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G20-Gipfel in Hamburg 2017

Viele der Teilnehmer treffen sich auch 2018 wieder.

(Foto: Reuters)

Regierungschefs Das G20-Treffen entscheidet über Eskalation und Deeskalation – in vielerlei Hinsicht

Entscheidender als gemeinsame Erklärungen sind die bilateralen Treffen am Rande des Gipfels. Und diesmal gibt es einige spannende Kombinationen.
Update: 29.11.2018 - 18:09 Uhr Kommentieren

DüsseldorfDas G20-Treffen droht zum Gipfel der Animositäten zu werden: Wenn von Freitag bis Sonntag in Buenos Aires die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Staaten der Welt zusammen kommen, geht es um wichtige Wirtschaftsfragen – vor allem um den schwelenden Zollstreit zwischen den USA und China. Aber auch die Auswirkungen der Iran-Sanktionen auf den Ölpreis oder die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dürften das Zusammentreffen bestimmen.

Weitaus entscheidender als Mammutrunden der Unterhändler sind dabei die direkten Zweiertreffen der Spitzenpolitiker am Rande des Treffens. In diesem Jahr könnten sie gerade im Handelsstreit über Eskalation oder Deeskalation entscheiden.

Der Paria: Wer trifft den saudischen Kronprinzen?

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten ist Mohammed bin Salman der Paria unter den Teilnehmern. Kaum einer der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel möchte Bilder, auf denen er dem Kronprinzen Saudi-Arabiens die Hände schüttelt. Schließlich ist immer noch unklar, inwieweit bin Salman in den Mord verwickelt war.

Der Kronprinz bestreitet jede Verwicklung – und setzt ganz klar auf die Bilder im Kreis der mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt. Seine Botschaft: Ich bin weiter Teil des illustren Kreises. 

Ausgerechnet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der den Mord Khashoggis für einen öffentlichen verbalen Feldzug gegen bin Salman nutzt, hat bin Salman nach Angaben aus Ankara um ein bilaterales Treffen gebeten. Bisher ist jedoch keine Zusammenkunft bestätigt. Klar ist jedoch, dass US-Präsident Donald Trump, der sich zuletzt demonstrativ hinter bin Salman gestellt hat, ihn diesmal nicht treffen wird.

Es ist die erste Auslandsreise des saudischen Kronprinzen seit Khashoggis Ermordung Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul. Die Hoffnungen von Human Rights Watch, dass er nach einer Anzeige der Menschenrechtsorganisation gleich bei der Ankunft in Buenos Aires verhaftet wird, zumindest haben sich nicht erfüllt.

Einer der wenigen, die einem bilateralen Treffen zugestimmt haben, ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Dessen außenpolitischer Berater Yuri Ushakov sagte, es werde auch die Ermordung Khashoggis angesprochen, aber es werde vor allem um die russisch-saudischen Beziehungen gehen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guerres will sich mit bin Salman treffen, um ein Ende des Kriegs im Jemen zu diskutieren.

Das Elefantentreffen: Donald Trump und Xi Jinping

Es ist eine historische Zusammenkunft am Samstagabend. Die politischen Führer der beiden größten Volkswirtschaften treffen sich erstmals, seitdem die Strafzölle in Kraft getreten sind – und entscheiden, ob sich der Handelsstreit zwischen beiden Nationen entspannen oder verschärfen wird. Jedes Szenario scheint derzeit möglich.

Xi Jinping möchte vor allem verhindern, dass die USA zum Jahreswechsel die Strafzölle auf Importe aus China von zehn auf 25 Prozent anheben. Die Chinesen fürchten eine Eindämmungspolitik der USA und warnen vor einem neuen Kalten Krieg.

Trump wiederum wird sich nicht grundlegend von seiner Chinaskepsis abbringen lassen, zumal es Peking wohl schwerfällt, bei Themen wie Technologietransfers zum Aufbau der eigenen Unternehmen maßgebliche Zugeständnisse zu machen. Zudem erstreckt sich die Kontrahentenbeziehung beider Länder auch auf diplomatische Bereiche wie die Vormachtstellung in Asien und damit verbunden auf strittige Grenzfragen Chinas mit seinen asiatischen Nachbarn, etwa im südchinesischen Meer. 

Der US-Präsident trifft sich außerdem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Japans Premierminister Shinzo Abe, mit dem argentinischen Gastgeber Mauricio Macri und – so bisher noch geplant – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nicht im erlauchten Kreis der Zweierbegegnungen mit Trump ist diesmal die britische Regierungschefin Theresa May, die stark auf ein Freihandelsabkommen mit den USA setzt, sobald die Scheidung von der EU dies zulässt.

Und Kanadas Premierminister Justin Trudeau weigert sich angeblich derzeit, mit Trump überhaupt öffentlich harmonisch aufzutreten. Deshalb wird die Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens von Nafta wohl nicht von den Regierungschefs persönlich unterzeichnet werden. Es menschelt unter Spitzenpolitikern zuweilen eben auch sehr. 

Volle Kraft gegen die Autozölle: Donald Trump und Angela Merkel

Für die deutsche Wirtschaft wird die große Frage sein: Schafft es die Bundeskanzlerin, Trump von der Verhängung der angedrohten Autozölle zunächst einmal abzubringen oder nicht? Warnungen wie die des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die von Trump geplanten weltweiten Autozölle allein das globale Wirtschaftswachstum um 0,75 Prozentpunkte senken könnte, werden Trump weniger beeindrucken.

Für ihn zählt vielmehr das innenpolitische Kalkül – und zu welchem Schritt ihn dieses verleitet, ist so klar nicht.

Vor dem G20-Gipfel bezeichnete er die EU insgesamt in einem Zeitungsinterview als „fast so schlimm wie China“, nur kleiner sei der Staatenbund eben. Keine einfachen Voraussetzungen für Merkel, die ohnehin kein inniges Verhältnis zum US-Präsidenten hat.

Die Finanzmärkte verfolgen das Treffen genau. Schon im Vorfeld bewegten Spekulationen darüber, ob die Autozölle noch in diesem Jahr kommen oder doch nicht, die Börsenkurse.

Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Pipeline Nord Stream 2 für russisches Gas. Die USA sind schon länger gegen das Projekt und sehen sich jetzt angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise bestätigt.

Donald Trump und Wladimir Putin – Krise zwischen den Buddys?

US-Präsident Donald Trump hat sein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Er begründete die Entscheidung am Donnerstag auf Twitter damit, dass die von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute bisher nicht freigelassen worden seien. Seit dem Treffen von Trump und Putin im Juli in Helsinki hat sich die Ukraine-Krise gefährlich zugespitzt.

Haben sich gefunden: Donald Trump und Shinzo Abe

Im Handelsstreit hat es der japanische Premierminister geschickt geschafft, sich ein wenig aus der Schusslinie des US-Präsidenten zu bringen, in der der asiatische Verbündete der USA im Wahlkampf und auch nach Trumps Amtsantritt zunächst stand. War es das gemeinsame Golfen? Abe und Trump scheinen nun zumindest auf persönlicher Ebene zueinander gefunden zu haben, heißt es auch in diplomatischen Kreisen.

Beide Länder verhandeln gerade ein Freihandelsabkommen. Die Anliegen aus Brüssel und Berlin sind dabei mit denen Tokios recht deckungsgleich.

Abe trifft sich zudem noch mit Putin und Xi. Mit beiden Ländern ist er auf Versöhnungs- und Annäherungskurs. Zudem übernimmt Japan den G20-Vorsitz im kommenden Jahr und lädt für den Sommer nach Osaka ein.

Die Wachstumsriesen unter sich: Xi Jinping und Narendra Modi

Es sind die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt und in der G20 auch die beiden am schnellsten wachsenden Länder. Chinas Präsident Xi Jinping und Indiens Premier Narendra Modi  treffen sich bereits zum vierten Mal in diesem Jahr und haben es geschafft, den Grenzkonflikt im Himalaya, der sich im vergangenen Jahr gefährlich zugespitzt hatte, einzudämmen.

Dennoch ist das Verhältnis nicht ohne Friktionen: Beide ringen um die Vormachtstellung in Asien und insbesondere am Indischen Ozean. Indien betrachtet die Seidenstraßeninitiativen in vielen Ländern der Region mit großem Misstrauen.

Ausgerechnet der Handelsstreit Chinas mit den USA könnte die beiden Länder ökonomisch enger zusammenführen. So berichten indische Firmen über mehr Interesse Chinas an ihren Pharmaprodukten und IT-Dienstleistungen.

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