Regierungskrise in Italien Jeder gegen jeden

Italien steckt in einer Sackgasse. Denn die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher. Dabei dürfte der umstrittenste Akteur triumphieren: Silvio Berlusconi.
Update: 02.04.2013 - 18:24 Uhr 8 Kommentare
Silvio Berlusconi will eine große Koalition oder Neuwahlen. Quelle: ap

Silvio Berlusconi will eine große Koalition oder Neuwahlen.

(Foto: ap)

RomSilvio Berlusconi ist wieder da. Nach den Parlamentswahlen in Italien vor mehr als einem Monat tauchte der 76-Jährige ab, war sogar im Krankenhaus. Doch seit Tagen mischt Berlusconi, dessen Partei Pdl bei den Wahlen dritte Kraft geworden war, hinter den Kulissen wieder höchst aktiv mit. Anfang der Woche schickte er seinen Vertrauten vor, Parteisekretär Angelino Alfano. Der drohte öffentlich: „Der Staatspräsident muss die Konsultationen mit den Parteien wieder aufnehmen. Das Haus brennt und weitere Verzögerungen können wir nicht dulden.“ Für Berlusconi und die Pdl gibt es in der festgefahrenen politischen Situation in Italien nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen schon im Juni oder eine große Koalition mit Pier Luigi Bersani als Regierungschef.

Dafür verlangt Berlusconi jedoch Bersanis Unterstützung in der Pokerpartie um die Nachfolge von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dessen Amtszeit endet Mitte Mai. Schon Mitte April werden beide Parlamentskammern zusammengerufen, um einen neuen Präsidenten zu wählen – wenn möglich mit parteiübergreifendem Konsens. Warum der Cavalliere so ein großes Interesse an dieser Wahl hat, breiten die italienischen Zeitungen seit Tagen in allen Details aus: Berlusconi will einen Staatspräsidenten im Quirinalspalast, der garantiert, dass er selbst nicht noch in einem der vielen Verfahren gegen ihn endgültig verurteilt wird.

Noch genießt Berlusconi als Mitglied des Senats Immunität. Auch sonst muss der Medienmogul einen Lebensabend in Haft nicht fürchten. Wegen seines Alters müsste er nicht mehr ins Gefängnis gehen. Allerdings wäre seine politische Karriere zu Ende, sollte er verurteilt werden.

Zwei Verfahren gegen ihn stehen kurz vor dem Urteil: In einem geht es um den Korruptionsvorwurf bei seinem TV-Konzern Mediaset, im anderen um den Vorwurf der Prostitution mit Minderjährigen bei den legendären „Bunga-Bunga“-Parties in seinen Villen. Berlusconis Anwälte taktieren mit Anträgen auf Verlegung der Verfahren und zielen auf Verjährung. Am Wochenende vor Ostern demonstrierten Pdl-Anhänger in Rom gegen die „politisierten Richter“.

Einem seiner Mitspieler in dieser Pokerpartie hat Berlusconi geschickt den Schwarzen Peter zugespielt. Pier Luigi Bersani, Chef des Mitte-Links-Bündnisses und von Napolitano zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt, brachte keine Mehrheit zustande. Berlusconi bot ihm zwar generös die Zusammenarbeit an – Bersani wollte aber keinesfalls eine große Koalition mit ihm eingehen und sich dadurch auf einen „Kuhhandel um die Besetzung der Staatsspitze“ einlassen, wie er sich ausdrückte. Mit der Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat seine sozialdemokratische Partei nämlich großes Gewicht bei der Wahl des Präsidenten.

Der vierte Spieler, Beppe Grillo, bleibt auf seinem Konfrontationskurs und kündigte via Twitter an, er werde einen neuen Präsidenten durch die Netzgemeinde wählen lassen. Ihn kümmern die Gesetze wenig. Goldman-Sachs-Chef Jim O’Neill sagte über Ostern in einem Interview mit Bloomberg: „Das wahre Problem der EU ist nicht Zypern, sondern Italien und der Faktor Grillo“.

Berlusconis Partei legt in Umfragen zu
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8 Kommentare zu "Regierungskrise in Italien: Jeder gegen jeden"

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  • Und was sagt Beppe Grillo dazu? Er hat sich in einem Interview mit deutschen Untertiteln zu diesem und anderen Themen geäußert. Bitte leiten Sie den Link an alle Freunde und Bekannte weiter. Beppe Grillo spricht Klartext.

    PS.: Die Untertitel müssen evtl. unten im Player aktiviert werden, falls sie nicht zu sehen sind.

    http://www.youtube.com/watch?v=w7I9OwaPq7g

  • Diktatur!? Mit Sicherheit ist die anglo-sächsische Finanzmacht auf Rande des Abgrundes, den sie sich selbst, in Gier, geschaufelt hat. Die Euro Politiker gehören zum System und sind Teil einer Art Vorwärtsstrategie. Es ist klar, dass einer (Idiot) die Rechnung bezahlen soll, möglichst nicht die vom System selbst. Also ist die historische Gelegenheit da dieses System in die Schranken zu verweisen oder, aber, die Diktatur "Big Brother Is Watching You" hinzunehmen. Freund und Feind lässt sich fast nicht mehr unterscheiden, es wird aus allen Rohren "geschossen". Es geht um die "Neue Hegemonie". Dieser transatlantische Plan wird mit langer Hand geführt und ist von langer Hand vorbereitet. Nicht geschieht aus Zufall. Wir, alle, müssen uns warm anziehen, dass ist sicher! Schwafeln reicht nicht. Wer die Freiheit und die Selbstbestimmung wählt, muss diese Grundzusammenhänge kennen, selbstkritisch denken und den Gegner nicht unterschätzen!!!
    [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Das Handelsblatt ist äusserst umstritten. Die Akteurin Regina Krieger gilt bei Insidern dabei als so umstritten wie Merkel, aber umstrittener als Schäuble. Zwar ist sie nicht so umstritten wie die EU, aber mindestens so umstritten wie van Rompuy und Barroso. Gegen umstritten wird sogar alternativlos systemrelavant. Und das ist überhaupt nicht umstritten. Denn alles, was nur eine Gegenmeinung hat, ist umstritten, und das ist nicht nur nicht umstritten, sogar unumstritten.
    Die Mainstream-Phraseologie besteht aus nur drei Wörtern und das Entsetzlichste ist das umstrittene "umstritten"!








  • Die commedie italiane sind das beste was es geben kann
    Du ignorante viola analis !

  • @ Kehl

    Ist bei uns auch nichts anderes....etwas verdeckter, zumal noch mehr gelogen wird...!

    Italiener sind offener, auch im Schauspiel !

  • """
    Goldman-Sachs-Chef Jim O’Neill sagte über Ostern in einem Interview mit Bloomberg: „Das wahre Problem der EU ist nicht Zypern, sondern Italien und der Faktor Grillo“.
    """

    Sagt ja schon etliches...
    Dazu nehmen wir mal eine Nachricht aus der DWN (Handelsblatt scheut sich ja bei sowas) :
    """
    Staatspräsident Napolitano die sogenannten zehn Weisen eingesetzt. Sie sollen Reformvorschläge für Italien vorlegen, vor allem ein neues Wahlgesetz. Zwar sind auch Partei-Politiker in dem Experten-Team vertreten, doch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo bleibt außen vor.
    """

    Da muss man sich doch über NICHTS mehr wundern.
    Wer hat das sagen? Richtig, das Großkapital und Ihre Lakaien...Gesetze/Volk usw...gilt wohl nicht für die.
    Und so wird das in der ganzen EU abgehen, mehr und mehr...bis endlich das Volk aufwacht...und richtig explodiert.
    Das scheinen die da Verbrecher auch irgendwie zu wollen hab ich den Eindruck. Würde es unter Umständen einfacher machen, neue Schweinerein und die Endgültige Dikatatur fest zu machen

  • Commedia all’italiana!!!

    Unglaubwürdiges Drehbuch, unbeholfene Regie, groteske Schauspieler. - Welch ein Schmierentheater...

  • Zu EU- Zeiten hätten wir uns amüsiert.

    Heute in Zeiten des EURO sind wir mit der daraus resultierenden Kreditklemme direkt betroffen, sehen noch höhere Zahlungen auf uns zu kommen, müssen uns deswegen einmischen und werden aus dem Grund als Nazis beschimpft.

    Der EURO ist alles mögliche, von einer guten Idee bis hin zum Steigbügel für Korruption.
    Er ist aber mit Sicherhiet kein Garant für Frieden.

    Wenn Italiener und andere Völker Korruption und Gaudi demokratisch wählen, dann muss das möglich sein, ohne dass wir unsere Ersparnisse verlieren, weil wir durch EZB, ESM oder andere Goldmann Sachs Institutionen gezwungen werden können, den Unsinn zu bezahlen.

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