Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Regierungskrise Ende der Populistenkoalition – Italiens Premier Conte kritisiert zum Abschied Salvini

Italiens Ministerpräsident Conte hat seinen Rücktritt eingereicht und kritisiert Salvini. Der Innenminister zeige schwerwiegendes Unwissen der parlamentarischen Abläufe.
Update: 20.08.2019 - 21:37 Uhr 2 Kommentare

Regierungskrise: Conte rechnet mit Salvini ab und kündigt Rücktritt an

Rom Die Regierung der Populisten in Italien ist zu Ende. „Ich trete zurück als Premier“, sagte der parteilose Giuseppe Conte am Dienstag im Senat in Rom. Die Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega sei beendet, weil die Lega ihre Unterstützung zurückgezogen habe, sagte er. Links und rechts neben ihm hatten die Vizepremiers Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von der Bewegung Fünf Sterne versteinerte Mienen.

Bis zuletzt hatten sie gehofft, die Regierungskrise, die Salvini vor 13 Tagen losgetreten hatte, ohne einen formellen Rücktritt des Premiers lösen zu können. Selbst eine Versöhnung der zerstrittenen Koalitionäre mit einem Austausch von einigen Ministern hatte wieder im Raum gestanden. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte auch damit geliebäugelt, mit den Sozialdemokraten der PD eine neue Mehrheit zu finden, um die Legislaturperiode zu beenden.

Jetzt folgt die Krise dem üblichen Prozedere in Italien: Nach der mehr als dreistündigen Debatte im Senat ging Conte am Abend zu Staatspräsident Sergio Mattarella und gab sein Mandat zurück. Das Staatsoberhaupt muss nun nach einer Runde von Konsultationen entscheiden, wem er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung gibt – es könnte auch wieder Conte sein. Das Büro des Staatsoberhaupts teilte am Dienstagabend mit, von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag werde der Präsident mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren.

Erst wenn es nicht gelingt, eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden, gibt es Neuwahlen. Die Entscheidung wird vermutlich relativ schnell fallen, denn bei Neuwahlen müsste Mattarella das Parlament auflösen. Dann muss laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

Giuseppe Conte, der Anwalt und Juraprofessor ohne politische Erfahrung, war im Juni 2018 zum Chef der ersten populistisch geprägten Regierung Italiens gewählt worden. Lange hatte man ihm keine Eigenständigkeit gegenüber seinen beiden Vizepremiers, die zugleich die Chefs der Regierungsparteien sind, zugetraut. Am Dienstag hielt er eine staatsmännische Rede, in der er die Resultate der Koalitionsregierung aufzählte.

Heftige Kritik an Salvini

Doch dann ging er den neben ihm sitzenden Salvini direkt an und wurde deutlich. „Lieber Innenminister, lieber Matteo, über politische Krisen muss im Parlament und nicht in den sozialen Medien oder auf der Straße gesprochen werden“, sagte er. Salvini habe seine persönlichen und die Interessen seiner Partei vertreten, als er die Krise in einem Moment eröffnete, der schwierig für die ökonomische Situation des Landes und für die Position Italiens innerhalb Europas sei. „Und er hält die Regeln nicht ein.“ Die Lega-Abgeordneten unterbrachen Contes Rede immer wieder mit lautem Protest.

Grafik

Salvini zeige schwerwiegendes Unwissen der parlamentarischen Abläufe, kritisierte Conte. „Jetzt Neuwahlen zu fordern ist sehr unvorsichtig, denn es kann zu politischer Instabilität und finanziellen Schwierigkeiten für Italien führen“, so der Noch-Premier. Salvini verhalte sich opportunistisch.

Salvini zeigte wie zu erwarten am Dienstag keinerlei Einsicht. „Ich würde alles noch mal so machen“, erwiderte er nach Contes Rede. Aber er war deutlich weniger souverän als bei seinen Wahlkampfauftritten auf der Piazza oder an den Stränden. „Ihr habt mich als Ziel gewählt, als den Gegner, ich bin bereit, mich zu opfern“, sagte Salvini in gewohnt populistischer Manier und betonte, die Lega habe keine Angst vor dem Votum der Italiener.

Er sei immer noch für Reformen zusammen mit den Fünf Sternen bereit, aber nur, wenn es dann Neuwahlen gebe, sagte er. Doch derzeit sieht es nicht nach Neuwahlen aus. Auffällig waren die stehenden Ovationen der Senatoren der Fünf Sterne für Conte. Er hatte der Bewegung von Anfang an nähergestanden als der Lega.

Erst drei Monate nach der Parlamentswahl im März vergangenen Jahres hatten die beiden populistisch geprägten Parteien nach langwierigen Verhandlungen und dem Aufsetzen eines Koalitionsvertrags nach deutschem Vorbild eine Regierung gebildet. Conte wurde im Juni 2018 Premier, weil keiner der Parteichefs dem anderen den Vortritt lassen wollte.

Grafik

Unter Brüsseler Beobachtung stand die Regierung von Anfang an wegen ihrer überzogenen Schuldenpolitik. Die Koalitionäre setzten ohne Blick auf das Defizitziel ihre beiden teuren Wahlversprechen um: das an Bedingungen gekoppelte Grundeinkommen und die Rücknahme der Rentenreform inklusive einer Herabsetzung des Renteneintrittsalters. Als Nächstes stand die Einführung eines niedrigen Steuersatzes für geringe Einkommen an, die sogenannte Flat Tax.

Mehr: Italiens Premier Giuseppe Conte geht aus der ersten Runde im Machtpoker als Sieger hervor. Nach schnellen Wahlen sieht es nun nicht mehr aus, meint Handelsblatt-Korrespondentin Regina Krieger.

Startseite

Mehr zu: Regierungskrise - Ende der Populistenkoalition – Italiens Premier Conte kritisiert zum Abschied Salvini

2 Kommentare zu "Regierungskrise: Ende der Populistenkoalition – Italiens Premier Conte kritisiert zum Abschied Salvini"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das kann ich nicht bestätigen; hier geht es um eine Regierung, die Italien voranbringen soll.
    Herr Salvini verhält sich nur aus Machtkalkül. Da wüßte ich nicht, wofür ich gratulieren sollte!
    Hoffentlich ergibt sich noch eine andere Lösung.

  • Es ist erstaunlich zu sehen, wie nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa die gesellschaftlichen/politischen Gruppierungen mittlerweile miteinander umgehen (müssen).
    Herrn Salvini kann man für seinen Mut nur gratulieren.

Serviceangebote