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Reformstreit mit Griechenland Geldgeber uneins über Schuldenerleichterungen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat noch vor dem Eurogruppen-Treffen mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland abgelehnt. IWF-Chefin Lagarde und Eurogruppenchef Dijsselbloem mahnen dagegen eine Diskussion an.
22.04.2016 Update: 22.04.2016 - 12:39 Uhr
Das Thema Schuldenerleichterungen für Griechenland stehe nicht im Vordergrund, so der Bundesfinanzminister. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Das Thema Schuldenerleichterungen für Griechenland stehe nicht im Vordergrund, so der Bundesfinanzminister.

(Foto: dpa)

Brüssel/Amsterdam Die internationalen Geldgeber sind sich in der Frage möglicher Schuldenerleichterungen für Griechenland uneins. Während die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Amsterdam zumindest eine Diskussion darüber anmahnten, setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein auf die Umsetzung der Reformbeschlüsse. Auch seine Kollegen aus Finnland und Österreich betrachteten Beratungen über Schuldenerleichterungen nicht als Priorität.

Eine Einigung im Reformstreit bereits am Freitag erwarteten weder Dijsselbloem noch Schäuble. „Wenn wir Fortschritte beim Inhalt des Programms und den nächsten Schritten machen, müssen wir die Beratungen über Schuldenerleichterungen aufnehmen“, sagte Dijsselbloem vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung mit Blick auf den im vorigen Jahr beschlossenen Reformplan für Griechenland. Damals hätten die Euro-Länder zugesagt, sich weitere Maßnahmen im Schuldenbereich anzuschauen, wenn Griechenland die Spar- und Reformauflagen vollständig umsetzt.

IWF-Chefin Lagarde betonte erneut, dass nach der Umsetzung von Reformen über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesprochen werden müsse, was bisher nicht geschehen sei. Der IWF hält die Schulden Griechenlands für zu hoch und will sich deshalb bisher nicht mit eigenem Geld am dritten Hilfsprogramm für das Euro-Land beteiligen.

Deutschland, Finnland und andere Länder haben jedoch ihrerseits deutlich gemacht, dass sie das Programm nur unterstützen, wenn der IWF an Bord bleibt. Über Schuldenerleichterungen will Schäuble aber dennoch nicht verhandeln.

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    „Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat – und daran wird gearbeitet – dann stellt sich das Thema nicht.“ Die Diskussion stehe für ihn nicht im Vordergrund. „Vor allen Dingen darf es nicht davon ablenken, das zu tun, was getan werden muss.“

    Bei den Verhandlungen über die Reformmaßnahmen sei eine Lösung in absehbarer Zeit möglich. Einen Beschluss dazu werde es beim Treffen in Amsterdam aber noch nicht geben, obwohl die Prüf-Institutionen in Athen Fortschritte erzielt hätten.

    EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, man sei einer Einigung in diesem Punkt nahe. Nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Donnerstag hat Griechenland im abgelaufenen Jahr zumindest beim Budgetüberschuss Fortschritte erzielt. Über Reformen bei den Themen Rente und Einkommenssteuer stehen Vereinbarungen aber ebenso weiter aus wie beim Umgang mit faulen Bankkrediten und dem Privatisierungsfonds. Die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) nehmen im Auftrag der Euro-Staaten die Maßnahmen in Athen im Kampf gegen die Schuldenkrise unter die Lupe. Von einem positiven Befund hängt abgesehen von eventuellen Schuldenerleichterungen die Auszahlung weiterer Milliardensummen aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ab.

    • rtr
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