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Regierungskrise Bruch der Koalition in Portugal abgewendet

Nachdem zuerst Portugals Finanzminister zurücktrat und es ihm der Außenminister gleichtun wollte, rutschte die Regierung in ihre schwerste Krise. Jetzt verkündet der Ministerpräsident eine „Formel“ zur Stabilisierung.
04.07.2013 - 20:50 Uhr 4 Kommentare
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Eine Lösung zur Stabilisierung ist gefunden. Quelle: AFP

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Eine Lösung zur Stabilisierung ist gefunden.

(Foto: AFP)

Lissabon Portugals Führung hat nach eigenen Angaben die Spaltung des Regierungslagers im Euro-Krisenland überwunden. „Es wurde eine Formel gefunden, mit der die Stabilität der Regierung gewahrt werden kann“, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Präsident Aníbal Cavaco Silva in Lissabon. Details nannte der Chef der Mitte-Rechts-Koalition nicht. Das mit den Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm werde fortgesetzt, kündigte der Regierungschef an.

In den vergangenen Tagen war Finanzminister Vítor Gaspar, der Architekt der harten Sparpolitik und starke Mann im Kabinett, zurückgetreten. Gaspar begründete seine Entscheidung mit der abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Auch Außenminister Paulo Portas hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Portas ist Chef des Demokratischen und Sozialen Zentrums (CDS), des Koalitionspartners der Sozialdemokraten (PSD) von Passos.

Details der erzielten Abkommen gaben zunächst weder Passos noch Portas oder das Staatsoberhaupt Cavaco bekannt. Die Zeitung „Público“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das CDS werde die Koalition nicht zerbrechen lassen. Unklar war, ob Portas an seiner Rücktrittsentscheidung festhält.

Nach den Ministerrücktritten hatten die linke Opposition und die Gewerkschaften in Portugal ihre Forderungen an Präsident Cavaco bekräftigt, die Regierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Passos schloss daraufhin eine freiwillige Niederlegung seines Amtes mit den Worten aus: „Ich lasse mein Land nicht im Stich.“ Am Samstag will der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, mit Massendemos wieder das Ende der Regierung fordern.

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    Die Krise brach in einer Phase aus, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

    • dpa
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    4 Kommentare zu "Regierungskrise: Bruch der Koalition in Portugal abgewendet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist tragisch jeden Tag mitzusehen, wie Europa sich weiterhin die künstliche Fessel des Euro antut. Als ob die vorherrschende Finanzkrise nicht schlimm genug wäre.

      Ist es die Machtpolitik Deutschlands und seiner verantwortungslosen Politiker oder die Angst hierzulande vor massiven Verlusten aus Target 2, ESM und anderen Hilfspaketen?

      Normalerweise zieht der vernünftige Investor an diesem Punkt einen Strich, nimmt den Verlust hin und wirft kein gutes Geld mehr dem Schlechten hinterher.

      Deutsches Volk, wache auf! Dein Vermögen wird gestohlen und verhökert zugunsten von Investoren, die das eingegangene Risiko nicht tragen wollen. Unglaublich!

      Die beste Lösung wäre den Euro wohl als Zweitwährung zu behalten, zumindest aber für eine ausgedehnte Übergangszeit, gleichzeitig in den Ländern der Eurozone wieder nationale Währungen einzuführen, die gegen den Euro auf bzw. abwerten können.

      Die Märkte machen das besser als die Politik und schaffen zugleich Anreize sich wettbewerbskonform zu verhalten. Kapitalflüsse werden nicht mehr fehlgeleitet und wer riskant wirtschaftet, erhält keine Kapital mehr. So einfach wäre das, Frau Merkel, Herr Schäuble!

      Sie geben mir im September keine andere Alternative als die AfD! Leider!

    • Diese Hirntoten werden noch eine grosse Überraschung erleben - und das zu Recht. Wer so den Kopf in den Sand steckt hat es auch nicht besser verdient.

    • Sorry, ich habe mit dem Thema Euro bereits abgschlossen. Sollt ihr Alten euch doch damit herumärgern. Das wenige Vermögen, was ich habe, ich aus sämtlichen Papierassets draußen! Und das was noch kommt, geht gleich für strategisch physische Dinge drauf.

      Der Euro ist das toteste Pferd was man noch reiten kann.

      Die deutsche Bevölkerung hat es nicht anderes verdient, so enteignet zu werden, wie es gerade geschieht. Ich kenne ne Menge Leute mit mittelgroßes angesparten Beträgen auf der Bank, die wie Hirntote von ihrer 1,5% Rendite schwärmen. Ich glaube, wegen nur aus solchen Leuten besteht der Euro!

      Viel Spass noch!!

    • Interessant,dass dieser Artikel so wenig kommentiert wird - im Gegensatz zu Artikeln über Griechenland. Dabei lsssen sich gerade am Fall Portugals die Konstruktionsfehler des Euro gut analysieren.

      In Griechenland wird die Eurokrise überlagert durch Griechenland-spezifische Probleme: Korruption, aufgeblähte und ineffiziente Verwaltung, nicht funktionierendes Steuersystem, kaum vorhandene oder gar international konkurrenzfähige Wirtschaft und der Betrug beim Beitritt zum Eurogebiet.

      Dies alles ist im Falle Portugals nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmass vorhanden. Trotzdem kommt auch Portugal nicht aus der Misere heraus.

      Weiterhin verweisen auch gerade die verständnisvollen Kommentare von Unternehmerverbänden (!) zu den Demonstrationen der Gewerkschaften gegen den Sparkurs, dass das Problem grundsätzlicher Natur ist: Die portugiesische Wirtschaft ist besonders in preissensitiven Branchen tätig, die den relativ starken Euro gegenüber der Konkurrenz nicht kompensieren kann.

      In der Folge gehen Textilindustrie, Werftenindustrie und Elektronikzulieferindustrie reihenweise bankrott. Deshalb auch die auf den erten Blick merkwürdige Solidarität von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

      Kein Sparprogramm kann die Konkurrenzfähigkeit der portugiesischen Industrie wiederherstellen. Dass kann in einem engen zeitlichen Rahmen nur eine Abwertung. Die hat zudem den grossen Vorteil, dass sie alle Bevölkerungsschichten gleichmässig trifft.

      Die Chinesen haben dass klar erkannt und kontrollieren die Aufwertung des Renminbi konsequent - gegen die Lehrbuchweisheiten der VWL'er, aber in der Praxis mit grossem Erfolg.

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