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Regierungskrise Frankreich im Gelbfieber – Es geht ums Ganze

Die Lage in Frankreich spitzt sich zu: Eine hilflose Regierung steht außer Kontrolle geratenen Protesten gegenüber. Längst frisst die Revolte ihre Urheber. Ein Report.
Update: 06.12.2018 - 22:17 Uhr 4 Kommentare

Ploërmel Seit dem 17. November 2018 hat Frankreich das Gelbfieber. Zehntausende Bürger streifen sich leuchtend gelbe Warnwesten über und blockieren Treibstoffdepots, Straßenkreuzungen und Zahlstellen der Autobahnen. Die Regierung soll auf die Anhebung der Steuern auf Diesel und Benzin verzichten, andere Steuern senken und für mehr Kaufkraft sorgen.

Die Bewegung radikalisiert sich: Um ganz vorne zu sein, rufen die militantesten Vertreter wie Eric Drouet für dieses Wochenende zu einer Art Entscheidungsschlacht in Paris auf. „Wir müssen in den Elysée-Palast eindringen“, fordert er in einer Videobotschaft.

Wer sind die Gelbwesten? Die Bewegung ist nach wie vor weitgehend unorganisiert. Man trifft sich an einem Kreisverkehr am Ortseingang oder an der Zufahrt zu einem Einkaufszentrum, sperrt den Verkehr oder lässt nur die Autos durch, die eine gelbe Weste an die Windschutzscheibe legen. „Filtern“ nennen das die Aktivisten. Viele Parteien wie die linken „Insoumis“ oder das rechtsextreme „Rassemblement National“, früher „Front National“, versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen. Doch bei den meisten Gelbwesten kommt das schlecht an.
Sie haben keine gewählten Gremien, statt auf Vollversammlungen oder Parteitagen treffen sie sich auf Facebook-Seiten. Es gibt Personen, die sich als Urheber der Bewegung verstehen und deshalb eine Führungsrolle für sich reklamieren. Dank „Facebook live“ und vieler Talkshow-Auftritte sind sie innerhalb kürzester Zeit zu Stars avanciert. Vier von ihnen sind besonders prominent geworden: Priscilla Ludosky, Eric Drouet, Maxime Nicolle und Jacqueline Mouraud. Einige davon arbeiten eng zusammen, andere bekämpfen sich.
Und dann gibt es weiterhin die „gilets jaunes“, die in der Hauptstadt niemand kennt. Die sich Tag für Tag am selben Kreisverkehr treffen. Wie in der Kleinstadt Ploërmel in der Bretagne. „Wir sind seit dem ersten Tag hier, seit dem 17. November“, sagt Steeve, 34 Jahre, schmal, schwarze Strickmütze auf dem Kopf, der einen Reitstall für Kinder leitet.

Auch für das Wochenende werden wieder Proteste der „Gelbwesten“ erwartet. Quelle: M.Y.O.P./laif
Demonstrationen in Paris

Auch für das Wochenende werden wieder Proteste der „Gelbwesten“ erwartet.

(Foto: M.Y.O.P./laif)

Er und Alain, 64, Rentner, sind die Sprecher der lokalen Gelbwesten. Was wollen sie erreichen, was muss sich ändern? „Wir wollen endlich genug zum Leben haben“, sagt Alain. Er ist hochgewachsen, trägt eine Gleitsichtbrille und einen Wohlstandsbauch. „Die Politiker sollen auf ihre Privilegien verzichten, dann haben wir genug Geld.“ Viele Leute könnten „nicht mal ihren Kühlschrank voll bekommen“, macht er geltend.

Steeve und er wollen am Samstag nicht nach Paris fahren. „Das gibt nur Zerstörung, wir arbeiten lieber lokal weiter“, begründet Steeve. Doch wie bei vielen Gelbwesten liegen Friedfertigkeit und Gewalt auch bei ihm eng beieinander: „Wenn Paris brennen muss, damit sie endlich reagieren, dann muss es eben brennen.“ Was bislang passierte, das sei nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen könne: „Natürlich ist Gewalt schlecht, aber die Eliten üben jeden Tag Gewalt gegen uns aus.“

Dem politischen System vertraut er überhaupt nicht: „Die Chefs der Großkonzerne bestimmen, wer regiert, die Wahlen werden gefälscht, Macron selber ist nur eine Marionette der Kapitalisten.“

Verschwörungstheorien bekommt man öfters zu hören bei den „gilets jaunes“. Sie vertreten Bevölkerungsschichten, die das Gefühl haben, noch nie zu Wort gekommen zu sein und sie hassen alles, was nach Elite klingt – vielleicht war es 1789 so ähnlich. „Bei euch in Deutschland ist es anders, Merkel ist ein bescheidener Mensch, die braucht keine 50 Leute um sich als Schutz, weil die Leute ihr über den Weg trauen“, sagt Steeve. Und Alain sieht die „gilets jaunes“ als „eine Bewegung der Landbevölkerung, dieselben Leute, die in den USA Trump gewählt haben.“ Er selber möge Trump nicht, fügt er schnell hinzu.

Die Gelbwesten in Ploërmel haben eine „Charta der gilets jaunes“ aufgeschrieben: „Wir sind eine pazifistische und apolitische Bewegung, aber im Widerstand“. Sie verträten „das Volk, das leidet“ und respektierten die geltende Ordnung und die Sicherheitskräfte, „wenn der Respekt gegenseitig ist.“

Die scheinbar aus dem Nichts entstandene Welle der Proteste hat geschafft, woran die straff organisierten Gewerkschaften und Parteien der Opposition gescheitert sind: Nach nur knapp drei Wochen hat sie die Regierung in die Knie gezwungen.

Anfang der Woche setzte Premierminister Edouard Philippe die höhere Ökosteuer und weitere Abgaben erst aus und verzichtete dann ganz.

Vielleicht kommt das zu spät: Schon mobilisieren die Frauen und Männer in den „gilets jaunes“ für die nächste Demonstration in Paris. Am vergangenen Wochenende legten sie viele Straßenzüge in Sack und Asche, plünderten Geschäfte und verbrannten 120 Autos. „Wir sind pazifistisch, aber wenn die Polizei provoziert, ist es normal, dass die Leute sich wehren“, sagt Steeve. Er erkennt die Promis der Gelbwesten nicht an: „Die hat niemand gewählt, die sind nicht mehr Sprecher der Bewegung als wir.“

Die Prominenten, das sind vor allem vier Personen. Die 32-jährige Ludosky aus Savigny-le-Temple im Département Seine-et-Marne hat im Mai eine Petition gegen höhere Steuern auf Diesel auf change.org lanciert. Sie findet es „richtig, dass wir versuchen, die Luftverschmutzung zu verringern.“ Der Bürger sei aber nicht verantwortlich und Elektroautos noch zu teuer. Überhaupt gehe es nicht an, dass die Franzosen „für alles Mögliche immer mehr bezahlen müssen“.

Ludosky fordert auch Dinge wie das Verbot der Vermarktung von Dieselautos, die vielen Gelbwesten übel aufstoßen würden. Sie ist das einzige farbige Gesicht in einer fast rein weißen Bewegung. Ihre Petition fand gerade einmal 1000 Anhänger.

Bis der 33-jährige Lkw-Fahrer Eric Drouet aus Melun sie aufgriff. Seitdem ist sie von 1,1 Millionen Franzosen unterstützt worden. Drouet gehört zu einem Netzwerk von Auto- und Tuning-Fans. Wie Ludosky bezeichnet er sich als „unpolitisch und keiner Gewerkschaft angehörig.“

Seine Legitimation leitet er daraus ab, dass er die Petition zum Erfolg machte und als einer der Ersten zu Protesten aufrief. „Ich habe die Bewegung initiiert, deshalb habe ich jetzt auch Verantwortung“, sagt er in einem der Videos, die sich an seine Anhänger richten.

Drouet gibt sich basisdemokratisch, kumpelhaft und folgt der klassischen „Die da oben, wir hier unten“-Rhetorik. Auch wenn er nicht fährt, nimmt er seine Videos vorzugsweise in der Fahrerkabine auf, in einem unaufgeregten, beiläufigen Ton, ohne in die Kameras zu schauen. Man hört keine durchstrukturierten, wohlformulierten Appelle.

Drouet lässt seine Zuhörer eine halbe Stunde lang in einem Erzählstrom treiben, der Nähe suggeriert und ein Zugehörigkeitsgefühl schafft. Immer wieder fallen Formulierungen wie „Ihr kennt mich, ihr wisst, wie ich funktioniere“ oder auch „Ihr wisst ja, dass Drohungen mich nicht beeindrucken.“ Wer ihn bedroht, sagt er nicht.

Sein Machtbewusstsein ist intakt: „Ich überwache die Bewegung, wir haben gute und weniger gute Leute, die drängen wir jetzt nach und nach raus.“ Seine Ziele gehen weit über niedrigere Steuern hinaus: „Es muss jedes Wochenende knallen, bis wir uns durchsetzen, ein Referendum bekommen und mitbestimmen können.“

Die Gelbwesten müssten „einen Fuß in der Regierung haben“, sagt der Fahrer. Die weiche bereits zurück, motiviert er seine Anhänger, doch müssten die Blockaden zunehmen, damit „nicht nach sechs Monaten alles zurückgedreht wird“. Es geht für ihn nicht mehr nur um bestimmte sachliche Anliegen, sondern um die Machtfrage: „Wir kämpfen gegen die Regierung und die Medien.“ Next stop: Elysée.

Wir, das sind Ludosky und er, sowie der 31-jährige Maxime Nicolle, der sich „Fly Rider“ nennt. Er stammt aus Dinant in der Bretagne, stimmt sich mit Drouet ab und tritt öfters gemeinsam mit ihm in Talkshows auf. Nicolle hat in Dinant an einer der ersten Straßenblockaden teilgenommen und bezieht daraus sein Image als Gelbweste der ersten Stunde. Anders als Drouet ließ er in der jüngsten Vergangenheit eine Nähe zum Front National von Marine Le Pen erkennen.

Schon im Wahlkampf 2017 sah er Emmanuel Macron als seinen Feind, der in der Nähe der Nazis stehe. Botschaften von Marine Le Pen „likte“ er dagegen in den sozialen Medien oder schickte sie weiter. Heute betont er wie Drouet immer wieder, dass er unpolitisch sei und keiner Gewerkschaft angehöre. Seiner Darstellung nach gibt es einen „geheimen Plan, der darauf abzielt, Frankreich von der UN und der EU regieren zu lassen.“

Jacqueline Mouraud, 51 Jahre, lebt in Vannes in der Bretagne. Sie ist Akkordeonspielerin und im Nebenberuf Hypnose-Heilerin. Ihr sechs Millionen mal gesehenes Wut-Video, in dem sie über die Dieselpreise wettert, gilt als einer der Auslöser der Bewegung.

Doch mittlerweile wurde sie von den radikaleren Mitstreitern an den Rand gedrängt. Die Revolte frisst ihre Urheber. Die Besonnenen verstummen. „Ich habe Morddrohungen erhalten, deswegen werde ich nicht der Einladung des Premiers zu einem Gespräch folgen“, sagte sie Anfang der Woche. Sie meint, dass „der Verzicht der Regierung auf die Steuererhöhungen ein guter Anfang“ sei. Die Gelbwesten müssten eine friedliche Bewegung sein, sonst verlören sie ihre Seele. Sie ist gegen eine weitere Demonstration in Paris, fürchtet neue Ausschreitungen und Vandalismus.

Darin stimmt sie mit den „gilets jaunes libres“ überein, die sich ebenfalls für eine Rückbesinnung auf den friedfertigen Ursprung einsetzen. Wie viele hinter ihnen stehen und wie viele hinter Drouet und Nicolle, wird man nie erfahren: Wer weiß schon, wie viele der zehntausenden Likes auf den diversen Facebook-Seiten echt sind?

Klar ist aber, dass die Regierung nervös ist. Auch, weil sie der Loyalität der Polizei nicht mehr sicher sein kann. Dort gibt es bereits die ersten Streikaufrufe. Und diese Unsicherheit spüren die radikaleren Gelbwesten. Deshalb suchen sie die Entscheidung.

Die Leute an der Basis wie Alain und Steeve schwanken: Eigentlich wollen sie keine Gewalt, aber die bestehende Ordnung wollen sie auch nicht mehr. Letztlich werden sie entscheiden, wohin Frankreich sich entwickelt, friedliche Veränderung oder Anarchie. Derzeit scheint beides möglich. „Natürlich braucht man Ordnung, aber Anarchie? Haben wir doch jetzt schon“, sagt Steeve achselzuckend.

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4 Kommentare zu "Regierungskrise: Frankreich im Gelbfieber – Es geht ums Ganze"

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  • Schade, Frankreich war auf einem guten Weg, die Investitionen zogen an, die Arbeitslosigkeit war gesunken und ein ausgeglichener Haushalt schien zumindest nicht utopisch. Das ist jetzt gefährdet. Demokratie wird zunehmend der Wilkür einiger Unzufriedener ausliefert. Das läßt sich leider auch in Deutschand beobachten.

  • In einer Demokratie wird gewählt.
    Protest ist auch gut und auch gewollt.
    Gewalt niemals.

    Das macht den Unterschied. Siehe auch der G20 Gipfel in Hamburg. So etwas geht nicht.

  • Irgendwo nachvollziehbar. Der Staat hebt einfach die Hand auf und bedroht den Mittelstand und große Teile der Bevölkerung. Die Gier des Staates frißt seine Bürger. Es betrifft auch Polizei und Milttär, ich vermute das diese auch bald die Seiten wechseln. Marcon ist für den Job nicht geeignet.

  • „Wir kämpfen gegen die Regierung und die Medien.“
    Ich stelle mir die Frage wie demokratisch gewählte Regierungen gewalttätige Protesten dauerhaft unterbinden wollen und können. Etwa so wie der ebenfalls über soziale Medien organisierte "Arabische Frühling"? Oder so wie in China und Russland durch Zensur des Internets?

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