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Regeln für NSA US-Kongressabgeordnete wollen Überwachung begrenzen

Die Debatte um die Schnüffelprogramme des Geheimdienstes NSA hat den US-Kongress erreicht. Abgeordnete beider Parteien wollen noch in dieser Woche über strengere Regeln abstimmen. Deutschland hätte dabei das Nachsehen.
24.07.2013 - 00:11 Uhr 9 Kommentare
Illegales Anzapfen von Datenkabeln und andere Spionage-Aktivitäten der NSA wollen US-Politiker eindämmen. Quelle: dpa

Illegales Anzapfen von Datenkabeln und andere Spionage-Aktivitäten der NSA wollen US-Politiker eindämmen.

(Foto: dpa)

Washington Kongressabgeordnete beider Parteien wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Nach einem Antrag des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.

Auf diese Weise sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der Direktor des Geheimdienstes, Keith Alexander, habe sich am Dienstag bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die „Huffington Post“.

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    • dpa
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    9 Kommentare zu "Regeln für NSA: US-Kongressabgeordnete wollen Überwachung begrenzen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Guter Link @hafnersp: http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html

      Habe ich gleich mal an die Partei weitergereicht, die noch nicht in der Opposition saß und somit unbelastet und unbefleckt ist, was das Thema Datenschutz und Geheimdienst angeht.

      Können sie doch gleich mal an den Schulen eine politische Diskussion anfachen, warum überhaupt Journalisten geschützt werden müssen, es freie Medien- und Presselandschaft gibt und was Pressefreiheit ist (oder am aktuellen US-Urteil-Beispiel, was es nicht ist)
      http://www.piratenpartei.de/2013/07/24/aktion-piraten-entern-merkels-wahlkreis-gegen-uberwachung-am-27-juli-2013/comment-page-1/#comment-51083

    • Keith Alexander: Sie sind an A. !
      A. und G. wären stolza auf sie gewesen,
      wir Demokraten hingegen nicht.

      Geben Sie Amerika wieder die Freiheit zurück,
      die es aus macht.

      Zum Glück werden Sie nicht gewählt vom Bürger,
      denn diese sollen dort strenge Regeln und Vorstellungen haben: http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlkampf-zwei-sex-suender-wollen-in-new-york-an-die-macht/8543634.html

      Leider bemühen die US-Bürger nicht, ebensowenig wie die Leute in Deutschland - ich bin mal auf diesen Samstag, 27-07-2013 gespannt, wie viele Deutsche in den Städten Protest einlegen werden.... .

      Ich stelle mir vor, die Schargen des 3. Reiches hätten so ein Überwachungssystem gehabt.... Lieber nicht.

      Gebt denen was zu spielen - z.B. Syrien.

    • ich stell mir gerade vor, wie hätten sie geschrien, unsere bigotten politiker, wäre ein ähnlicher whistleblower aus dem Osten aufgetaucht
      grüße an das merkelchen, unseren deutschen kleinen fetten hörigen dackelchen

    • das ist mail nr. 525556585854455445585422187
      und ich grüße hiermit big brother,
      den friedensnobelpreisträger

    • Right
      AMI GO HOME
      and bomb your own people

    • Spionagemerkel als Hauptverantwortliche muss endlich die Verantwortung im größten Spionagefall übernehmen. Wer sonst sollte zuständig sein? Und die größte Verlogenheit Merkels ist, die UN um eine internationale Lösung für die Spionage zu bitten. Das ist nur Ablenkung vom eigenen Versagen. Und erst recht paradox, weil Merkel das Antikorruptionsgesetz der UN nicht einmal in Deutschland umgesetzt hat. Dieser Irrsinn Merkels muss doch zum Rücktritt führen!!! Jetzt hat die CDU auch meine Stimme verloren. Es gibt Alternativen, Frau Merkel!

    • Hier noch ein weiterer Puzzlestein des Polizeistaats-Ausbaus im "land of the free and mittlereweile sehr Braven" (das ist eine Anspielung auf "brave"=tapfer im Gegensatz zur deutschen Bedeutung):

      http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html

      Wäre das nicht mal ein interessanteres Thema als das "Royale Baby" - zumindest für eine Publikation, die sich als Politik- und Wirtschaftsmagazin sieht. Da könnte die Redaktion mal kritischen Qualitätsjournalismus zeigen.

    • Deutschland hat sowieso das Nachsehen, weil es offenbar noch immer ein besetztes Land ist, in dem die US-Geheimdienste und sonstigen Stellen ganz offiziell und legal schalten und walten dürfen wie es Ihnen beliebt. Man sehe sich nur die Infrastruktur an, die die NSA ganz offen und frech in Deutschland baut und zu der deutsche Behörden keinen oder nur begrenzten Zugang haben.

      Es gibt nur eine Lösung: AMI GO HOME
      Es wird Zeit, daß die Besatzer einpacken. Das Kappen der Unterstützung durch deutsche Stellen wäre ein erste Schritt dahin - aber von unseren Politverräten ist da nichts zu erwarten, die Amerikaner haben sie "im Sack" und sei es gerade mittels der NSA-Überwachungsergebnissen.

      „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
      vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
      dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

      - Carl Theodor Körner, deutscher Dichter

    • Beschwichtigungsversuche des IMPERIUMS.

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