Regierungskrise in Italien Berlusconi warnt vor „Regierung von Verrätern“

Berlusconi zieht seine Minister ab und stürzt Italien damit erneut ins Chaos: Premier Letta kämpft noch um Abtrünnige, um seine Regierung retten zu können. Der Markt reagiert dagegen deutlich auf die instabile Lage.
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Silvio Berlusconi: Der italienische Politiker will so schnell wie möglich Neuwahlen. Quelle: Reuters

Silvio Berlusconi: Der italienische Politiker will so schnell wie möglich Neuwahlen.

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RomSilvio Berlusconi hat Italien fest im Griff: Seine Entscheidung, die Minister seiner Partei PdL aus der Regierung abzuziehen, schürt die Ängste der Anleger und lässt Premier Enrico Letta um die Zukunft seiner Regierung bangen. Das Ziel Berlusconis und der Falken in seiner Partei lautet: Neuwahlen. Das Chaos in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone und die Aussichten auf Neuwahlen schickten die Aktienmärkte und den Euro am Montag auf Talfahrt. Letta steht für den von Anlegern und vielen Euro-Partnern geforderten Sparkurs in dem Land, das mit massiven Schuldenproblemen zu kämpfen hat.

Ministerpräsident Enrico Letta will voraussichtlich am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die Regierungskrise in dem rezessionsgeplagten Euro-Land erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Letzte Hoffnung von Sozialdemokrat Letta: Mit Hilfe von Abweichlern aus dem Lager des früheren Regierungschefs Berlusconi eine Mehrheit zu bekommen und damit Neuwahlen noch zu verhindern. „Ich hoffe, dass ein Teil derjenigen, die bis jetzt die Regierung gestützt haben, sagt: Wir sind nicht einverstanden mit dieser Auflösung“, sagte Letta.

Ob das gelingt, ist aber völlig offen. Berlusconi, bislang Koalitionspartner von Letta, will am Montagnachmittag Abgeordnete seiner Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) treffen, um die Reihen zu schließen. Er ist sicher, dass die PdL geschlossen hinter seiner Entscheidung steht. „Ich glaube an keine Übergangsregierung aus Überläufern“, sagte er auf einem seiner Sender. „Das wäre eine Partei der Verräter, ich glaube nicht, dass wir das verdient haben.“ Mit „wir“ meint der 77-Jährige die italienischen Wähler, die er nach seinen Worten so schnell wie möglich wieder an den Urnen sehen will.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat unterdessen mit Krisengesprächen mit den Beteiligten begonnen. Die Regierung war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf PdL-Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte. Offizielle Begründung war die am Dienstag anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent. Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Berlusconi war wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden – ins Gefängnis muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht mehr, als Politiker droht ihm jedoch der Ausschluss aus dem Senat. Laut Urteil darf er keine öffentliche Ämter mehr ausüben. Allerdings muss der Immunitätsausschuss des Senats noch darüber abstimmen. Am Freitag soll es soweit sein.

Letta hofft bei der Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments nicht nur auf Abweichler aus dem Berlusconi-Lager, sondern auch auf Stimmen aus der Opposition. Schließlich machten die zurückgetretenen Minister in Erklärungen deutlich, dass sie nur mit großen Vorbehalten dem von Berlusconi angeordneten Schritt folgten. Im Abgeordnetenhaus verfügen Lettas Partei PD und ihre Verbündeten ohnehin über eine große Mehrheit. Im Senat, der bei der Gesetzgebung gleichberechtigt ist, herrscht jedoch ein Patt zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Letta könnte das aufheben, wenn er Senatoren der PdL und der Opposition für sich gewinnen könnte. Dadurch könnten Neuwahlen vermieden werden, die angesichts des noch nicht reformierten Wahlrechts nur zu einem neuen Patt führen dürften.

„Die Situation in Italien ist besorgniserregender“
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19 Kommentare zu "Regierungskrise in Italien: Berlusconi warnt vor „Regierung von Verrätern“"

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  • Lieber paar Wochen Tutti-Frutti,
    als 4 Jahre nochmal "Mutti!!!"

  • Unverständlich das es immer noch Leute gibt die sich nach der Guten alten Zeit sehnen in der es uns besser gehen würde.
    Kein Land hat so von dem Euro profitiert wie Deutschland.
    Wenn Berlusconi, als er noch konnte nur halb soviel Energie zur Verbesserung des Lebensstandards seines Landes investiert hätte, wie er mit für seine Eskapaden aufgewendet hat, ginge es Italien heute besser. Haben den alle pro Berlusconi schon den von ihm stammenden Satz vergessen "dieses scheiß Land ist mir völlig egal". Es währe eine Bereicherung für Europa wenn dieser Mann von der Politbühne verschwindet.Er war es der Italien, in der Welt immer wieder lächerlich gemacht hat. Wann wachen die Italiener endlich auf ? Es währe schade um diese wunderbare Land.

  • Ich mag den Prof. Sinn als Neoliberalen nicht, aber seine Ausführungen ergeben wenigstens einen Sinn, Ihre Ausführungen ergeben nur reinen Unsinn. Ich erspare mir hier zu verlinken, wird sowieso nur als angebliche Werbung moderiert. Aber wenn es Sie interessiert googeln Sie nach "Prof. Sinn und Target Salden".

  • --@ Schuischel

    sorry, ich wußte nicht, dass sie weder die Shaef-Gesetze noch die UN-Charta zu den Feindesstaaten kennen.

    hihi, wer lesen und denken kann, hat hin und wieder gewisse Vorteile.

  • Ach, ich wusste nicht, dass die Menschen der Schweiz hungern. Danke für diese ideologisierte Sichtweise. keine Fakten, nur Palaver. Schauen Sie sich die Schweiz oder Schweden an und lernen Sie. Danke!

  • 'wiebitte' sagt
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    Gut beobachtet und wie hat Südeuropa die schönen neuen Produkte aus deutscher Herstellung bezahlt?! Sie haben zu einem viel zu großem Teil bei der deutschen Bundesbank anschreiben lassen, Stichwort Target Salden.
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    Bei der deutschen Bundesbank kann Südeuropa nur zwischentäglich anschreiben - die Target-Salden sind Salden mit der EZB.

    Abgesehen davon sind die Targetsalden Ausdruck von Geldbewegungen, die auch phne entsprechende Güterbewegungen zustande kommen lönnen - Stichwort Kapitalflucht.

    +++

    'wiebitte' sagt
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    Dieses geliehene Geld, was faktisch nichts anderes als Überziehungskredite mit Null Verzinsung sind und keine zeitlichen Tilgungsziele haben, wird bei einem Ausfall des jeweiligen südlichen Schuldnerlandes gegenüber der Bundesbank voll den deutschen Bürger als Eigner der Bundesbank treffen.
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    Auch Unsinn:

    1. Die Verzinsung erfolgt zum Zinssatz des Hauptrefinanzierungsinstruments - derzeit 0,5%.

    2. Ein "Ausfall des jeweiligen südlichen Schuldnerlandes" würde die EZB treffen - die Bundesbank zu 27,2%.

    +++

    'wiebitte' sagt
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    Allein weil man die Rückzahlung auf den Sanktnimmerleinstag immer wieder verschieben kann, wird die Inflation diese uneinbringlichen Forderungen der Bundesbank allmählich entwerten.
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    Selten derartigen Blödsinn gehört.

    Die target-Salden sind Forderungen gegen die EZB - also Bargeld gleichwertiges Zentralbankgeld.

    Den target-Guthaben der Bundesbank stehen Forderungen der Geschäftsbanken in annähernd gleicher Höhe gegenüber.

    Die Geschäftsbanken könnten jederzeit von der Bundesbank 500 Milliarden in Bar anfordern und in ihre Tresore stecken - vermöge ihres Guthabens wäre die Bundesbank dazu berechtigt diese Summe zu drucken.

    ...

    Von der "uneinbringlichen Forderung" hat die Bundesbank in den letzten 12 Monaten immerhin 177,821 Milliarden eingebracht. Denn um soviel ist der target-Saldo der Bundesbank gefallen.

  • Gerettet wird immer nur dein Guthaben auf dein Bankkonto oder deine Versicherungsansprüche aus der Lebensversicherung. An dem Tag wo nichts mehr gerettet wird wirst du dich auf die Webseite deiner Bank nicht anmelden können und der Bankautomat wird auch keine Scheine mehr ausspucken. Spätestens eine Woche später meldet sich auch deine Lebensversicherung mit "Es tut uns Leid Ihnen mitteilen zu müssen ..."

  • @Oliver42, ins Gefängnis muss der Cavaliere nicht. Es bleibt der Hausarrest oder Sozialarbeit. Sozialarbeit lehnt er aber ab, weil die nach seiner Einlassung nur "Verbrecher" erledigen.
    Berlusconi hat für seine Person eigene "Spielregeln" aufgestellt und die Gesetzeslage wurde unter seiner Regierung teilweise seinen Spielregeln "angepasst".
    Er verfügt somit über kein Unrechtsbewusstsein und sieht sich immer im Recht.
    Um seine Sichtweise der Dinge durchzusetzen beschäftigt er ein Heer von Anwälten und wenn es dann trotzdem zu Verurteilungen kommt, sieht er dies ausschließlich als Angriff des politischen Gegners auf seine Person.
    Berlusconi verfügt über einen großen Teil der Medien in Italien. Er wird somit in Italien weiterhin seine politischen Ansichten öffentlich kundtun und eben auch über ein großes Wählerpotential verfügen; denn die Italiener beurteilen seine Eskapaden nicht ganz so kritisch.
    Zudem hat er seine Partei und den Kader auch wirtschaftlich "im Griff" und wer sich ihm widersetzt wird sicherlich "Schwierigkeiten" bekommen.

    Fazit : Berlusconi wird im politischen Geschäft bleiben ---- Hausarrest hin oder her.
    Es laufen zwar noch weitere Strafverfahren gegen ihn --- aber auch weitere Verurteilungen werden an dieser Einschätzung nichts ändern.
    Übrigens wurde unter seiner Regierung Gesetz, dass Delinquenten ab dem 70 Lebensjahr von einem Gefängnisaufenthalt verschont sind.
    Weitsichtigkeit kann man ihm sicherlich nicht absprechen.

  • "...die Minister seiner Partei aus der Regierung abzuziehen".

    Ist sowas überhaupt noch eine Partei oder sind die Minister in diesem Fall nur abgesandte einer Einzelperson?

  • ITALIEN IST EINE BANANREPUBLIK! ITALIEN IST EINE SCHANDE FÜR DIE WELT UND DIE EU. VIELE DER ITALIENISCHEN POLITIKER SIND KRIMINELLE UND VON MAFIÖSEN STUKTUREN UNTERWANDERT. ZUM EX-CAVALIERE FEHLEN MIR DIE WORTE. ALS SÜDTIROLER GEHEN WIR AUF DEM SCHIFF ITALIEN UNTER. (ALLERDINGS IN DER LUKUSKLASSE)

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