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Regierungsbildung Tunesisches Parlament lehnt Kabinett ab – Neuwahlen möglich

Das Parlament hat die von Ministerpräsident Jemli vorgeschlagene Regierung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die instabile Lage setzt auch die Wirtschaft unter Druck.
12.01.2020 - 09:59 Uhr Kommentieren
Das tunesische Parlament hat das vorgeschlagene Kabinett von Ministerpräsident Jemli mit 134 zu 72 Stimmen deutlich abgelehnt. Quelle: dpa
Habib Jemli

Das tunesische Parlament hat das vorgeschlagene Kabinett von Ministerpräsident Jemli mit 134 zu 72 Stimmen deutlich abgelehnt.

(Foto: dpa)

Tunis Die ohnehin schwierige Regierungsbildung in Tunesien ist gescheitert: Das Parlament lehnte in der Nacht zu Samstag das von Ministerpräsident Habib Jemli aus unabhängigen Technokraten gebildete Kabinett deutlich mit 134 zu 72 Stimmen ab. Präsident Kais Saied hat nun nach Angaben der Nachrichtenagentur TAP zehn Tage Zeit, mit den Parteien zu beraten und eine Person zu beauftragen, innerhalb eines Monats eine Regierung zu bilden. Ansonsten steht eine Neuwahl an.

Der frühere Staatssekretär Jemli von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei war Mitte November von Präsident Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden und hatte Anfang Januar den nun abgelehnten Vorschlag gemacht. Die Regierung wollte vor allem die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes wieder in Schwung bringen. Namen für die Kabinettsposten hatte Jemli nicht genannt.

Die konservative Ennahda hatte bei der Wahl Anfang Oktober trotz massiver Verluste die meisten Stimmen erhalten und Jemli als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Ennahda ist mit 52 Sitzen stärkste politische Kraft.

Trotz der seit 2011 eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft Tunesien mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Das nordafrikanische Land steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geberländer für die junge tunesische Demokratie.

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    Viele Tunesier sind unzufrieden mit der politischen Klasse. Kurz nach der Parlamentswahl wurde auch das Staatsoberhaupt neu gewählt. Mit dem früheren Juraprofessor Saied setzte sich im Oktober ein Politikneuling gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durch.

    Mehr: Die Tunesier haben ein zersplittertes Parlament gewählt. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt: Die Tunesier haben die Nase voll von der politischen Klasse des Landes, berichtete Handelsblatt-Korrespondentin Sandra Louven.

    • dpa
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