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Regierungsbildung in Spanien Sánchez scheitert in erster Abstimmung über seine neue Regierung

Im zweiten Wahlgang am Dienstag braucht er nur noch eine einfache Mehrheit. Die hat Pedro Sánchez eigentlich zusammen – doch die Allianz ist fragil.
05.01.2020 - 13:03 Uhr Kommentieren
Im zweiten Wahlgang kann er auch mit Hilfe von Enthaltungen ins Amt gewählt werden. Quelle: Reuters
Pedro Sánchez

Im zweiten Wahlgang kann er auch mit Hilfe von Enthaltungen ins Amt gewählt werden.

(Foto: Reuters)

Madrid Die Regierungsbildung in Spanien ist ein Vabanque-Spiel, das bereits erahnen lässt, wie schwierig anschließend das Regieren wird. Der sozialistische Wahlsieger Pedro Sánchez braucht zahlreiche Partner für eine Mehrheit im Parlament, unter anderem die katalanischen Separatisten. Doch das Abkommen, das er mit ihnen geschlossen hat, verärgert andere Partner. Zwei von ihnen haben ihre ursprünglich zugesagte Unterstützung für Sánchez kurz vor dem Votum wieder zurückgezogen.

Das spanische Wahlrecht sieht zwei Wahlgänge vor. Im ersten, der heute stattfand, braucht der Kandidat für den Posten des Regierungschefs eine absolute Mehrheit. Die hat Sánchez wie erwartet verfehlt. 166 der 350 Abgeordneten stimmten für ihn, 166 gegen ihn. 18 enthielten sich und einer war nicht anwesend.

Im zweiten Wahlgang braucht er nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das heißt, er kann auch mit Hilfe von Enthaltungen ins Amt gewählt werden. Und die haben ihm unter anderem die 13 Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei ERC im Madrider Parlament versprochen.

Die Separatisten hatten im Herbst 2017 mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum eine schwere Verfassungskrise in Spanien ausgelöst. Noch vor wenigen Wochen brannten in Katalonien Straßenbarrikaden, mit denen radikale Unabhängigkeitsbefürworter gegen hohe Haftstrafen für neun ihrer Führer protestierten. Just ERC-Chef Oriol Junqueras war wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsreferendum zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

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    Einfach waren die Verhandlungen mit den Separatisten deshalb nicht. Doch Sánchez wollte eine linke Mehrheit im Parlament. Er schloss dafür keine 48 Stunden nach der Neuwahl Anfang November eine Koalitionsvereinbarung mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos. Beiden fehlten aber zahlreiche weitere Regionalparteien für eine Mehrheit. Die problematischste davon war ERC.

    Sánchez bot der Partei im Gegenzug für ihre Stimme ein Dialogformat an, in dem die Regierung aus Madrid mit der katalanischen Regionalregierung nach Lösungen für den „politischen Konflikt“ in der Region sucht. Viele Spanier stoßen sich aber daran, dass in der Vereinbarung darüber kein Hinweis auf die spanische Verfassung vorkommt, die die territoriale Einheit Spaniens vorsieht.

    Erste Koalition in Spanien seit Franco

    Als die Vereinbarung am Donnerstagabend bekannt wurde, zog der Abgeordnete der PRC, einer Regionalpartei aus Kantabrien in Nordspanien, seine zunächst angekündigte Zustimmung für Sánchez in der Regierungsbildung erbost zurück. Bei der Parlamentsdebatte am Samstag folgte seinem Beispiel die Abgeordnete der Koalition der Kanaren. Sie kritisierte unter anderem, dass Sánchez „vor der Unabhängigkeitsbewegung in die Knie geht“.

    Auch Opposition hetzte, Sánchez paktiere mit denjenigen, die Spanien zerstören wollten. „Sie haben uns eine albtraumhafte Regierung gebracht, die ihr politischer Grabstein sein wird“, prophezeite PP-Chef Pablo Casado Sánchez am Samstag im Parlament. Als Sánchez dem Parlament am Samstag sein Regierungsprogramm vorstellte, versicherte er dagegen, dass seine Partei niemals die territoriale Einheit Spaniens gefährden werde.

    „Spanien wird nicht zerbrechen, die Verfassung wird nicht zerbrechen. Was hier zerbricht, ist die Blockade einer progressiven Regierung, die demokratisch von den Spaniern gewählt worden ist“, sagte er. Kommt die Regierung zustande, wäre es die erste Koalition in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur Ender der siebziger Jahre.

    Danach hatten sich stets die Konservativen oder die Sozialisten an der Regierung abgewechselt und allenfalls wenige Stimmen von Regionalparteien für eine absolute Mehrheit benötigt. Doch mit der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft ist das seit 2015 nicht mehr möglich. Spanien hatte seitdem keine stabile Regierung mehr.

    Sánchez hatte bereits die Wahl im April gewonnen, damals aber nicht die nötigen Stimmen für eine Mehrheit zusammen bekommen. Er konnte – viele sagen wollte – sich damals nicht mit Unidas Podemos auf eine gemeinsame Koalition einigen. Ein Bündnis mit den Linkspopulisten macht es ihm schwer, im Parlament bei wichtigen Projekten die Stimmen der rechten Opposition gewinnen zu können – für die sind Unidas Podemos ebenso wie die katalanischen Separatisten ein rotes Tuch.

    Schwieriges Verhältnis zu Regionalpartei ERC

    Doch nachdem Sánchez bei der Neuwahl im November schlechter abschnitt als erhofft, einigte er sich doch mit Podemos-Chef Pablo Iglesias. Seitdem war er auf der Suche nach weiteren Unterstützern und wartete vor allem auf die Entscheidung von ERC. Wie schwierig das Verhältnis ist, zeigte sich in den vergangenen Tagen: Am Donnerstag entschied die Parteiführung von ERC, Sánchez den Weg zum Amt des Regierungschefs zu ebnen.

    Doch schon am Tag darauf musste Sánchez um diese Zusage fürchten. Grund war eine Entscheidung der spanischen Wahlkommission gegen den separatistischen katalanischen Regierungschef Quim Torra, die spanischen Medien als „Erdbeben“ bezeichneten. Die zentrale Wahlkommission, das höchste Organ der spanischen Wahlverwaltung, beschloss, dass Torra sofort sein Amt niederlegen müsse.

    Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des höchsten Gerichts in Katalonien, das Torra im Dezember zu eineinhalb Jahren Unwählbarkeit verurteilte, weil er sich geweigert hatte, separatistische Symbole von seinem Amtssitz zu entfernen. Die Regionalregierung soll alle Einwohner vertreten und die Regierungsgebäude dürfen deshalb nicht für Partei-Propaganda genutzt werden.

    Gegen das Urteil der Wahlkommission, gefällt mit sieben zu sechs Stimmen, demonstrierten in Katalonien am Freitag zahlreiche Separatisten auf den Straßen. Sie werten es als neuen Angriff der spanischen Regierung gegen ihre Unabhängigkeitsbestrebungen – auch wenn Madrid keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Wahlkommission hat.

    Torra gehört zwar nicht ERC, sondern einer zweiten separatistischen Partei in Katalonien an. Aber ERC bildet gemeinsam mit ihm die katalonische Regierungs-Koalition. Nach dem Urteil ging deshalb die Angst um, dass ERC-Mitglieder Sánchez doch nicht unterstützen. „Sie werden von den Unabhängigkeitsbefürwortern als Verräter bezeichnet werden, wenn sie ihm ins Amt verhelfen“, erklärt Robert Tornabell, ehemaliger Dekan der spanischen Business School Esade in Barcelona.

    ERC berief nach dem Urteil am Samstag eine Sondersitzung ein und beschloss anschließend, bei ihrer Hilfe für Sánchez zu bleiben. Aber die Episode zeigt, wie fragil das Gleichgewicht ist, das Sánchez in seiner künftigen Regierung immer wieder neu herstellen muss.

    Mehr: Bei einer Enthaltung der Separatistenpartei steigt die Chance für Pedro Sánchez, als Regierungschef gewählt zu werden. Der Sozialist kündigte einen Dialog über Katalonien an.

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