Regierungsbildung Italiens neue Regierung will Alitalia-Verkauf stoppen

In Rom zirkuliert ein Entwurf für ein Regierungsprogramm der Bewegung 5 Sterne und Lega. Ein Punkt davon ist ein Verkaufsstopp der Airline Alitalia.
Update: 17.05.2018 - 17:52 Uhr Kommentieren
Die Lufthansa hatte erklärt, die insolvente Fluggesellschaft Alitalia nach einer Sanierung übernehmen zu wollen. Quelle: dpa
Alitalia

Die Lufthansa hatte erklärt, die insolvente Fluggesellschaft Alitalia nach einer Sanierung übernehmen zu wollen.

(Foto: dpa)

RomDie neue italienische Regierung soll nach Angaben des möglichen Koalitionspartners Lega den Verkauf des Lufthansa-Übernahmeziels Alitalia stoppen. Lega-Wirtschaftspolitiker Claudio Borghi sagte am Donnerstag auf die Frage, ob Alitalia nicht mehr verkauft werden solle: „Ja.“

Hintergrund ist der Entwurf für ein Regierungsprogramm der Lega und der 5-Sterne-Bewegung. Demnach soll es bei Alitalia einen „Neustart“ geben. Italien brauche eine wettbewerbsfähige nationale Fluggesellschaft. Die Lufthansa hatte erklärt, die insolvente Fluggesellschaft Alitalia nach einer Sanierung übernehmen zu wollen. Weitere Interessenten sind die Billigflieger Easyjet und Wizz Air.

Der Verkaufsstopp von Alitalia ist einer von vielen Punkten in dem im Rom zirkulierenden Entwurf für das Regierungsprogramm der beiden Parteien. Mehrere Versionen des Entwurfs kamen in Umlauf Mittlerweile geht es um 39 Seiten und 22 Punkte. Die schockierenden Inhalte des ersten Entwurfs, der zu Beginn der Woche an die Öffentlichkeit gelangt war und international die Märkte aufgescheucht hatte, sind nun verschwunden: Keine Zeile mehr über einen Austritt Italiens aus dem Euro und auch die Bitte an die Europäische Zentralbank, dem Land 250 Milliarden Euro an Staatschulden zu erlassen, wurde gestrichen – theoretisch wäre das auch vollkommen unmöglich. 

Der größte Knackpunkt ist der Name des künftigen Premiers. Man werde ohne Pause weiterverhandeln, heißt es von beiden Seiten. Doch Di Maio und Salvini sind am Wochenende nicht in Rom: Am Sonntag wird im Aosta-Tal gewählt, da müssen sie Wahlkampf machen. Jeden Tag werden neue Namen genannt.

Was bis jetzt klar ist: Premier soll ein Politiker der 5 Sterne werden, so die letzten Nachrichten, vielleicht sogar tatsächlich Di Maio selbst, der natürlich nichts lieber wäre. Für die Lega würde dafür im Gegenzug Salvini das Innenministerium bekommen. „Ein Lega-Vertreter im Innenministerium wäre eine Garantie für Ausweisungen und das Zurückschicken von Immigranten“, schrieb Salvini sofort in bewährter rechtspopulistischer Manier auf Facebook.

Die Zeit drängt

Erst hatten sie wochenlang nicht direkt miteinander gesprochen, aber jetzt drängt die Zeit: Di Maio und Salvini wollen unbedingt eine Koalition hinbekommen. Trotz großer Unterschiede: Die 5 Sterne sind auf dem Weg vom grundsätzlichen Protest gegen alles zu einer Partei, die nun eigene Ideen vorweisen muss - viele Sozialdemokraten sind zu ihnen abgewandert. Die Lega ist weiterhin offen fremdenfeindlich und antieuropäisch – und legt in Meinungsumfragen zu.

Schlüsselfigur in dem Melodrama, über das man spotten könnte, ginge es nicht um die ökonomisch angeschlagene drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone, ist Staatspräsident Sergio Mattarella. Seit der letzten Konsultationsrunde bei ihm am vergangenen Montag schweigt er und wartet auf Ergebnisse. Denn nach der Verfassung gibt der Präsident einem Politiker, der eine parlamentarische Mehrheit und ein Programm vorweisen kann, den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Italienische Medien berichten, er habe den ersten Entwurf des Koalitionsprogramms – den mit den schockierenden Passagen – gar nicht angeschaut und gelesen. Kommt wieder, wenn das Regierungsprogramm fertig ist, soll er angeblich gesagt haben.

Das könnte jetzt am kommenden Montag der Fall sein, wenn bis dahin ein Premier gefunden ist und das Programm definitiv steht. Der Leitartikler der Zeitung „Corriere della Sera“ weist auf ein zusätzliches und grundsätzliches Problem hin: Der Premier muss das Programm festlegen und dann umsetzen. 5 Sterne und Lega haben das Procedere einfach umgedreht und suchen einen Politiker, der ihr Programm umsetzen soll.

Ausführlich äußerte sich Di Maio noch einmal zu Europa: „Wir wollen den maximalen Dialog, aber Italien kann nicht irgendwelchen Eurokraten untergeordnet sein. Je mehr sie uns attackieren, umso mehr verstehe ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Das ließ am zweiten Tag in Folge den Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen in die Höhe schnellen. In Sofia erklärte Noch-Premier Paolo Gentiloni am Rand des EU-Balkan-Gipfels, er fühle persönlich die Sorgen der anderen Europäer. Vor allem bei drei Themen: der italienischen Position zu den großen internationalen Entscheidungen, die bisher immer geteilt worden seien, „auch von Tsipras und Orban“, die Folgen der Schuldenpolitik und eine mögliche Änderung der Flüchtlingspolitik.“  Das wird auch der Staatspräsident mitbekommen.

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