankreich hat in den 80ern leidvolle Erfahrungen mit diesem Thema gemacht. Man muss sich immer vor Augen halten, dass die 10 Prozent der Bevölkerung, die am wohlhabendsten ist, schon jetzt über 50 Prozent der Steuerlast in Deutschland trägt. Das darf man bei allem Finanzbedarf nicht überstrapazieren. Intelligente Steuerpolitik setzt z.B. bei den Erben ein, denn sie haben am wenigsten für ihren Wohlstand getan. Es versucht zudem Steuersünder im In- und Ausland dingfest zu machen. Da haben wir weiterhin einen großen Nachholbedarf.

    • "Natürlich sind die grossen Finanzplätze dagegen"

      Warum ist es nicht möglich, dass die Europäischen Staatschefs eine Politik machen, die entschieden die Interessen der Europäer vertritt, wenn nötig eben auch gegen die Interessen der USA, China etc.?

      Warum akzeptiert man diese ständige Erpressung? Die allenorts "offenen Märkte" sind für Europa mE nicht der Garant für Wohlstand sondern der Garant für den Untergang.

      Europa muss sich durch entsprechende politische Maßnahmen vor einer Ausplünderung durch die globalisierten Konzerne und Finanzinstitute schützen.

      Aber mit diesen Politikern wird das wohl nichts ...

    • :-)) ..ich war gestern Essen: 2 x Pizza Margaritha, 1 Wiener Schnitzel, 2 Bier und 2 kleine Apfelschorle - in einer einfachsten Gaststätte .... mit Trinkgeld nur noch 70 DM.

    • ...interessant ... soviel? Woher haben Sie die Zahl?

      Das ist ja mein Ansatz, es eght nicht um die Millionäre, sondern die Milliardäre, diese Kraken muss man packen, auch im Sinne des Erhalts von Demokratie und Rechtsstaat.

    • Agenda 2010 ? Sie meinen die assoziale Kampagne vom Genossen-der-Bosse? Die ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich der Mittelstand in D aufgelöst hat und wir mit dem Lohndumping parallel alle EU-Mitbewerber totkonkurriert haben. Ergbnis: Tolle Exporte, die wir jetzt allerdings selbst bezahlen. Agenda 2010 ...tsss...

    • Ein Prozent der Reichen weltweit haben 335 Billionen Dollar Vermögen (an die Seite geschafft)!
      Damit könnte man bequem jede Krise lösen.

      Dieses Vermögen wurde von den Beschäftigten weltweit erschuftet! Aber nur 1 Prozent Reicher besitzt es!

    • Wie die "Reichen" hier immer gleich aufschreien und sich zu rechtfretigen suchen ... nervig.

      Die extremen Verteilungsprobleme vermögens- und einkommensbezogen, werden früher oder später auch Ihren Reichtum kosten.

      Dabei geht es mbE gar nicht um die wohlhabenden Mittelständler oder die gut verdienenden Akademiker. Das ist im Rahmen eines Leistungsprinzips gerechtfertigt.

      Es sollte vielmehr darum gehen die Clans und Dynastien ausfindig zu machen, die versteckt hinter off-shore-Gesellschaften und trusts Multimilliardenbeträge horten, die dem Wirtschaftskreislauf entzogen sind. Totes Geld, das nur zur weiteren Umverteilung führt.

      Dies ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem und ein Wirtschaftsproblem sondern es ist auch eine enorme Gefahr für Demokratie und Recht.

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