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Regierungsbildung Italiens Ausweg sind Neuwahlen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Italien droht ein Patt, beide Parlamentskammern können sich gegenseitig blockieren. Eine Koalitionsbildung wird schwierig, Grillo kündigt seine Blockade an. Als Ausweg bleiben Neuwahlen.
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Der Komödiant Beppe Grillo hat mit seinem guten Abschneiden für ein Patt gesorgt. Nun könnte es Neuwahlen geben. Quelle: AP/dpa

Der Komödiant Beppe Grillo hat mit seinem guten Abschneiden für ein Patt gesorgt. Nun könnte es Neuwahlen geben.

(Foto: AP/dpa)

Berlin/RomFür Europas Reformpolitiker ist der Ausgang der Italien-Wahl der größte anzunehmende Unfall. „Entscheidend ist jetzt für Italien, aber auch für ganz Europa, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden kann“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Tag nach dem Schock. Ein frommer Wunsch.

Nach Einschätzung aller Experten ist die Bildung einer stabilen Regierung in Rom kaum möglich. Als wahrscheinlichster Ausweg gelten jetzt Neuwahlen. Doch bis es soweit ist, kann es noch

Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im besonderen Wahlrecht begründet. Italiens System entspricht einem „perfekten Bikameralismus“. Beide Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - sind gleichberechtigt. Wer regieren will, muss seine Gesetze durch beide Häuser bringen.

Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani erreichte zwar im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, scheiterte aber im Senat. Dort können das Rechtbündnis von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi oder die „Bewegung Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo jede Gesetzesvorlage einer möglichen Bersani-Regierung blockieren. Und genau das kündigte er über Twitter an: "Ohne uns geht nichts", eine große Koalition werde er verhindern.

Das Land steckt also in der politische Sackgasse. "Eine Regierungsbildung erscheint in dieser Konstellation schwierig und erneute Neuwahlen werden wahrscheinlich", sagt die Italien-Expertin der Konrad Adenauer-Stiftung, Katja Christina Plate. Der Europa-Chefvolkswirt der skandinavischen Großbank Nordea, Holger Sandte, sieht das ähnlich: "Wir halten Neuwahlen in einigen Monaten für wahrscheinlich." Zuvor dürften Italiens Politiker allerdings noch erhebliche Verrenkungen veranstalten.

Denn Neuwahlen sind für alle riskant - vor allem wegen des spektakulären Erfolgs von Grillos Gegen-Alles-Partei. Niemand kann den anderen Parteien garantieren, dass die „Fünf Sterne“ bei einer erneuten Abstimmung nicht noch mehr Protestwähler für sich gewinnen.

Verrenken werden sich die politischen Lager auch, weil ihnen die Finanzmärkte im Nacken sitzen. Deren erste Reaktion am Tag nach der Wahl spricht Bände: Die Anleger warfen im großen Stil italienische und spanische Anleihen aus ihren Depots, der Euro-Kurs verlor zwei volle Cent auf 1,31 Dollar, die Aktien-Börsen in der EU bremsten scharf ab.

Große Koalition oder Minderheitsregierung?

Börsen-Einbruch nach der Italien-Wahl

Von den Märkten in die Ecke gedrängt und voller Angst vor weiteren Stimmenverlusten werden die italienischen Parteien deshalb zunächst sondieren, ob nicht doch etwas geht. Der Vize von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, kündigte bereits an, man werde versuchen, eine Mehrheit im Senat zu finden.

Auch der Generalsekretär von Berlusconis PdL, Angelino Alfano, deutete an, man könne sich einen Pakt mit der PD vorstellen. Dafür sprächen auch handfeste persönliche Gründe: Würde die PdL an der Regierung beteiligt, dürfte Berlusconi seine Immunität als Abgeordneter behalten und damit einer Haftstrafe in einem seiner zahlreichen Prozesse entgehen.

Dass ein Bündnis der erklärten politischen Feinde aus PD und PdL weit tragen würde, darf allerdings bezweifelt werden. Sandte sagt, für eine große Koalition brauche es auch einen großen gesellschaftlichen Konsens, welche Politik für das Land die beste sei: "Und genau deshalb halten wir eine große Koalition nicht für sehr wahrscheinlich."

Plate sagt, zwar wolle niemand eine unsichere Lage: „Das Dilemma in Italien ist aber, dass die Italiener unterschiedliche Wege aus der Krise anstreben.“

Möglich ist, dass es Bersani zunächst mit einer Minderheitsregierung versucht, die sich im Senat auf wechselnde Mehrheiten stützt. Hier könnte er auch auf Grillos Leute schielen. Plate verweist darauf, dass Grillo ein autoritärer Führungsstil nachgesagt wird - die Frage sei, wie lange sich die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren diesen gefallen ließen.

In Italien kommt es öfter vor, dass Abgeordnete die Fronten wechseln. „Gerade die 'Grillini' könnten sich als anfällig für Abwerbeversuche anderer politischer Lager erweisen“, sagt Plate. Bersani und den Zentristen von Übergangspremier Mario Monti fehlen im Senat 16 Stimmen. Sandte hält es für wahrscheinlich, dass Bersani zunächst versuchen wird, diesen Weg zu beschreiten.

Allerdings dürfte eine auf Überläufer aufgebaute Regierung keine großen Überlebenschancen haben - und Stabilität ist etwas anderes. „Die Finanzmärkte wären nicht erfreut“, schätzt Sandte. Zur Erinnerung: Die Märkte haben schon einmal einen Premierminister, nämlich Berlusconi, zu Fall gebracht, indem sie mit immer höheren Risikoaufschlägen für italienische Staatsanleihen dem Land drohten, es vom Markt abzuschneiden.

Eine Fortsetzung der seitdem regierenden Technokratenregierung Montis wäre eine weitere Variante. Allerdings wählten nur zehn Prozent der Bürger den Reformer. Auch das ist keine stabile Basis für Politik.

Damit bleibt am Ende die Variante Neuwahlen übrig. Die Zeit bis dahin dürfen Italiens Politiker nicht damit verbringen, Auswege aus einer verfahrenen Lage zu suchen, sondern sich in die beste Auslanglage für den nächsten Gang an die Urnen zu bringen.

Brexit 2019
  • rtr
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15 Kommentare zu "Regierungsbildung: Italiens Ausweg sind Neuwahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • BLÖDMANN!!!

    Ich habe keine Ahnung wer oder was du bist, aber: Ich wünsche dir eine unverschuldete 'Arbeitslosigkeit, keine Neuanstellung und auf Ewigkeit Hartz4. Ob du dann auch noch so postest?


  • Ach nee... und das ist in anderen Ländern anders? Natürlich versucht jeder für sich das Beste heraus zu holen.


  • Stilvoll unsere italienischen Nachbarn. Essenzeremonie/Kultur und durchaus politschen Sarkasmus. So einen Grillo erfände Teutonia "for ever nie".

    Wenn ich so unsere illustren Gesichter sehe, unser japanisch-deutschstämmiger FDP-Minister feiert heut seinen 40. Jahrestag.

  • "Weshalb nicht auch in Deutschland?"
    Schlicht deswegen, weil Italien einen Beppe Grillo hat, der mit seinem Talent Massen zu mobilisieren in der Lage ist und durch persönlichen Einsatz große Plätze zu füllen kann, während hier in dieser Hinsicht Schweigen im Walde herrscht.
    Manchmal hängt erfogreiche Politik eben doch davon ab ,ob es charismatische Persönlichkeiten gibt oder nicht.
    Man mag es bedauern, aber es ist eine Tatsache.
    Mir wäre es auch lieber, nur auf Grund von pol.Sachverhalten ließen sich Menschen überzeugen pol. Änderungen, die nötig sind herbeizuführen.
    Dem ist aber leider nicht so.

  • Wesentlich kompetenter und wirtschaftsorientierter als die "Fünf Sterne" in Italien ist die Wahlalternative 2013 in Deutschland. Die "Fünf Sterne" haben jedoch sehr eindrucksvoll gezeigt, dass im wahrsten Sinne des Wortes demokratische Initiativen gegen den Medienmainstream und die Macht des Geldes (Berlusconi ;-) Erfolg haben können.

    Weshalb nicht auch in Deutschland?

    www.wa2013.de

  • HB:""Wir halten Neuwahlen in einigen Monaten für wahrscheinlich."

    Neuwahlen werden somit dann kommen, wenn die Finanz-Qualen groß genug sind, damit die Wähler Parteien wählen, die den EU-Größen gefallen.
    Das Problem ist doch, dass der politisch gewollte EURO mit seiner g e p l a n t e n Krise das Werkzeug zur ERZWINGUNG der europäischen Integration sein soll.
    Die Probleme für Griechenland, Italien, Spanien, Portugal etc.etc. sind doch lösbar, indem diese Länder ihre Nationalwährungen zurückbekommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen herstellen können.

    Die Probleme innerhalb EU-Europas werden sich sehr schnell verschärfen und es wird ein Umdenken stattfinden müssen -- oder die EU mit ihrem EURO wird Geschichte sein.
    Jedenfalls würde im Moment niemand in Brüssel generelle Volksabstimmungen über den Verbleib eines Landes in der EU wagen.
    Das war mal anders zu einer Zeit als das europäische Projekt als Friedensprojekt gesehen wurde.
    Was ist daraus geworden ??
    Schande über die Verräter dieser Idee !!



  • In D jammern nur die Versager! Besser ausgedrückt ... unsere Ballastexistenzen die Milliarden Soziales verschlingen. Streicht diesen Querulanten die Stütze.

  • ClubMed zu kacken!

  • Wahrscheinlich wird die EUdSSR versuchen die nächste Wahl zu kaufen. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Es wird ein milliardenschweres Paket für Italien auf dem Weg gebracht. Wählt Italien "richtig" dann fließt das Geld. Wählt Italien "falsch" dann gibt es nichts.

    Wäre ja nicht das erste Mal. So hat es die EUdSSR in Irland und Griechenland gemacht. Wahlen kaufen mit deutschem Steuergeld. Die EUdSSR ist die schlimmste Verbrecherbande in der Geschichte der Menschheit. Platz 2 geht an die UdSSR. Die UdSSR hat 68 Jahre gehalten. Die EUdSSR ist jetzt 62 Jahre alt.

  • Es spricht nicht gerade für eine ausgeprägte Intelligenz der
    Italiener,wenn sie einem Politclown Berlusconi ernsthaft ab-
    nimmt,die schon bezahlte Immobiliensteuer zurückzubezahlen
    und aus dem Euro auszutreten.Berlusconi wäre der erste,der
    bei einer Rückabwicklung der Währung Milliarden verlieren würde.

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