Reformverträge verschoben „Hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“

Die Einführung verbindlicher Reformverträge wird verschoben – auf Oktober 2014. Kanzlerin Merkel sieht bis dahin viel Arbeit auf die Staats- und Regierungschefs zukommen. Auf anderem Gebiet gab es dagegen eine Einigung.
Update: 20.12.2013 - 06:55 Uhr 8 Kommentare
Keine schnelle Einigung in Aussicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Brüssel an, dass die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Reformverträge auf Oktober 2014 verschoben wurde. Quelle: Reuters

Keine schnelle Einigung in Aussicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Brüssel an, dass die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Reformverträge auf Oktober 2014 verschoben wurde.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs haben die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Reformverträge auf Oktober 2014 verschoben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Donnerstagabend nach dem ersten Tag des Brüsseler EU-Gipfels an.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung war zuvor noch die Rede davon gewesen, eine Entscheidung auf dem EU-Gipfel im Juni zu treffen. „Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin setzt sich schon seit längerem dafür ein, die Umsetzung von Reformen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission verbindlich zu vereinbaren. Diese Partnerschaften sollen sich auf ein System vertraglicher Vereinbarungen und damit verbundener Solidaritätsmechanismen stützen.

„Wir haben sehr intensiv über die wirtschaftspolitische Koordinierung gesprochen“, fasste Merkel zusammen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich nun verpflichtet, bis Oktober 2014 über die gegenseitigen Verträge zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu sprechen. Die Verschiebung sei unter anderem den Europawahlen im Mai geschuldet. Damit verschieben die Staats- und Regierungschefs die schon vor mehreren Gipfeln geplanten Beschlüsse für eine Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erneut.

Merkel räumte ein, dass die Beratungen schwierig seien und die Dringlichkeit offenbar nicht von allen Mitgliedstaaten gesehen werde. Sie habe deswegen vorgeschlagen, den Beschluss sogar auf Dezember 2014 zu verschieben. Dagegen hätten sich aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ausgesprochen, deren Amtszeit vorher endet. Merkel betonte jedoch auch die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, „dass es etwas werden könnte“. Allerdings fügte sie an: „Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.“

Die Verträge bräuchten „noch ein bisschen mehr Arbeit“, sagte auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Es seien am Donnerstag Grundprinzipien beschlossen worden. Eine abschließende Vereinbarung werde jedoch erst im Oktober erwartet.

Der österreichische Bundespräsident Werner Fayman äußerte sich eher skeptisch. Es sei in Ordnung, freiwillige Verpflichtungen einzugehen. „Aber eben freiwillig, und das ist der entscheidende Punkt. Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.“ Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch nach Darstellung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz völlig unklar.

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8 Kommentare zu "Reformverträge verschoben: „Hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Verbindliche Schuldenübernahme anderer Länder (die nichts leisten und nur schmarotzen) auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und Sparers: Ja.

    Reformen in diesen Ländern: Nein.

    Dieser illegale EUdSSR-Müll ist einfach Abschaum. Sozialistische Scheiße. Man kann es nicht anderes nennen.

  • Diese EU lebt sich auseinander. Reformen, die den Bürgern etwas bringen, gibt es nicht. Bevormundungen im Detail sind an der Tagesordnung, und das will keiner. Der riesengroße Verwaltungswasserkopf Brüssel, dem jede Produktivität fehlt, muss weg. Es muss zurück mit den Verantwortlichkeiten in die einzelnen Länder, in die Bürgernähe, gehen. Dafür können die Bürger zu den Europawahlen sorgen, indem sie die europakritischen Bewegungen unterstützen. Die deutsche Zahlmeisterei und Besserwisserei müssen aufhören. Europa braucht einen Neuanfang im besseren demokratischen Stil unter Mitwirkung von Volksentscheiden, oder es wird begraben.

  • Ist das nicht ein Foto aus Merkel's Schulzeit?
    Herr Lehrer ich weiss was...

    Ich glaube da meldet sie sich wohl gerade im Staatsbuergerkundeunterricht und bittet um den Posten fuer Propaganda und Agitation.

  • Zitat : „Hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“

    - und dafür habe ich, die begnadete Murksel, jede Menge Zeit ! Ich lasse mich auch noch 10 mal zur Kanzlerin wählen ( das Deutsche Volk, vorneweg die Quotenfrauen ) ist nämlich so dämlich und wählt mich.

    Ich muss ihnen nur sagen " Sie kennen mich", was gleichzeitig bedeutet : ich mache nichts, ich sitze nur auf dem Kanzlerstuhl, für entsprechendes Diäten-Kleingeld .

  • Sozialismus war schon immer faschistoid geprägt.

    Die NSDAP (das "S" steht für Sozialismus) war auch faschistoid geprägt.

    Die illegale EUdSSR steht für Sozialismus und Faschismus.

    Die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen und die 3%-Hürde bei EUdSSR-Wahlen ist Faschismus in Reinkultur.

    Sozialismus und Faschismus treten immer zusammen auf. Es gibt keinen Sozialismus ohne Faschismus.

    Sogar Russland hat zur Zeit eine bessere Demokratie als Deutschland. Diese Tatsache ist schlimm.

  • Die Bankenunion - Schlag ins Wasser!
    ---------------------------------------
    Die 'Bankenrettung' als Eurorettung verschleiert hat
    dieser 'EU' seit 2008 1,6 Billionen Euros gekostet.
    Der Bankensektor hat auf seiner Passivseite 30 Bil-
    lionen, die 'EU' Staaten 9,8 Blillionen und die BRD
    ist mit 2,1 Billionen verschuldet, die, laut Schäuble,
    niemals zurückgezahlt werden können. So können sich alle
    Politiker, die ihre politischen Vorstellungen über
    jeden ökonomischen Verstand gesetzt haben, ausrechnen,
    daß sich die BRD zwangsläufig, in absehbarer Zeit
    von den regulären Finanzmärkten verabschieden darf,
    womit die unausweichliche Währungsreform, wie bereits
    mit der Lat. Münzunion, als gleiche Fehlkonstruktion
    wie der Euro, unausweichlich geworden ist.
    Merkels Politik, Entscheidungen in dieser Hinsicht bis
    Ende 2014 hinauszuschieben, zielt wahrscheinlich darauf
    hin, daß die Märkte ihr die Entscheidungen, mit dem
    Zusammenbruch diese Eurosionssystem, bis dahin abgenom-
    men haben.


  • @Rainer_J

    Lach...Sie schreiben eine dümmliches Zeugs!

    Streichen Sie das sozialistisch. Dann stimmt der Kommentar sogar!

    Die BRD-Bürger sind aber sowas von ideologisch vernebelt. Die DDR war weder kommunistisch, noch sozialistisch!!! Sie war faschistoid!! Sie hatte viele Elemnte der NS_Zeit übernommen!!!

    Sie mit Ihrer Intelligenz haben noch nicht einmal verstanden, dass die Herrschenden imm die Tatsachen verdrehen und lügen, tzzt.

    Sozial beinhalte der Faschismus die vollständige Unterwerfung der Lohnabhängigen unter das Kommando der Kapitalbesitzer und Großgrundbesitzer; die tendenzielle Verschmelzung der Führungsgruppen von Industrie und Banken, Militär und hoher Beamtenschaft mit der Führungsgruppe der faschistischen Partei in Richtung auf eine neue Oligarchie.

    DAS IST ES WORAUF WIR IN EUROPA HINSTEUERN!!!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.


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