Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.
Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.
Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.
Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.
Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.
Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.
Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Es ist tragisch jeden Tag mitzusehen, wie Europa sich weiterhin die künstliche Fessel des Euro antut. Als ob die vorherrschende Finanzkrise nicht schlimm genug wäre.
Ist es die Machtpolitik Deutschlands und seiner verantwortungslosen Politiker oder die Angst hierzulande vor massiven Verlusten aus Target 2, ESM und anderen Hilfspaketen?
Normalerweise zieht der vernünftige Investor an diesem Punkt einen Strich, nimmt den Verlust hin und wirft kein gutes Geld mehr dem Schlechten hinterher.
Deutsches Volk, wache auf! Dein Vermögen wird gestohlen und verhökert zugunsten von Investoren, die das eingegangene Risiko nicht tragen wollen. Unglaublich!
Die beste Lösung wäre den Euro wohl als Zweitwährung zu behalten, zumindest aber für eine ausgedehnte Übergangszeit, gleichzeitig in den Ländern der Eurozone wieder nationale Währungen einzuführen, die gegen den Euro auf bzw. abwerten können.
Die Märkte machen das besser als die Politik und schaffen zugleich Anreize sich wettbewerbskonform zu verhalten. Kapitalflüsse werden nicht mehr fehlgeleitet und wer riskant wirtschaftet, erhält keine Kapital mehr. So einfach wäre das, Frau Merkel, Herr Schäuble!
Sie geben mir im September keine andere Alternative als die AfD! Leider!
Diese Hirntoten werden noch eine grosse Überraschung erleben - und das zu Recht. Wer so den Kopf in den Sand steckt hat es auch nicht besser verdient.
Sorry, ich habe mit dem Thema Euro bereits abgschlossen. Sollt ihr Alten euch doch damit herumärgern. Das wenige Vermögen, was ich habe, ich aus sämtlichen Papierassets draußen! Und das was noch kommt, geht gleich für strategisch physische Dinge drauf.
Der Euro ist das toteste Pferd was man noch reiten kann.
Die deutsche Bevölkerung hat es nicht anderes verdient, so enteignet zu werden, wie es gerade geschieht. Ich kenne ne Menge Leute mit mittelgroßes angesparten Beträgen auf der Bank, die wie Hirntote von ihrer 1,5% Rendite schwärmen. Ich glaube, wegen nur aus solchen Leuten besteht der Euro!
Viel Spass noch!!
Interessant,dass dieser Artikel so wenig kommentiert wird - im Gegensatz zu Artikeln über Griechenland. Dabei lsssen sich gerade am Fall Portugals die Konstruktionsfehler des Euro gut analysieren.
In Griechenland wird die Eurokrise überlagert durch Griechenland-spezifische Probleme: Korruption, aufgeblähte und ineffiziente Verwaltung, nicht funktionierendes Steuersystem, kaum vorhandene oder gar international konkurrenzfähige Wirtschaft und der Betrug beim Beitritt zum Eurogebiet.
Dies alles ist im Falle Portugals nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmass vorhanden. Trotzdem kommt auch Portugal nicht aus der Misere heraus.
Weiterhin verweisen auch gerade die verständnisvollen Kommentare von Unternehmerverbänden (!) zu den Demonstrationen der Gewerkschaften gegen den Sparkurs, dass das Problem grundsätzlicher Natur ist: Die portugiesische Wirtschaft ist besonders in preissensitiven Branchen tätig, die den relativ starken Euro gegenüber der Konkurrenz nicht kompensieren kann.
In der Folge gehen Textilindustrie, Werftenindustrie und Elektronikzulieferindustrie reihenweise bankrott. Deshalb auch die auf den erten Blick merkwürdige Solidarität von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Kein Sparprogramm kann die Konkurrenzfähigkeit der portugiesischen Industrie wiederherstellen. Dass kann in einem engen zeitlichen Rahmen nur eine Abwertung. Die hat zudem den grossen Vorteil, dass sie alle Bevölkerungsschichten gleichmässig trifft.
Die Chinesen haben dass klar erkannt und kontrollieren die Aufwertung des Renminbi konsequent - gegen die Lehrbuchweisheiten der VWL'er, aber in der Praxis mit grossem Erfolg.