Regierungsbildung nach der Parlamentswahl: Spanien ringt um seine Balance
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Regierungsbildung nach der ParlamentswahlSpanien ringt um seine Balance
Patt in Madrid: Rajoys Konservative haben die Wahl gewonnen. Doch auch im Bündnis mit den Liberalen erreichen sie nicht die Mehrheit. Andere Koalitionen haben dasselbe Problem. Wer soll Spanien also künftig regieren?
21.12.2015 - 14:27 Uhr
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Anhänger der linken Podemos-Partei feiern
Ob die neue Kraft mit die Regierung bilden wird, ist noch offen.
Madrid Bei der Parlamentswahl in Spanien hat etwa ein Drittel der Wähler seine Stimme zwei neuen Parteien gegeben und damit das seit Jahrzehnten bestehende faktische Zwei-Parteien-System gesprengt. Weder die konservative Volkspartei noch die Sozialisten kamen auf eine absolute Mehrheit.
Jahrzehntelang haben sich Konservative und Sozialisten in Spanien an der Regierung abgewechselt. Mit dem Einzug zwei neuer Parteien, den linken Podemos und den liberalen Ciudadanos, ist dieser Mechanismus nun ausgehebelt. In Spanien beginnt nun erstmals die Suche nach einer Regierungskoalition. Der Prozess kann mehrere Wochen dauern. Nun sei die Zeit der Verhandlungen gekommen, betonten die Pressekommentatoren am Montag übereinstimmend. „Die neue Regierung hängt in der Luft“, titelten die Zeitungen „El Mundo“ und „La Vanguardia“.
Die vier wichtigsten spanischen Parteien
Die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy errangen 2011 Jahren das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Sie regieren Spanien seither mit absoluter Mehrheit. Zur Sanierung der Staatsfinanzen erließ die Rajoy-Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen. Dies brachte der PP drastische Einbußen in der Wählergunst ein. Der Abwärtstrend wurde dadurch verstärkt, dass die PP von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert wurde.
Die Sozialisten konnten aus den Problemen der Konservativen keinen Nutzen ziehen. Sie hatten bei der Wahl im November 2011 ihr schlechtestes Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielt. Von diesem Schock erholten sie sich bis heute nicht. Auch die Wahl des Ökonomen Pedro Sánchez zum neuen Parteichef brachte bislang keinen Umschwung.
Die liberale Partei des Anwalts Albert Rivera ging 2006 aus einer Initiative in Katalonien hervor, die sich gegen die separatistischen Tendenzen in der Region zur Wehr gesetzt hatte. Vor gut einem Jahr dehnte sie ihre Aktivitäten auf ganz Spanien aus. Die Partei mit dem Kürzel C's versteht sich als sozialliberal und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.
Die neue Linkspartei erlebte nach ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren einen spektakulären Aufstieg. Die basisdemokratisch organisierte Partei stand in Umfragen zeitweise ganz vorne. Zuletzt verlor die aus der Bewegung der „Empörten“ hervorgegangene Gruppierung ein wenig an Rückhalt in der Bevölkerung.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte mit seiner konservativen Volkspartei (PP) am Sonntag zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, aber die absolute Mehrheit weit verfehlt. Rund 36,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen gewesen, Vertreter für das Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent, vor vier Jahren betrug sie noch 68,9 Prozent. Der Premier kündigte in der Wahlnacht an, den Versuch zu unternehmen, eine neue Regierung zu bilden. Rajoy ließ aber offen, wer für ihn als Partner infrage käme.
Vier Bündnisse sind derzeit denkbar:
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Koalition aus Volkspartei und der liberalen Ciudadanos
Beide Parteien würden politisch zueinander passen, haben zusammen aber nicht die 176 Sitze, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Auf sie entfallen zusammen 163 Mandate. Bei einer Abstimmung für dieses Bündnis müssten sich alle anderen Parteien enthalten, was als unwahrscheinlich gilt.
Koalition aus Sozialisten und Podemos
Die beiden Parteien würden mit der anderen linken Gruppierung Izquierda Unida auf insgesamt 161 Sitze kommen und damit ebenfalls die absolute Mehrheit verfehlen. Unklar ist zudem, ob diese Parteien überhaupt zueinander finden würden. Podemos-Chef Pablo Iglesias hat angekündigt, er würde große Zugeständnisse von den Sozialisten einfordern. Eine solche Koalition wäre außerdem auf die Stimmen weiterer kleiner Parteien angewiesen. Infrage kämen die katalanischen Nationalisten der Esquerra Republicana de Catalunya, die EH Bildu, die moderate Baskenpartei PNV oder die Coalicion Canaria. Eine solche Koalition würde aber zu einer eher schwachen Regierung führen, zumal weder Podemos noch die kleineren Parteien prinzipiell bereit sind, sich an einer von den Sozialisten geführten Regierung zu beteiligen.
Große Koalition aus Volkspartei und Sozialisten
Sie käme zusammen auf 213 Sitze und hätte damit eine absolute Mehrheit. Allerdings haben sowohl der Rajoy als Vorsitzender der Volkspartei als auch Sozialistenchef Pedro Sanchez eine große Koalition mehrfach ausgeschlossen.
Eine Minderheitsregierung der Volkspartei
Rajoy hat nach der Wahl erklärt, seine Volkspartei habe als erste das Recht, eine Regierung zu bilden. Mit ihren 123 Mandaten ging sie als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor und könnte eine Minderheitsregierung bilden. Dafür müssten sich aber die Sozialisten und die Ciudadanos der Stimme enthalten. Ciudadanos-Chef Albert Rivera hat dies als vernünftigste Variante bezeichnet. Ein ranghoher Vertreter der Sozialisten bekräftigte jedoch am Montag, die Partei lehne eine weitere Amtszeit Rajoys ab.
Wahl in Spanien: Linkspartei jubelt, Konservative schwächeln
Sollte das neue Parlament nach seiner Konstituierung am 13. Januar arbeitsfähig sein, liegt es in der Hand von König Felipe VI., einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Die Verfassung gibt dafür keinen Zeitrahmen vor. Verfehlt der Kandidat die absolute Mehrheit im Parlament, gibt es nach 48 Stunden eine weitere Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit ausreicht. Wenn er auch diese Abstimmung verliert, muss der König einen neuen Kandidaten benennen.
Kann kein Kandidat innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung im Parlament eine Mehrheit auf sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.
