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Ministerpräsident Conte (M.) neben Salvini

Protagonisten einer ereignisreichen Woche.

(Foto: AFP)

Regierungskrise Conte, Salvini und das Ende der Populistenregierung – Was in dieser Woche in Rom passiert ist

Die italienischen Parteien verhandeln, eine Lösung der politischen Krise ist noch nicht in Sicht. Ein Blick zurück auf eine verrückte und dramatische Woche.
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Rom Staatspräsident Sergio Mattarella war sichtlich besorgt. Mit düsterer Miene verkündete er am Donnerstagabend nach zweitägigen Konsultationen, die Parteien hätten um mehr Zeit gebeten, um zu verhandeln und dem komme er nach.

Am Dienstag und Mittwoch müssen alle Fraktionen und Parteien wieder antreten und ihm eine mehrheitsfähige Lösung bringen, sonst löst der Präsident das Parlament auf und es gibt im Oktober Neuwahlen.
Ein Ende der italienischen Regierungskrise ist also nicht in Sicht. Ein Rückblick auf eine chaotische Woche, in der die Koalition aus Lega und Fünf Sternen zerbrochen ist:

Montag

Legachef, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini twittert: „Wer immer Angst vor Neuwahlen hat, fürchtet nur um seinen Sitz im Parlament.“ Er spielt damit darauf an, dass viele der Abgeordneten der Fünf Sterne wohl keinen Sitz mehr bekämen bei Neuwahlen. Denn die Lega liegt in den Umfragen weit vor dem bisherigen Koalitionspartner. Bei der Europawahl erreichte sie 34 Prozent, die Zustimmung im Land für die Anti-Immigrationspolitik Salvinis ist noch weitaus höher.

Schon am 8. August war er zum parteilosen Premier Giuseppe Conte gegangen und hatte ihm gesagt, dass es so nicht mehr weiter gehe mit der Regierung. Er wolle so schnell wie möglich Neuwahlen. Das Motiv war klar: Salvini wollte seinen Bonus umsetzen und einen schnellen Wahlerfolg einfahren, um möglichst allein zu regieren. Doch dann regte sich der Widerstand der anderen Parteien und Salvini musste lernen, dass er nicht einfach Neuwahlen ausrufen kann, sondern dass es einen parlamentarischen Ablauf gibt.

Dienstag

Es ist der Tag des Giuseppe Conte und der bisherige Höhepunkt der Krise. Der Premier hält eine Rede im Senat, an der er lange gefeilt hat. Staatsmännisch zählt er die Erfolge der Regierung auf, rechts und links von ihm sitzen seine beiden Vizepremiers Salvini und Luigi Di Maio, der Chef der Fünf Sterne. Sie grüßen sich nicht, würdigen sich keines Blickes. Und dann beginnt Conte, Salvini mit sehr deutlichen Worten zu kritisieren.

Am Dienstag zerbrach die Regierung aus Lega und Fünf Sternen. Quelle: AFP
Das italienische Parlament in Rom

Am Dienstag zerbrach die Regierung aus Lega und Fünf Sternen.

(Foto: AFP)

Er stelle seine persönlichen Interessen und die seiner Partei über die des Landes, wirft ihm Conte vor. Das Ausrufen der Krise sei unverantwortlich gewesen, da Italien nun eine Spirale aus politischer Unsicherheit und finanzieller Instabilität drohe.

Salvinis Replik ist schwach und ideologisch europafeindlich. Das Volk habe keine Angst vor Wahlen, wiederholt er seine Lieblingsparole. Der angekündigte Misstrauensantrag der Lega gegen Premier Conte wird nicht gestellt. Die Senatoren brüllen sich über die Bänke hinweg an, die Koalitionäre beschimpfen sich. Die Populistenregierung ist endgültig gescheitert. Nach der dreistündigen Debatte fährt Conte abends zu Staatspräsiden Mattarella in den Quirinalspalast und reicht seinen Rücktritt ein. Vor dem Senat stehen Menschen und rufen „Conte, Conte“.

Mittwoch

Jetzt ist Präsident Mattarella an der Reihe. Der 78-Jährige hat schon viele Krisen gemeistert. Im vergangenen Jahr brauchten die Populisten drei Monate, um eine Regierung zu bilden und Mattarella lehnte sogar einen Lega-Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers ab, weil dieser ihm zu europaskeptisch war. Die Konsultationen beginnen, wie von der Verfassung vorgeschrieben. Erst sind die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer dran, am Tag darauf alle Fraktionen und Parteien.

Die Finanzmärkte reagieren gelassen auf das Ende der Regierung in Rom. Die Börse in Mailand verzeichnet keinen Einbruch und die Risikoaufschläge italienischer Papiere gegenüber Bundesanleihen steigen nicht. Mit selten großer Übereinstimmung hoffen die Investoren auf ein schnelles Ende der Krise und keine Neuwahlen, sondern auf eine neue Regierung mit einer Koalition der Bewegung Fünf Sterne und den Sozialdemokraten von der PD.

„Die Finanzmärkte scheinen dieser Möglichkeit aktuell größere Chancen einzuräumen, da wir sowohl auf der Aktien- als auch der Rentenseite in den letzten beiden Tagen deutlich positive Bewegungen gesehen haben“, sagt Carsten Roemheld, Kapitalmarktstratege von Fidelity International, stellvertretend für viele Analysten.

Die Sozialdemokraten der PD verhandeln an diesem Tag erstmals mit den Fünf Sternen. Sie stellen fünf klare Bedingungen, darunter eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und das Bekenntnis zu einem pro-europäischen Kurs. Außerdem wollen sie das von Salvini durchgepeitschte Sicherheitsgesetz kippen.

Donnerstag

Die Fünf Sterne antworten den Sozialdemokraten mit einem 10-Punkte-Katalog, Parteichef Di Maio nimmt allerdings den Namen PD nicht einmal in den Mund. Die Kommentatoren werfen ihm Doppeldeutigkeit vor, denn auch die Lega will im Spiel bleiben und bietet eine neue Zusammenarbeit an.

Auf den Staatspräsidenten kommt es nun an. Quelle: dpa
Sergio Mattarella

Auf den Staatspräsidenten kommt es nun an.

(Foto: dpa)

Die Konsultationen enden am Nachmittag. Mattarella tritt am Abend vor die Presse und sagt, dass es seine Pflicht sei, schnelle Entscheidungen von den Parteien zu verlangen, der Bitte nach mehr Zeit müsse er aber dennoch nachkommen. Er macht deutlich, dass eine Neuwahl nur der äußerste Ausweg aus der Krise ist. Er fordert eine schnelle und tragfähige Lösung: Italien brauche dringend eine neue Regierung, es sei ein großes Land und wichtige Entscheidungen in der EU stünden an. Dazu müsse der Haushalt für 2020 verabschiedet werden.

Die italienischen Beobachter kommentieren daraufhin: Mattarella habe sehr rigoros und nicht zufrieden gewirkt. Er habe sich von den Gesprächen bessere, konkretere Resultate erwartet. Am Dienstag sind nicht etwa nur die Fünf Sterne und die PD eingeladen, sondern alle Parteien. Das deutet darauf hin, dass auch andere Mehrheiten gesucht werden. Über den Namen des neuen Premiers wird bereits heftig spekuliert.

EZB-Präsident Mario Draghi wird ins Spiel gebracht, lässt aber aus Frankfurt ausrichten, er stehe nicht zur Verfügung. Noch-Premier Conte erklärt, er wolle zurück an die Uni, es wird jedoch gemunkelt, er hoffe, im letzten Moment doch zurückgerufen zu werden. Weitere Namen: Raffaele Cantone, Chef der Antikorruptionsbehörde, Enrico Giovannini, Exprädident des Statistikamtes Istat, und Marta Cartabia, die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes – allesamt keine Politiker.

Freitag

In Rom laufen die Telefone heiß und die Hinterzimmertreffen häufen sich. Alle Parteien verhandeln, auch die Lega mit Forza Italia und den Fratelli d’Italia. Ein rechtes Bündnis unter Führung der Lega ist nicht auszuschließen. Doch vor allem müssen die Fünf Sterne Farbe bekennen, ob sie eine Regierung mit der PD wollen oder nicht.

Der frühere Ministerpräsident und ehemalige PD-Chef Matteo Renzi hat sich bereits für ein Bündnis seiner Partei mit der 5-Sterne-Bewegung aus. Eine Koalition hätte im Parlament eine knappe Mehrheit.
Salvini äußert sich polemisch: Wenn jemand eine Koalition mit und Konsorten haben wolle, dann wünsche er alles Gute, twittert er. „Aber sie müssen es den Italienern erklären.“ Er ist längst wieder im Wahlkampfmodus. Ende September sind Regionalwahlen in Umbrien, bisher immer eine Hochburg der PD.

Die politische Krise lähmt das Land. Dennoch wird Italien 1500 Kilometer entfernt von Rom an diesem Wochenende vertreten sein. Der zurückgetretene Conte nimmt am G7-Gipfel in Biarritz teil. Mattarella hatte die Regierung gebeten, vorerst geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Mehr: Italien hat eine Chance auf Stabilität – doch die Zeit drängt. Lesen Sie den Kommentar unserer Italien-Korrespondentin Regina Krieger.

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