Regierungs-Ultimatum Partei will Amtsenthebung von Simbabwes Präsident Mugabe einleiten

Die Regierungspartei will am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Die Opposition werde sie unterstützen, binnen zwei Tagen werde der 93-Jährige abgesetzt sein, sagt ein Sprecher. Der Nachfolger steht laut Militär schon bereit.
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Während Zimbabwes Präsident Robert Mugabe den Eindruck macht, nicht einmal an einen Rücktritt zu denken, bereiter die Regierungspartei Zanu-PF ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahrens vor. Quelle: dpa
Mugabe klammert sich an die Macht

Während Zimbabwes Präsident Robert Mugabe den Eindruck macht, nicht einmal an einen Rücktritt zu denken, bereiter die Regierungspartei Zanu-PF ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahrens vor.

(Foto: dpa)

Harare Ab Dienstag könnten die letzten Tage von Robert Mugabe als Präsident Simbabwes beginnen: Nachdem der 93-Jährige am Montag das Ultimatum für seinen Rücktritt verstreichen ließ, kündigte die Regierungspartei Zanu-PF – gut vier Jahrzehnte neben dem Militär und den Veteranen des Unabhängigkeitskampfes eine Säule seiner Macht – für Dienstag die Einleitung eines parlamentarischen Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn ein. Auch sein potenzieller Nachfolger sollte laut Militär schon bereitstehen.

Der von Mugabe entlassene Vizepräsident Emmerson Mnangagwa werde in Kürze nach Simbabwe zurückkehren, erklärte das Militär in einer im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Es gebe zudem „Kontakt“ zwischen Mugabe und Mnangagwa, was als guter erster Schritt gesehen würde.

Die Absetzung Mugabes sollte nach Angaben des stellvertretenden Sekretär für Rechtsangelegenheiten, Paul Mangwana, innerhalb von zwei Tagen über die Bühne gehen. Seine Partei habe den Fraktionschef angewiesen, das Enthebungsverfahren im Parlament einzuleiten.

Am (heutigen) Dienstag werde ein Ausschuss gebildet, der am Mittwoch seinen Bericht vorlegen werde, erklärte Mangwana. „Dann wählen wir ihn ab.“ Er nannte zwei Gründe für die Amtsenthebung: Mugabe habe „seiner Frau erlaubt, Regierungsvollmachten an sich zu reißen“ und er sei „zu alt und kann nicht einmal ohne Hilfe gehen“.

Für die Absetzung Mugabes sei seine Partei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Mit den Abgeordneten der Bewegung für Demokratischen Wandel MDC werde die erforderliche Mehrheit zusammenkommen: „Wir haben mit ihnen geredet und sie unterstützen uns.“

Mugabe hatte am Mittag ein Ultimatum der Regierungspartei zum Rücktritt verstreichen lassen. Offenbar unbeeindruckt von den Schritten seiner Partei setzte er später nach Angaben des Kabinettssekretärs für Dienstagmorgen eine Sitzung des Kabinetts an.

Das Zentralkomitee der Zanu-PF hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und Mnangagwa für die Spitze nominiert. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend, in der Tausende Simbabwer gebannt seinen Rücktritt erwarteten, sagte Mugabe dennoch, er werde den Parteitag im Dezember leiten, der diese Beschlüsse bestätigen soll. Nach Mugabes Drehbuch sollte seine Frau auf dem Parteitag zu seiner Nachfolgerin aufgebaut werden.

Mugabe regiert Simbabwe seit 1980. Der einst gefeierte Befreiungskämpfer hat die frühere Kornkammer Afrikas seither heruntergewirtschaftet und politische Gegner unterdrückt. Nur Gott könne ihn abwählen, sagte seine Frau noch vor knapp zwei Wochen.

Trotz Entlassung: Mugabe will doch nicht gehen

  • ap
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