Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
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Wozu sollten die Griechen sich um etwas bemühen, wenn das zahlende Gegenüber in der selbstgebauten ideologischen Falle sitzt? Eigentor, Frau Merkel, ein sehr teueres sogar und nicht das erste!
"Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen"?
Klar - und Somalia soll eine stabilisierende Rolle in der Region des Horns von Afrika spielen.
Der Realitätsverlust der Politkasper an der Spitze eines gescheiterten Kleptokratenstaates, der 40% seiner Ausgaben fremdfinanziert, zeigt sich in dieser Formulierung besonders schön.
Es gibt einen Unterschied zwischen der Meinung der Medien die Medien gehören den einflussreichen Familien) und der Meinung eines Teils des Volkes.
Die Medien sagen ganz offen, „so, wie der Monti mit der Merkel umgegangen ist, so soll es auch unser Samaras machen“. Sie gehen davon aus, dass sich die Währungsunion ein Ausscheiden GR’s aus dem € nicht leisten kann und gehen öffentlich, vor laufender Kamera, ihre Erpressungsstrategie durch.
Ein Teil des Volkes aber – vor allem die vielen Griechen, die mal im Ausland gelebt haben -, schämen sich sehr für ihr Land und deren Politik. Sie warten auf jede Gelegenheit, sich ohne Angst vor ihren Landsleuten frei äußern zu können… beim Einkaufen, beim Schwimmen im Meer, auf Spaziergängen. Sie laufen uns geradezu hinterher und sprechen über ihre Scham. Ihren Landsleuten gegenüber geht das kaum, da werden sie sehr schnell als Nestbeschmutzer gebrandmarkt.
Wenn sich diese vielen ehemaligen Auslandsgriechen doch nur endlich ein Herz fassen würden.
GR verweigert jede praktische Hilfe von außen als Einmischung. Die Gehälter der Beamten betragen noch immer durchschnittlich 3000,-€ - die einmalig gezahlte Zusatzrente Efapax eingeschlossen. Die Gewerkschaften drohen noch immer, jede Privatisierung staatlicher Betriebe per Streik zu verhindern.
Die Griechen wissen inzwischen, dass andere Europäer weniger verdienen und trotzdem den Lebensstandard der Griechen finanzieren sollen - es ist ihnen egal.
Die Spar- und Konjunkturankurbelungsmaßnahmen wurden nur zu 5% umgesetzt, trotzdem gibt man der Troika zu 100% die Schuld daran, das nichts klappt und die Wirtschaft marodiert. Es ist deprimierend, wie wenig lernfähig das Volk ist. Tsipras hätte zwar mit einem Paukenschlag die €-Mitgliedschaft beendet, aber dann gäbe es wenigstens die Drachme und mit ihr die Hoffnung. Jetzt geht das Gedibbere immer weiter und von dem bißchen Wirtschaft wird nichts übrig bleiben.
Zustimmung. Die Pfarrerstochter hat einen Pakt mit dem Teufel gemacht.
Solange der griechische Fiskus keine ernsthaften und durch Mehreinnahmen nachweisbare Anstrengungen unternimmt, fällige Steuern einzutreiben, sollte es auch keine Hilfen mehr geben.
Für Italien sollte in Analogie gelten, daß es keine Hilfen (mehr) erhält, solange die Mafia einen geschätzten jährlichen "Umsatz" von 100 Milliarden Euro realisieren kann.
Auf diesen "Umsatz" werden keine Sozialabgaben und Ertragssteuern gezahlt. Bezogen auf deutsche Verhältnisse entgehen dem italienischen Fiskus demnach ~ 50 Milliarden Euro p.a.
Weder Griechenland, noch Italien werden die Verhältnisse in absehbarer Zeit ändern wollen und können.
Damit haben beide Länder in der EU nichts zu suchen.
Diese Sachverhalte waren allen Beteiligten bei der Einführung des EURO bekannt, aber man hat davor mildtätig die Augen verschlossen, damit man das Projekt Euro nicht gefährdet.
Solange Helmut Kohl, der Ziehvater von Merkeln lebt, wird diese einem Austritt aus der Währungsunion nicht zustimmen, dazu fehlt ihr das Rückgrat und dazu fühlt sie sich Kohl zu sehr verbunden.
Insbesondere die USA, aber natürlich auch China, freuen sich über dieses anhaltende Desaster, da dadurch die witschaftliche Macht Europas langsam aber sicher zerfällt.
Mahner und Kritiker der Merkelschen Euro/Europapolitik bleiben in den deutschen Medien nahezu unberücksichtigt. Wenn man sich die Unterzeichner des "zweiten Gegenaufruf von deutschen Ökonomen zur Bankenunion" ansieht, dann begreift man auch WARUM!!! Der Handelsblog von Olaf Storbeck zeigt genau auf, wo die deutsche Medienlandschaft steht. Leider auf der falschen Seite.
Tja, ich verstehe, dass die Regierungspolitiker in Griechenland eine harte Zeit hinter und vor sich haben. HAND AUFHALTEN kann ganz schön anstrengend sein.
Wer weiss, ob es Ende August noch den EURO gibt. Das IWF muss sich an seine Statuten halten und wird die nächste Tranche nicht auszahlen können. Vielleicht hofft man, dass bis Ende August der ESM funktionsfähig ist, um dann das Geld auszahlen zu können, möglichst ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Oder der EURO Austritt Griechenlands ist schon terminiert.
Haben Sie sich mal gefargt, warun die das tun? Haben Sie eine schlüssige Antwort gefunden?