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Regierung in Rom Italienischer Senat segnet Haushalt für 2019 ab

Nach schwierigen Verhandlungen hat der italienische Senat den Haushaltsplan für 2019 abgesegnet. Dieser muss noch von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden.
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Der Premierminister hatte die EU-Partner mit seinen Haushaltsplänen stark verunsichert. Quelle: dpa
Giuseppe Conte

Der Premierminister hatte die EU-Partner mit seinen Haushaltsplänen stark verunsichert.

(Foto: dpa)

RomDer italienische Senat hat den umstrittenen Haushaltsplan für 2019 abgesegnet. Nach der Vertrauensabstimmung in der Nacht auf Sonntag muss auch die Abgeordnetenkammer das Gesetz noch billigen. Die Abstimmung wird nach Weihnachten erwartet.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Brüsseler Behörde hatte die Haushaltspläne in der ursprünglichen Form mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.

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