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Regierung spricht nicht mit Journalisten Keine Interviews, kein Kontakt: Österreichs Kanzlerin boykottiert die Medien

Die neue Beamtenregierung will den direkten Kontakt mit Journalisten vermeiden. Medienvertreter sind empört, die kritisierte Linie unter Kurz wirke nun wie ein „Kindergeburtstag“.
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Österreichs Kanzlerin will den Kontakt zu den Medien einschränken. Quelle: AP
Brigitte Bierlein

Österreichs Kanzlerin will den Kontakt zu den Medien einschränken.

(Foto: AP)

Wien Bei ihren wenigen öffentlichen Auftritten hat Österreichs neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bisher nur indirekt ihre Haltung im Umgang mit den Medien deutlich gemacht: keine Reden, keine Interviews und kein Journalistenkontakt. Nun aber bringen Bierlein und ihre Regierung aus parteilosen Beamten mit einer Anweisung die österreichischen Medien gegen sich auf.

In der Anweisung der neuen Regierung an die Pressesprecher der österreichischen Ministerien heißt es: „Direkter Kontakt mit Journalisten soll vermieden werden. Wenn es einen Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten.“ Als Geheimtipp wurde noch angefügt: „Freundlich bleiben, auch wenn die Medienanfragen sehr beharrlich vorgetragen werden.“

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der größte Branchenverband des Landes, und der Presseclub Concordia protestieren scharf gegen die restriktive Informationspolitik der Übergangsregierung, die erst vergangene Woche ihr Amt angetreten hat.

„Im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses dürfen Journalisten nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen“, warnte der Presseclub Concordia.

Informationsarbeit diene nicht nur dem Wissen des einzelnen Journalisten, sondern sei für die Bürger bestimmt. Diese hätten ein Informationsrecht, noch dazu von einer Bundesregierung, die nicht vom Volk gewählt worden sei, sagte ÖJC-Präsident Fred Turnheim. „Frau Bundeskanzlerin, auch ein Beamtenkabinett ist auskunftspflichtig“, sagte er am Freitag.

Der Verband warnt vor einer Verletzung der Informationspflicht durch die Übergangsregierung. Er fordert eine offene Informationspolitik. „Sonst wird auch diese Regierung die Geheimpolitik, wie unter Metternich und Kurz, fortsetzen“, warnte Turnheim.

Journalistenverbände sind entsetzt

Auch in den österreichischen Medien wurde die Anweisung mit Empörung aufgenommen. „Die viel zitierte Message-Control mutet dagegen fast wie ein Kindergeburtstag an“, kommentierte die Wiener Zeitung „Die Presse“ die aktuelle Informationsstrategie. „Da hätten wir gleich bei #MessageControllLikeKurz bleiben können“, sagt Hans Rauscher, Kolumnist der Tageszeitung „Standard“.

Kurz hatte bei seinem Regierungseintritt zwar den Kommunikationsapparat der Regierung massiv ausgebaut, gleichzeitig aber eine restriktive Pressearbeit eingeführt, die in Österreich unter dem Begriff „Message Control“ bekannt wurde. Mit einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie schaffte es der 32-Jährige, die österreichischen Medien in vielen Fällen auf Regierungslinie zu bringen.

Massive Kritik an der Informationspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung hatte der Herausgeber der Zeitung „Kurier“, Helmut Brandstätter, geübt. Bei der Verleihung des Ari-Rath-Preises für kritischen Journalismus in Wien im Mai sagte der frühere N-TV-Chef zur „Message-Control“ unter Kurz: „Mein Appell an die Regierung: Lassen Sie uns in Ruhe arbeiten, kontrollieren Sie einander, aber nicht ihre Kontrolleure.“

Der Presseclub Concordia appelliert an Kanzlerin Bierlein, die „Message-Control-Anweisung“ an ihr Kabinett zurückzunehmen. Die Journalistenvereinigung plädiert dafür, dass die Übergangsregierung ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt. Dies hätte seit Jahren bereits jede Regierung versprochen, aber nicht umgesetzt.

Die Beamtenregierung unter der früheren, der ÖVP nahestehenden Verfassungsrichterin Bierlein war notwendig geworden, weil die konservative-rechtspopulistische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zuge der Ibiza-Affäre geplatzt war.

Unterdessen wurde bekannt, dass Kanzlerin Bierlein den aufgeblähten Presseapparat ihres Vorgängers Kurz verkleinern will. Jeder der elf Minister habe künftig nur eine Ansprechperson, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Demnach soll auch der bisherige Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ausgetauscht werden.

Der Beamte würde dann zurück ins Außenministerium wechseln. Nach österreichischen Medienberichten soll die SPÖ auf die Ablösung des aristokratischen Diplomaten drängen.

Mehr: Kommentar – Warum das Ibiza-Video ein Weckruf für alle die ist, denen an der Demokratie etwas liegt.

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