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Regierungskrise in Athen Tsipras will weiter regieren – das könnte teuer werden

Der griechische Premier bleibt nach dem Vertrauensvotum im Amt – aber er ist nur noch begrenzt handlungsfähig. Die Wirtschaft wünscht sich schnelle Neuwahlen.
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Wie Alexis Tsipras nach der Vertrauensfrage weiter regieren will Quelle: AFP
Alexis Tsipras

Der griechische Premier hat die Abstimmung am Mittwoch knapp überstanden.

(Foto: AFP)

AthenDas Abstimmungsergebnis – 151 Stimmen für Alexis Tsipras, 148 gegen ihn – war keine Überraschung. Schon vor dem Votum am späten Mittwochabend hatten sechs Abgeordnete anderer Parteien zu erkennen gegeben, dass sie die Regierung stützen wollen. Wohl auch, um Neuwahlen zu verhindern und so ihre eigenen Parlamentsmandate zu retten.

Tsipras hatte das Vertrauensvotum beantragt, nachdem seine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) wegen des Namensstreits um Mazedonien am vergangenen Sonntag geplatzt war. Sein rechts-nationalistischer Koalitionspartner Panos Kammenos will den Namensdeal nicht mittragen. Laut Umfragen lehnt auch die Mehrheit der Bevölkerung die Vereinbarung ab.

Die sieht vor, dass sich der Balkanstaat künftig „Republik Nord Mazedonien“ nennt und unter diesem Namen der Nato beitreten kann. Aber viele Griechen wollen den Namen der nordgriechischen Provinz Mazedonien nicht mit dem Nachbarland teilen, weil sie Ansprüche auf ihr Territorium und ihr historisches Erbe fürchten.

Das Parlament soll den umstrittenen Vertrag schon in den nächsten Tagen ratifizieren. Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum dürfte der Premier auch für das Mazedonien-Abkommen eine Mehrheit finden.

Tsipras kann sich nach dem Ende des Bündnisses mit den Ultra-Rechten nur noch auf die 145 Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza stützen. Dennoch will er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im September mit „ad hoc-Mehrheiten“ weiterregieren. Aber wirklich handlungsfähig ist er als Chef einer Minderheitsregierung nicht. Dem Land droht der politische Stillstand.

Die Lähmung ist Gift für die Wirtschaft. Das Land lässt die Krise nur langsam hinter sich. Das Wachstum liegt unter den Erwartungen. Auch fünf Monate nach dem Auslaufen der Hilfskredite hat Athen noch keinen Zugang zum Kapitalmarkt gefunden. Die politische Ungewissheit verunsichert Anleger und Investoren.

In Wirtschafts- und Finanzkreisen hofft man deshalb, dass der Urnengang nicht erst im Herbst stattfindet. Vorzeitige Wahlen wären „eine gute Nachricht für Investoren“, meint Wolfango Piccoli, Co-Präsident des Beratungsunternehmens Teneo Intelligence. „Das Land ist praktisch seit Wochen im Wahlkampfmodus, und je früher die Wahlen stattfinden, desto besser“, schreibt Piccoli in einer Analyse.

Doch Tsipras scheut Neuwahlen. Auch wenn das Parlament ihn jetzt mit denkbar knapper Mehrheit im Amt bestätigte: Das Vertrauen vieler Wähler hat er längst verloren. Seit drei Jahren liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) in den Umfragen konstant vorn. In den jüngsten Erhebungen vom Dezember beträgt der Vorsprung auf Tsipras-Linksbündnis Syriza gut zehn Prozentpunkte.

Tsipras wird Geschenke verteilen

Deshalb spielt der Premier jetzt auf Zeit. Er hofft darauf, dass die Stimmung bis zum Herbst noch zu seinen Gunsten umschlägt. Laut Umfragen sind gut zehn Prozent der Wähler unentschieden, wem sie ihre Stimme geben wollen. Zwei Drittel der Unentschlossenen, so haben die Meinungsforscher festgestellt, sind frühere Syriza-Wähler. Tsipras will sie zurückgewinnen.

Daran arbeitet der Premier jetzt. Zu Weihnachten verteilte die Regierung 710 Millionen Euro als „soziale Dividende“ an rund 1,4 Millionen Haushalte. Je nach Bedürftigkeit gab es pro Familie oder Singles zwischen 250 und 1300 Euro. Die zum 1. Januar fälligen Rentenkürzungen hat die Regierung ebenso annulliert wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einigen Ägäisinseln.

Tsipras will den Mindestlohn kräftig erhöhen und verspricht außerdem zehntausende Einstellungen im Staatsdienst. Ein traditionell beliebter Schachzug in griechischen Wahlkämpfen, kann doch die jeweilige Regierung für die Einstellung eines neuen Staatsdieners auf die Stimmen einer ganzen dankbaren Großfamilie hoffen.

Die Wahlgeschenke belasten allerdings den Haushalt. Bereits im vergangenen Jahr verfehlte Finanzminister Euklid Tsakalotos den angepeilten Primärüberschuss um 443 Millionen Euro. Ein langer Wahlkampf, in dessen Verlauf Tsipras weitere Geschenke verteilen wird, könnte das Budget 2019 gefährden.

Auch bei den Reformen hapert es. Ihre Privatisierungsziele hat die Regierung 2018 erneut verfehlt. Statt angekündigter 1,4 Milliarden Euro kamen nur 234 Millionen in die Kasse.

Während die Wirtschaft auf politische Stabilität wartet, hoffen Tsipras und sein Ex-Partner Kammenos auf politischen Profit. Die Trennung hilft beiden. Sie verfolgen nun eigene Interessen. Tsipras kann daran arbeiten, sein Linksbündnis Syriza weiter zur politischen Mitte zu öffnen.

Wenn ihm das glückt, könnte Syriza von einer radikal-linken Protestbewegung zu einer sozialdemokratischen Volkspartei werden. Kammenos dürfte nach dem Ende der Koalition versuchen, das rechts-nationalistische Profil seiner Partei zu schärfen. In der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen wieder den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Für den Sonntag hat das „Kampfkomitee für das griechische Mazedonien“ zu einer Großkundgebung auf dem Athener Syntagmaplatz aufgerufen. „Als Griechen werden wir keinen Buchstaben des heiligen Namens Mazedonien preisgeben – Hände weg von Mazedonien!“, heißt es in der Proklamation. In Athen zirkulieren bereits Spekulationen, auch Anel-Chef Kammenos werde bei der Kundgebung auftreten.

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