Regierungsbildung: Europafreundlich und moderat: Das sind die wichtigsten Köpfe in Italiens neuem Kabinett
Ist seit Jahrzehnten bestens in Brüssel vernetzt.
Foto: imago images/NurPhotoRom. Italiens neuer Außenminister ging schon am Donnerstag auf Dienstreise – noch bevor er überhaupt seinen Amtseid geleistet hat: Antonio Tajani flog von Rom nach Brüssel, zum Treffen der Europäischen Volkspartei. Seine Mission: das zu kitten, was sein Parteichef Silvio Berlusconi zuvor zerstört hatte. Der 86 Jahre alte Ex-Premier und Vorsitzende von Forza Italia hatte diese Woche mit dem Aufflammen seiner Putin-Freundschaft, dem Verständnis für die Ukraine-Invasion und Erzählungen über Wodkaflaschen zum Geburtstag für ein außenpolitisches Desaster gesorgt.
Tajani musste die berechtigten Zweifel in Brüssel darüber zerstreuen, wie europafreundlich und transatlantisch ausgerichtet die künftige italienische Regierung überhaupt noch sein kann. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarealla hatte offenbar weniger Bedenken: Am frühen Freitagabend erteilte er Wahlsiegerin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, den Regierungsauftrag. Nach dem Gespräch trat Meloni vor die Presse – und verlas die Liste ihres Kabinetts.
Dort wurde auch Tajani bestätigt, dessen Name für die Leitung der Farnesina, wie das Außenministerium in Rom heißt, seit Wochen in den Medien kursierte. Aber auch der Blick auf die Personalien der anderen wichtigen Ressorts zeigt: Meloni fährt weiterhin einen moderaten Kurs. Tajani, der auch Melonis Vertreter als Vizepremier wird, dürfte dabei das stärkste Symbol für die europafreundliche Ausrichtung des neuen Kabinetts sein: Der 69-Jährige, hinter Berlusconi die Nummer zwei bei Forza Italia, ist seit Jahren bestens in Brüssel vernetzt.
Er war sechs Jahre EU-Kommissar, erst für Verkehr, später für Industrie. 2014 wurde er Europaabgeordneter und leitete zweieinhalb Jahre das EU-Parlament. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, nannte den ehemaligen Journalisten Tajani nach seiner Ernennung „einen Garanten“ für ein europäisches und transatlantisches Italien.
Giancarlo Giorgetti: Der einzige, der Minister bleibt
Auch der neue Finanzminister dürfte Brüssel und die zuletzt unruhigen Märkte besänftigen: Melonis Wahl fiel auf Giancarlo Giorgetti – er ist der einzige Minister der Regierung Mario Draghis, der es auch ins neue Kabinett geschafft hat. Unter Draghi agierte die Nummer zwei der Lega als Wirtschaftsminister. Bei vielen Unternehmern, gerade im wirtschaftsstarken Norden, hat sich der 55-Jährige mit seiner besonnenen Art einen guten Ruf gemacht.
Der Lega-Vize wechselt das Ressort.
Foto: ReutersIm Gegensatz zu seinem Parteichef Matteo Salvini, der immer wieder gegen Ausländer und andere Minderheiten poltert, gilt er als moderater Parteivertreter. Giorgetti studierte BWL und arbeitete als Wirtschaftsprüfer in Norditalien. Seit 1996 sitzt er ununterbrochen in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments – von Beginn seiner politischen Karriere an unterstützte er die damals noch Lega Nord heißende rechte Partei.
Nun darf er sich um das noch wichtigere Finanzministerium kümmern – bei einer Staatsverschuldung von mehr als 150 Prozent der Wirtschaftsleistung, steigenden Zinsen bei Staatsanleihen und einer drohenden Rezession im kommenden Jahr eine der zentralsten und zugleich schwierigsten Aufgaben im Kabinett.
Giorgettis Nachfolger im Wirtschaftsministerium wird Adolfo Urso. Der 65-Jährige führt künftig das Ressort, das in Ministerium für „Unternehmen Made in Italy“ umbenannt wird. Urso ist studierter Soziologe und arbeitete früher wie Tajani auch als Journalist. Er förderte damals die Entstehung der Alleanza Nazionale mit, einer postfaschistischen Partei, die als Vorgänger der heutigen Fratelli d’Italia gilt.
Mitte der Woche sprach sie ein Machtwort in punkto Europa und Nato.
Foto: ddp/abaca pressVon 1994 bis 2013 war er Mitglied der Abgeordnetenkammer, Anfang der 2000er unter Berlusconi Außenhandelsminister. Seit 2018 sitzt er im Senat – zuletzt war er Chef des parlamentarischen Sicherheitskomitees, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. „Urso ist pragmatisch und unideologisch“, meint Francesco Galietti von der römischen Politikberatung Policy Sonar. „Die Frage ist aber, wie viel er von Unternehmen versteht.“
Meloni verweigert Matteo Salvini seinen Traumjob
Meloni hatte im Vorfeld mehrfach angekündigt, ein „hochkarätiges Kabinett“ aufstellen zu wollen. Am Freitagabend twitterte sie, dass die Regierung „schnell arbeiten wird, um auf die Dringlichkeiten der Nation und der Bürger zu reagieren“. Politische Beobachter hatten vermutet, dass auch Experten in einige Ministerien einziehen. Doch am Ende sind fast alle Ämter politisch vergeben worden. Nur der neue Gesundheitsminister Orazio Schillaci ist kein Parteipolitiker, sondern Nuklearmediziner, seit 2019 Rektor einer Uni in Rom.
Ihren Bündnispartner Salvini machte Meloni zwar zum Vizepremier. Seinen alten Traumjob bekam der Lega-Chef allerdings nicht zurück: Eigentlich wollte er unbedingt wieder Innenminister werden, wie damals von 2018 bis 2019. Im Wahlkampf erklärte er, dass er es nicht erwarten könne, wieder Flüchtlingsboote zurückzuschicken. Zuletzt fiel er ähnlich wie Berlusconi wegen seiner Putin-Affinität auf, forderte mehrfach ein Ende der Russland-Sanktionen. Meloni hat ihm nun das Ressort „Infrastruktur und nachhaltige Mobilität“ anvertraut. Ein Amt, in dem er weniger polarisieren, aber durch die Milliardenströme aus dem Wiederaufbaufonds zumindest Einfluss haben kann.