Regierungskonsultationen: Deutsch-chinesische Versuche der Wiederannäherung – mit doppeltem Risiko
Chinas Ministerpräsident Li Qiang (l) weist zum Ende des Pressestatements auf den Kopfhörer für die Übersetzung im Ohr von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt.
Foto: dpaBerlin. Trotz der geopolitischen Spannungen will China enger mit Deutschland zusammenarbeiten. Beide Länder sollten die Beziehungen „auf ein immer höheres Niveau bringen“, sagte der chinesische Regierungschef Li Qiang nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Deutschland und China könnten eine „Rolle als Stabilisator“ der Weltwirtschaft spielen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte seinerseits, die Bundesregierung habe „kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China“.
Anders als bei den letzten Konsultationen 2018 gab es dieses Mal allerdings keine gemeinsame Erklärung. Auch von den sonst üblichen milliardenschweren Wirtschaftsabkommen blieben nur wenige Kooperationsvereinbarungen übrig. Die Bundesregierung wollte den Eindruck vermeiden, in den Beziehungen zu China einfach so weiterzumachen wie bisher – zu groß sind die Differenzen mit der chinesischen Führung.
Doch nicht nur die politischen Risiken nehmen zu, China wird zunehmend auch zu einem Konjunkturrisiko. Deutsche Unternehmen in der Volksrepublik stufen die fragile Wirtschaftslage des Landes derzeit als ihr größtes Risiko ein. Zugleich ist sind Firmen immer stärker chinesischer Wirtschaftsspionage ausgesetzt, warnt der Verfassungsschutz in einem neuen Bericht. Wegen dieses aggressiven Vorgehens plädiert auch die EU-Kommission in einer neuen Strategie für „Wirtschaftssicherheit“ für mehr Distanz zu China.
Die siebten gemeinsamen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen waren das erste persönliche Treffen in diesem Format seit der Coronapandemie. Es war auch der erste Auslandsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Li Qiang. Der sendete gleich ein Zeichen der Stärke. Fragen von Journalisten waren erstmals bei deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen nicht zugelassen – auf Druck Chinas. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Einbindung der Presse eine Bedingung, die man den Chinesen immer abgerungen hatte.
Man habe über „Chancen bei der Zusammenarbeit in globalen Fragen“ und über „Wirtschaft und Handel“ gesprochen, sagte Scholz. Deutschland und China hätten einen Klima- und Transformationsdialog vereinbart, am Montag seien zudem Absichtserklärungen zu Elektro- und Wasserstoffmobilität unterzeichnet worden.
Chinas Rolle im Ukrainekrieg
Auch über Chinas Rolle im Ukrainekrieg sei es bei den Gesprächen gegangen. Peking unterstützt seit Kriegsbeginn Russlands Präsident Wladimir Putin, was zu schweren Irritationen in Berlin geführt hatte. Er habe erneut an die chinesische Regierung appelliert, so Scholz, „in diesem Krieg noch stärker ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen“. Den Konflikt um Taiwan sprach der Kanzler dagegen nicht an – offenbar aus Rücksicht auf seinen Gast.
Seit dem letzten Treffen 2018 haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Peking deutlich verschlechtert. Die Einschränkung von Freiheitsrechten in China und Pekings Invasionsdrohungen gegen Taiwan haben in Berlin größte Besorgnis ausgelöst. Der Schock des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Stopp von russischen Gaslieferungen haben zudem dazu geführt, dass die Bundesregierung nicht zweimal den gleichen Fehler begehen will – und die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren möchte.
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Konsultationen deshalb abspecken. Doch auch hier setzten sich die chinesischen Vorstellungen durch. An dem Treffen der beiden Regierungen unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ nahmen etwa 20 Ministerinnen und Minister teil, ähnlich viele wie in der Vergangenheit.
Am Tag zuvor hatte der chinesische Premier die Chefs namhafter deutscher Konzerne zu einem „Teegespräch“ eingeladen. China behielt die totale Kontrolle: Zu Beginn des Treffens waren ausschließlich chinesische Medien zugelassen, wie aus dem Einladungsschreiben an deutsche Unternehmen hervorgeht. In China wurden Bilder gezeigt, wie Li die elf CEOs, die in einer Reihe aufgestellt waren, nacheinander begrüßt und sie anschließend am viereckigen Tisch zusammensitzen.
Geheime Vereinbarungen mit Großkonzernen
Anders als noch 2018 wurden dieses Mal zwar keine milliardenschweren Deals unterzeichnet, dafür allerdings allgemein gehaltene „Memorandums of Understanding“, also Absichtserklärungen, zwischen Peking und Airbus, Mercedes, Volkswagen, BMW und Siemens.
Diese Absichtserklärungen kamen auf Druck der Chinesen zustande, wie mit den Vorgängen vertraute Personen dem Handelsblatt bestätigten. Li sagte beim Pressestatement, es seien mehr als zehn Kooperationsvereinbarungen geschlossen worden, darunter auch politische, etwa zum Klimaschutz.
Diskussionen gibt es vor allem um die starke Fixierung von großen deutschen Konzernen auf den chinesischen Markt. BASF hat erst kürzlich zehn Milliarden in der Volksrepublik investiert, andere Unternehmen wie Merck, Siemens und BMW wollen ihre Präsenz dort ebenfalls stärken. So erreichten die Zuflüsse deutscher Direktinvestitionen nach China im Vorjahr mit 11,5 Milliarden Euro ein Allzeithoch. Mit einem Handelsvolumen von fast 300 Milliarden Euro war China das siebte Jahr in Folge Deutschlands größter Handelspartner. In EU-Kreisen heißt es ironisch, die deutsche Industrie kopple sich in Bezug auf China „von der Regierung ab“.
Denn die Bundesregierung hat seit dem vergangenen Jahr zwar langsam, aber stetig ihre Chinapolitik verschärft. Insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzen sich für einen neuen, härteren Umgang mit China ein und machen Druck auf Scholz.
Der Kanzler geht in seiner typischen Art bedächtig vor, auch aus Sorge – angesichts der Herausforderung, sich aus der Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu lösen –, mit China nicht noch zeitgleich eine zweite wirtschaftliche Flanke aufzumachen.
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Inzwischen hat aber auch Scholz „Risikominimierung“ zum Mantra seiner Chinapolitik gemacht. Er folgt dabei auch einem Satz, den er einmal über sich selbst gesagt hat: „Ich bin liberal, aber nicht dumm.“ So untersagte die Bundesregierung im vergangenen Herbst die Übernahme des Chipherstellers Elmos durch ein chinesisches Unternehmen.
Weitere Schritte könnten folgen
Im Frühjahr hatte der Bund mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang einen Antrag von VW auf Staatsbürgschaften für Investitionen in China abgelehnt – ein bis dahin einmaliger Vorgang. Wenige Monate später zog die Bundesregierung Obergrenzen für staatliche Garantien bei Investitionen in China ein.
Unternehmen Investitionen in China künftig der Regierung melden – und von der Politik untersagt werden können, sofern Regierungen dadurch eigene Sicherheitsinteressen berührt sehen.
Foto: IMAGO/Jürgen RitterWeitere Schritte könnten folgen. So beschlossen die G7-Staaten auf ihrem Gipfel im Mai die Absicht, Auslandsinvestitionen heimischer Konzerne in China stärker zu kontrollieren.
Demnach sollen Unternehmen Investitionen in China künftig der Regierung melden – und von der Politik untersagt werden können, sofern Regierungen dadurch eigene Sicherheitsinteressen berührt sehen. Wirtschaftsminister Habeck hat sich schon für ein solches „Screening“ von Auslandsinvestitionen ausgesprochen.
Das Thema Investitionsbeschränkungen soll auch bei den Regierungskonsultationen von chinesischer Seite besorgt angesprochen worden sein. Ebenso die erwarteten Beschränkungen beim Einsatz von chinesischer Technologie im schnellen 5G-Mobilfunknetz.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich vom neuen Kurs der Bundesregierung gegenüber China relativ unbeeindruckt. Zwar will auch sie Risiken verringern und mehr „in China für China“ produzieren, um sich gegen die Unterbrechung von Lieferketten – und möglicherweise auch gegen Sanktionen – abzusichern.
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Doch am grundsätzlichen „Go-East-Kurs“ hat sich nicht wenig geändert. Die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik entwickeln sich mit Blick auf China immer weiter auseinander, beobachtet Agatha Kratz, Chinaexpertin bei der Rhodium Group. „Die Zeiten haben sich für alle geändert. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse mehr an China hat – sie hat es sehr wohl.“
Entkopplung der Wirtschaft von der Politik
Der Wechsel von „Decoupling“ zum „Derisking“ werde in der Wirtschaft als „Freibrief“ für die intensivierte Lokalisierung des Chinageschäfts verstanden, sagte Sebastian Heilmann, China-Professor an der Universität Trier und Mitgründer des China-Thinktanks Merics. „Große börsennotierte Unternehmen werden auch aufgrund des kurz- bis mittelfristigen Zeithorizonts der Unternehmensleitungen die offizielle Chinapolitik ignorieren, solange es keine verbindliche staatliche Regulierung gibt.“
Das Vertrauen in den chinesischen Markt hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten.
Foto: Getty ImagesDer chinesischen Führung kommt die Haltung der Unternehmen sehr gelegen. Unternehmen sollten, was die Risikoeinschätzung angehe, wieder selbst „das Steuer übernehmen“, forderte auch Premier Li am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Das größte Risiko sei es, nicht zu kooperieren, so Li. Die Diskussion über Abhängigkeiten solle nicht „künstlich übertrieben“ werden. Die Aussagen seien ein Versuch Pekings, sich gegen Forderungen nach einem Derisking zu stellen, kommentierte der Chinaexperte Manoj Kewalramani vom indischen Thinktank Takshashila.
Doch bei all den Appellen der chinesischen Regierung: Das Vertrauen in den chinesischen Markt hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten. Die Hoffnungen, China werde nach Ende der Pandemie schnell zu alter Stärke zurückfinden und die deutsche Exportwirtschaft wieder zum Brummen bringen, erfüllten sich bislang nicht.
2022 war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt infolge wiederholter Corona-Lockdowns lediglich drei Prozent gewachsen. Auch für dieses Jahr hat sich die Regierung in Peking ein für chinesische Verhältnisse eher moderates Wachstumsziel von fünf Prozent gesetzt. Jüngste Zinssenkungen zeigen aber, dass in China inzwischen die Sorge besteht, auch dieses Ziel womöglich zu verfehlen. Wichtige konjunkturelle Frühindikatoren fielen im Mai schlechter aus als erwartet, auch die Industrie in China verlor zuletzt an Stärke.
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Obwohl die wirtschaftliche Erholung an Schwung verloren hat, äußerte sich Li am Dienstag zuversichtlich über die weitere Entwicklung. Der Regierungschef versicherte, Peking werde die Politik der Öffnung nach außen und der Modernisierung vorantreiben – wenngleich China zunehmend auf Eigenständigkeit setzt.