Reformtempo Britischer Finanzminister setzt EU unter Druck

Die Briten gelten in Brüssel als Bremser – zu Hause wird die Regierung in London jedoch nicht müde, nach Reformen in Brüssel zu rufen. Finanzminister George Osborne fordert nun die Überarbeitung der Sozialleistungen.
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George Osborne ist not amused: „So kann es nicht weitergehen”, sagt der britische Finanzminister. Quelle: dpa

George Osborne ist not amused: „So kann es nicht weitergehen”, sagt der britische Finanzminister.

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LondonGroßbritanniens Finanzminister George Osborne hat die Europäische Union eindringlich dazu aufgerufen, das Reformtempo zu steigern. So müssten etwa die Ausgaben für Sozialleistungen in ganz Europa sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu erhöhen.

„Die Finanzkrise hat dramatisch die Verschiebungen der tektonischen Platten in der Weltwirtschaft beschleunigt“, sagte Osborne. Europa stehe für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Osborne.

Großbritannien will nach erklärtem Willen der Regierung von Premierminister David Cameron seine Beziehung zu Brüssel neu verhandeln und die Ergebnisse im Jahr 2017 dem britischen Volk in einem Referendum zur Abstimmung stellen.

Brüssel sieht die britische Haltung extrem skeptisch. Viele EU-Mitgliedsstaaten halten London vor, nach außen zwar Reformen zu fordern, bei den konkreten Verhandlungen dann aber als Bremser aufzutreten. So hatte Cameron etwa die britische Teilnahme am europäischen Fiskalpakt in einem spektakulären Auftritt verweigert.

Auch bei den von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne vorangetriebenen Reformverträgen, mit denen sich einzelne Staaten gegenüber der EU zu bindenden Maßnahmen etwa bei der Bildung oder im Sozialsystem verpflichten sollen, gilt Großbritannien als einer von mehreren Bremsern.

Osborne sieht dagegen für die Europäische Union nur zwei Alternativen: „Schrumpfen oder reformieren.“ Großbritannien könnte sich 2017 gezwungen sehen, die Union zu verlassen, wenn das Reformtempo nicht steige, sagte Osborne auf einer Veranstaltung zweier euroskeptischer Institute. Dazu gehöre auch, mehr für Länder zu tun, die nicht Teil der Gemeinschaftswährung sind. „Es ist im Interesse von niemanden, wenn Großbritannien vor die Frage gestellt würde, dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen“, sagte Osborne.

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13 Kommentare zu "Reformtempo: Britischer Finanzminister setzt EU unter Druck"

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  • Die Frage dabei ist ja, ob es sich um Volumen-, oder Masseprozente handelt.

  • Der Satz, die Europäer hätten 7% der Weltbevölkerung, produzierten 25% des Weltsozialprodukts, aber verbrauchten 50% der Sozialleistungen, ist bezeichnend für die Unkenntnis elementarer mathematischer Regeln, die diesen 'Finanz'politiker auszeichnet (und auch Frau Dr. rer. nat. Merkel, die vor Monaten dasselbe sagte). Natürlich formuliert er so, um uns deutlich zu machen, daß 'wir' viel mehr verbauchten, als wir erwirtschaften, denn man denke nur: 25 gegenüber 50 Prozent !

    Wer in der Prozentrechnung bis Drei zählen kann, greift sich an den Kopf, wenn er diesen groben Unfug hört.
    Man denke sich z. B. eine Versicherungsfirma, in der sieben von hundert Außendienstlern 25% aller Abschlüsse schaffen und dafür jeder eine Prämie bekommen, die anderen nicht. Nun könnte man immerhin mal bemerken, daß die ersteren offenbar die Besten der Besten sind (man denke nur: bloße 7% erwirtschaften ein Viertel des Gesamterfolgs), aber es fällt nicht nur das aus, nach Osbornes Andeutung soll es obendrein ein Problem sein, daß sie 100% aller Prämien bekommen ? Dieses Unternehmen geht dem Konkurs entgegen ??

    Berückende Logik, Äpfel mit Kneifzangen vergleichen.

  • Dazu passt: In 12 von 28 EU-Ländern drohen 2013 Reallohnverluste
    Den Löhnen in Europa droht nach wie vor eine Abwärtsspirale: In 20 von 28 EU-Staaten mussten die Beschäftigten 2012 Reallohnverluste hinnehmen, im Durchschnitt der Gemeinschaft gingen die Löhne preisbereinigt um 0,7 Prozent zurück. Das geht aus dem neuen Europäischen Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hervor. Für das laufende Jahr erwartet die Europäische Kommission, deren Statistiken WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten ausgewertet hat, erneute Reallohnverluste in 12 Ländern. Und das, obwohl die Inflation deutlich gesunken ist. Im EU-Mittel ergibt sich lediglich ein winziges Plus von 0,2 Prozent (siehe Grafik 1 im Böckler Impuls; Link unten). Besonders drastisch ist die Entwicklung in einigen Ländern Südeuropas: Für Griechenland wird in diesem Jahr ein Rückgang des Reallohnniveaus um 6,2 Prozent prognostiziert, Zyperns Löhne werden 2013 preisbereinigt um 8,5 Prozent sinken. Aber auch in den Niederlanden, Großbritannien oder Irland drohen den Beschäftigten wieder reale Lohnverluste, zum Teil im vierten Jahr hintereinander. Was passiert wenn sich alle kaputt gespart haben, wenn keiner mehr die Waren kaufen kann, und vor allem die Waren auf Grund dessen nicht mehr herstellen kann. Kein Unternehmen könnte so auf Verschleiß fahren, will er das Unternehmen erhalten, muss auch investiert werden.

  • Nach „Globalisierung“ und „Demografie“ ist nun die „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Kampfbegriff zur Durchsetzung von Sozialabbau geworden.

  • Das hat wohl auch seine Gründe, wer die Geschichte kennt, sollte nie vergessen woher Deutschland kam, also andere Nationen mit Deutschland zu vergleichen, wäre wie Äpfel mit Birnen vergleichen.

  • Es ist ganz typisch für die neoliberalen Ideologen: Wettbewerbsfähigkeit ist für sie gleichbedeutend mit Sozialabbau.

    Fast wortwörtlich finden wir das Osborne-Beispiel in der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt. Es ist das bornierte Denken als hänge der wachsende Wohlstand einer Gesellschaft etwas mit dem jeweiligen Anteil der Volkswirtschaft an der weltweiten Wirtschaftsleistung zu tun.

    Jens Berger schrieb zurecht: „Für die Menschen ist es ziemlich egal, welchen Anteil das „Tortenstück“ der heimischen Volkswirtschaft am großen „Weltwirtschaftskuchen“ hat. Entscheidend ist, wie groß es ist und wie es sich auf die „Mitesser“ verteilt.

    Wahrscheinlich wird das europäische Tortenstück auch in Zukunft einen immer kleineren Anteil an der gesamten „Weltwirtschaftstorte“ haben. Dies ist aber kein Problem, wenn die „Torte“ als Ganzes immer größer wird, ihr Radius also von Jahr zu Jahr zunimmt. 1950 hatte Westeuropa einen Anteil von 26,3% an der Weltwirtschaft, bis 1998 sank dieser Anteil auf 20,6%. Natürlich käme noch nicht einmal ein Narr auf die Idee, aus diesen Zahlen zu schließen, dass es uns Europäern 1950 besser ging als 1998. Das Gradmaß des Kreissektors, das das europäische „Tortenstück“ darstellt, ist zweifelsohne kleiner geworden. Da der Radius der „Torte“ aber ungleich größer geworden ist, ist das „Tortenstück“ als Ganzes nicht kleiner, sondern viel größer geworden.

    Wenn viele Europäer – und hier vor allem vielen Deutsche – in den letzten zwei Jahrzehnten auch absolut weniger von der „Torte“ abgekommen haben, so hat dies überhaupt nichts mit dem Wirtschaftswachstum strukturschwacher Regionen, sondern einzig und allein etwas mit der Verteilungsgerechtigkeit bei unserem „Tortenstück“ zu tun. Hier hat sich seit dem Siegeszug des Neoliberalismus die Tendenz breitgemacht, dass die Reichen immer mehr, die Armen immer weniger vom „Tortenstück“ bekommen. Dies ist jedoch ein hausgemachtes und sehr nationales Problem.“ NDS

  • Alle diese Bürger haben die gleiche Chance, den Euro- und EU-Irrsinn abzuwählen! Im Mai 2014 ist Zahltag. Es gibt genügend europakritische Parteien und Bewegungen, die dem Brüssel-Spuk ein Ende bereiten können. Wir sollten es tun!

  • Die Briten sind einem Rattenfänger erlegen, namens Murdoch. Seine Vorgehensweise kann man am Besten verstehen wenn man die Geschichte von FOX NEWS (US) kennt. Murdoch's Mann Ailes hat FOX News aufgebaut. Ein Buch dazu ist gerade herausgekommen. Einzelheiten sind in der New York Times zu finden.
    Da werden die Methoden beschrieben die Murdoch anwendet, Sein erstes Opfer war Britannien.
    Wie so etwas funktioniert kann man auch im Daily Telegraph im Netz nachlesen. Ein Artikel von Peter Kellner dort, erschienen diese Woche, zeigt auf wie Unwahrheiten weitergegeben werden, er wiederlegt dort mit Zahlen wie schlimm es mittlerweile heutzutage ist. Man sollte von Vorurteilsverbreitungsmassnahmen reden!

  • Wenn die INsel dafür ihre City Refomiert...^^ können wir drüber reden...

    Bevor irgendwas an den Sozialen gekürtz wird müssen die Banken an die Kette.-... und zwar auch die Schattenbanken und Fonds...

    das hatten doch vor kurzem besonders Vehement die UK Regierung Torpediert...mit Zielhilfe der WS

  • Wo in der EU haben den die Deutschen ihre Identität aufgegeben? Die EU ist eine Beamtendiktatur die sich nur die deutsche Seele ausdenken kann, die EU gehört den Deutschen mittlerweile zum größten Teil und die Deutschen bestimmen die Politik maßgeblich. Was denken Sie warum überall in Europa deutsche Fahnen brennen wenn Merkel mal wieder zum Regieren nach Griechenland, Portugal oder sonstwo hin fährt um den Verantwortlichen zu sagen wie regiert werden soll? Die Deutschen haben den Krieg gewonnen ohne einen Schuss abzugeben, der Rest von europa hats nur noch nicht begriffen.

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