Regeln gegen Firmenübernahmen: Ringen um die Deutungshoheit

Berlin, Brüssel Erst Deutschland, dann die Europäische Union: Die Bestrebungen in der Politik, Übernahmen europäischer Firmen schärfer zu kontrollieren und gegebenenfalls zu untersagen, bereiten der deutschen Wirtschaft Sorge. „Ausländische Direktinvestitionen sichern Arbeitsplätze und Innovationen in Europa“, mahnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Offene Grenzen seien Basis des Wohlstands, das gelte gerade für die stark internationalisierte deutsche Wirtschaft.

Anlass der Sorgen ist der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete Vorschlag, einen neuen Kontrollrahmen für Übernahmen von EU-Firmen zu schaffen. „In Teilen der Wirtschaft geht die Sorge um, dass ausländische Investitionspartner negativ auf eine Verschärfung der Investitionsregeln reagieren könnten“, sagte Treier. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie und der Maschinenbau haben die Pläne bereits kritisiert. Die Kriterien für schützenswerte Industriezweige seien so weit gefasst, dass die Mitgliedstaaten praktisch nach Gutdünken Firmenübernahmen verbieten könnten, hieß es.