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Regierung Griechen geben Premier Mitsotakis gute Noten

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt sitzt Kyriakos Mitsotakis fester denn je im Sattel. Aber die nächsten Monate könnten noch schwierig werden.
06.07.2020 - 13:49 Uhr Kommentieren
Ein Jahr nach der Wahl steht der griechische Premier gut da. Quelle: AFP
Kyriakos Mitsotakis

Ein Jahr nach der Wahl steht der griechische Premier gut da.

(Foto: AFP)

Athen „Wir bekommen keine Schonzeit“, verkündete der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor einem Jahr nach dem Wahlsieg seiner konservativen Nea Dimokratia (ND). Er dürfte damals kaum geahnt haben, wie recht er mit dieser Prognose hatte.

Erst die Migrationskrise an der Grenze zur Türkei, wo Zehntausende wochenlang die griechischen Schlagbäume belagerten, dann die Corona-Epidemie. Mit beiden Herausforderungen ist der 52-jährige Premier bisher gut fertig geworden. An der Grenze herrscht wieder Ruhe.

Dank verstärkter Patrouillen von Polizei und Küstenwache ging die Zahl der Migranten, die im ersten Halbjahr irregulär aus der Türkei nach Griechenland kamen, gegenüber 2019 um 51 Prozent zurück.

Und weil Mitsotakis im Kampf gegen das Coronavirus von Anfang an dem Rat der Virologen folgte und frühzeitig strikte Kontaktbeschränkungen verordnete, hat Hellas die Epidemie erfolgreicher gebremst als die meisten anderen europäischen Länder – ein überraschender Erfolg, galt doch Griechenland in der Schuldenkrise als „failed state“, als gescheiterter Staat.

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    Zwei Meinungsumfragen zum ersten Jahrestag des Wahlsiegs der Konservativen am 7. Juli zeigen, wie unangefochten der Premier inzwischen regiert. Fast 68 Prozent der Befragten äußern eine positive Meinung zu Mitsotakis. Sechs von zehn halten ihn für den geeigneteren Regierungschef. Nur jeder vierte traut diesen Job dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zu, den Mitsotakis vor einem Jahr als Ministerpräsident ablöste.

    Würde nächsten Sonntag gewählt, könnte die ND ihren Vorsprung gegenüber dem Tsipras-Linksbündnis Syriza von acht Prozentpunkten vor einem Jahr auf 20 Punkte ausbauen.

    Aber die Umfragen sind nur Momentaufnahmen. Ausruhen kann sich der Premier auf den Lorbeeren nicht. Auf Mitsotakis kommen schwierige Zeiten zu. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr versprach er dem Land die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Um 2,8 Prozent sollte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr steigen. Doch jetzt stürzt die Corona-Pandemie das Land, das sich gerade erst von den Folgen der Schuldenkrise zu erholen begann, wieder tief in die Rezession zurück.

    Die EU-Kommission prognostiziert den Griechen einen Rückgang des BIP um 9,7 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf fast 20 Prozent. Mit Milliardenspritzen versucht Mitsotakis jetzt, die vom Lockdown betroffenen Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu retten. Für die bisher beschlossenen Staatshilfen muss Finanzminister Christos Staikouras rund 17 Milliarden Euro lockermachen, was nahezu zehn Prozent des letztjährigen BIP entspricht.

    Im diesjährigen Haushalt dürfte das zu einem Fehlbetrag von rund sieben Prozent des BIP führen. Griechenlands Schuldenquote, die eigentlich in diesem Jahr auf 169,3 Prozent des BIP zurückgehen sollte, wird sich der 200-Prozent-Marke annähern. Damit wirft die Pandemie das Land bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen und dem Schuldenabbau erheblich zurück.

    Auch außenpolitisch braut sich etwas zusammen: Im Streit um die Bodenschätze des östlichen Mittelmeers plant die benachbarte Türkei jetzt Bohrungen in Gewässern, die Griechenland als eigene Wirtschaftszone beansprucht. Wenn der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Bohrschiffe in den umstrittenen Seegebieten von Einheiten der Kriegsmarine eskortieren lässt, womit zu rechnen ist, könnten die Spannungen gefährlich eskalieren.

    Mehr: Die Umgestaltung des Geisterflughafens Ellinikon hat nun offiziell begonnen. Für Griechenland ist das Vorhaben von großer symbolischer und ökonomischer Bedeutung.

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