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Regierungskrise in der Türkei Weiter Abgeordneter aus Erdogans Partei ausgetreten

Schon der fünfte Abgeordnete ist seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten. Die Begründung ist stets die gleiche: Der Druck, den Erdogan auf Polizei und Justiz ausübe.
31.12.2013 Update: 31.12.2013 - 15:18 Uhr Kommentieren
Erdogan im türkischen Parlament: Der Applaus seiner Gefolgsleute ist dem Regierungschef nicht mehr sicher. Quelle: AFP

Erdogan im türkischen Parlament: Der Applaus seiner Gefolgsleute ist dem Regierungschef nicht mehr sicher.

(Foto: AFP)

Ankara Aus Protest gegen das Vorgehen Ankaras in der Korruptionsaffäre hat ein weiterer Parlamentsabgeordneter die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verlassen. Hasan Hami Yildirim habe am Dienstag seinen Austritt erklärt, berichteten türkische Fernsehsender. Damit hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesem Monat im Machtkampf mit politischen Widersachern mindestens sechs Abgeordnete verloren. Außerdem hatte der frühere Innenminister Idris Naim Sahin seinen Austritt aus der Partei erklärt.

Yildirim hatte den Druck der Regierung auf einen Staatsanwalt kritisiert, dessen Ermittlungen auch zur Festnahme von Söhnen mehrerer AKP-Minister geführt hatten. Dabei geht es um den Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas. Dieser hatte kritisiert, dass er von seinen Korruptionsermittlungen gegen „mehrere bekannte Persönlichkeiten und einige Beamte“ abgezogen worden sei. Zuvor bereits hatte die Polizei seine Anordnung ignoriert, weitere Verdächtige festzunehmen.

Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Dieser soll großen Einfluss auf Teile von Polizei und Justiz haben. Der Ministerpräsident versucht seit geraumer Zeit, den Einfluss der Bewegung zu stutzen. In den vergangenen Wochen sind Medienberichten zufolge Hunderte Polizeichefs zwangsversetzt worden.

Aus europäischen Hauptstädten wurden mehrfach Kritik und Besorgnis wegen des Vorgehens Erdogans laut. Diesem wird im eigenen Land vorgeworfen, immer autoritärer zu regieren.

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