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Reformprogramm im Soll Griechenland erfüllt Bedingungen für nächste Hilfstranche

Griechenland und die Geldgeber verständigen sich auf weitere Reformschritte. Damit kommt das Land dem Abschluss des Anpassungsprogramms einen großen Schritt näher. Aber es bleiben Zweifel am Reformwillen der Regierung.
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Griechenlands Regierung macht mit der Umsetzung der Reformen große Fortschritte. Quelle: dpa
Einigung mit Gläubigern

Griechenlands Regierung macht mit der Umsetzung der Reformen große Fortschritte.

(Foto: dpa)

Athen Euklid Tsakalotos wirkte gelöst, als er am Samstagabend, seinen roten Rucksack geschultert, aus dem Athener Hilton-Hotel kam. „Wir haben eine Einigung“ verkündete der griechische Finanzminister frohgemut den wartenden Reportern. Nicht nur Tsakalotos ist erleichtert. In Brüssel feierte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis die Übereinkunft als „gute Nachricht für Griechenland und Europa“. Wenn die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu ihrem letzten Treffen des Jahres zusammenkommen, darf der Grieche Tsakalotos auch dort auf Lob aus dem Mund seiner Kollegen hoffen.

Fünf Tage lang berieten der Finanzminister und mehrere seiner Kabinettskollegen in intensiven Gesprächen mit den Vertretern der Geldgeberinstitutionen – des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - über die nächsten Schritte des Anpassungsprogramms, das Griechenland im Gegenzug zu den gewährten Hilfskrediten abarbeiten muss. Die am Samstag erzielte Einigung auf Arbeitsebene, das so genannte „Staff Level Agreement“, zeigt: Athen liegt mit der Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben im Zeitplan – endlich.

Das ist ein kleines Wunder, nachdem sich die vorangegangene zweite Prüfung um mehr als ein Jahr verzögert hatte. Aber jetzt drückt der griechische Premier Alexis Tsipras aufs Tempo. Er hat seinen Landsleuten versprochen, das Programm fristgerecht bis zum 20. August 2018 abzuschließen. Bis dahin muss Athen noch eine vierte Prüfrunde absolvieren. Sie soll im Mai oder Juni abgehakt werden. Tsipras weiß: Wenn er diesen Terminplan einhalten will, kann er sich keine weiteren Verzögerungen leisten.

Athen sagte jetzt Reformen zu, um die zum Teil schon seit Jahren gerungen wird. So gestand die Regierung den Gläubigern nach langem Sträuben einen wichtigen Schritt zur Öffnung des Energiemarktes zu: Vier Braunkohlekraftwerke des staatlichen Stromversorgers DEI sollen privatisiert werden. Die Gewerkschaft der DEI-Bediensteten, die zu den privilegiertesten Beschäftigen im öffentlichen Dienst des Landes gehören, haben bereits Streiks und Proteste angekündigt. Auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stößt auch eine jetzt zugesagte Änderung des Streikrechts. Derzeit können die Gewerkschaftsvorstände praktisch nach Gutdünken Arbeitskämpfe ausrufen. Künftig bedarf es dazu einer Urabstimmung, in der mindestens 51 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen müssen.

Eine einschneidende Veränderung gibt es auch in der Ministerialbürokratie. Bisher wurden in Griechenland nach jedem Regierungswechsel alle Schlüsselstellungen in den Ministerien neu besetzt, mit Gefolgsleuten der jeweiligen Regierungspartei, oft unabhängig von deren Qualifikation. In Zukunft müssen diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Davon versprechen sich die Geldgeber mehr Fachkompetenz und weniger politische Vetternwirtschaft in den Ministerien. Betroffen von der neuen Regelung sind knapp 4000 Posten, von den 15 Generalsekretären der Ministerien über die Direktoren bis hinunter zu den fast 3200 Abteilungsleitern. Die Stellen müssen bis Mitte 2018 neu besetzt werden.

Sorgen um griechische Banken

Wenn die Eurogruppe am Montag das Verhandlungsergebnis absegnet, wovon auszugehen ist, soll das Athener Parlament noch vor Weihnachten ein erstes und Anfang Januar ein zweites Reformpaket verabschieden – rechtzeitig vor dem ersten Treffen der Euro-Finanzminister im neuen Jahr am 22. Januar. Dann könnte die Ministerrunde die Freigabe der nächsten Kreditrate für Griechenland beschließen. Es dürfte um rund fünf Milliarden Euro gehen. Das Geld kommt aus dem Mitte 2015 geschnürten Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro. Davon hat Athen bisher 40,2 Milliarden abgerufen.

Mit dem unerwartet schnellen Abschluss der dritten Prüfrunde hat Griechenland auf dem Hindernislauf aus der Krise eine weitere Hürde gemeistert. Bei der fiskalischen Konsolidierung übertrifft Athen sogar die Vorgaben. Wie schon 2016, liegt auch in diesem Jahr der Primärüberschuss im Haushalt über dem Plan. 2018 soll sogar im Gesamthaushalt, einschließlich des Schuldendienstes, ein Plus erwirtschaftet werden.

Das Land ist aber noch nicht am Ziel. Das zeigen die hohen Risikozuschläge, mit denen sich die Anleger den Kauf griechischer Staatsanleihen immer noch bezahlen lassen. Die Renditen der Hellas-Bonds liegen um zwei bis drei Prozentpunkte über denen anderer Euro-Problemstaaten. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stuft mittlerweile Irland, Spanien und Portugal wieder als investitionswürdig ein. Griechenland steckt dagegen mit der Bewertung B- immer noch tief im Ramschbereich.

Sorge bereiten den Anlegern vor allem die griechischen Banken. Die vier systemischen Institute werden zwar in diesem Jahr endlich wieder schwarze Zahlen schreiben, sitzen aber auf einem Berg fauler Kredite. Fast die Hälfte der ausgereichten Darlehen ist notleidend oder ausfallgefährdet. Die Kreditrisiken zehren an der Kapitaldecke. Im Februar sollen sich die Institute einem vorgezogenen Stresstest durch die EZB unterziehen. Sollte sich dabei neuer Kapitalbedarf ergeben, wäre das ein schwerer Rückschlag nicht nur für die Banken sondern für Griechenland insgesamt.

Nicht nur die schwelende Bankenkrise drückt die Bonität des Landes. Premier Tsipras gibt jetzt zwar Gas bei den Reformen. Aber er hat immer wieder erklärt, dass er sich das Programm nicht zu Eigen mache. Er müsse unter dem Druck der Geldgeber eine Politik umsetzen, an die er nicht glaube, klagt Tsipras. Das wirft die Frage auf: Was wird, wenn das Land nicht mehr auf Hilfskredite angewiesen ist und der Druck der Geldgeber weicht? Wird Tsipras dann die Reformen stoppen oder gar zurückdrehen?

Diese Sorge treibt nicht nur die Finanzmärkte um, wie an den immer noch hohen Renditen der Hellas-Bonds abzulesen ist. Auch die europäischen Gläubiger bleiben misstrauisch. Über die von Tsipras geforderten Schuldenerleichterungen soll deshalb erst verhandelt werden, wenn Athen die Reformagenda des Anpassungsprogramms komplett abgearbeitet hat. Das zeigt: Tsipras und sein Finanzminister mögen zwar Überschüsse im Haushalt erwirtschaften. Aber es bleibt ein Vertrauensdefizit.

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