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Regierungskrise in Italien „Keine Mehrheit mehr“ – Salvini drängt auf Neuwahlen

Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Er will Neuwahlen.
Update: 09.08.2019 - 04:27 Uhr Kommentieren

Salvini: „Nach der gescheiterten Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung, sollen die Bürger entscheiden“

Rom Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini erklärte das Bündnis am Donnerstag für arbeitsunfähig und forderte Neuwahlen.

In einer Stellungnahme erklärte der Lega-Chef, er habe den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert sei. Deshalb solle man die Bürger schnellstmöglich entscheiden lassen. Das Parlament solle in der nächsten Woche zusammenkommen und die erforderlichen Schritte einleiten. Er forderte ein Misstrauens-Votum und sieht die Notwendigkeit für den Rücktritt Contes gegeben.

Allerdings war zunächst unklar, ob Salvini seine Vorstellungen durchsetzen kann. Conte sprach daraufhin überraschend klare Worte: „Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.“ Zudem warnte er den Lega-Chef, er werde nicht länger die Angriffe auf Kabinetts-Mitglieder tolerieren.

Staatspräsident Sergio Mattarella ist die einzige Person, die das Parlament auflösen kann. Beobachtern zufolge könnte er dazu nicht bereit sein, weil er die Arbeiten an dem Haushalt 2020 nicht unterbrechen will. Das Zahlenwerk muss im kommenden Monat vom Parlament beraten werden. Sollte der Präsident sich weigern, das Parlament aufzulösen, könnte er eine nicht gewählte Technokraten-Regierung einsetzen. Dies war in der jüngsten Vergangenheit Italiens bereits mehrmals der Fall.

Zudem hat es in Italien seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie Wahlen im Herbst gegeben. Salvinis Vorhaben, das Land in der Sommerpause in den Wahlkampf zu versetzen, ist unüblich und könnte sich als unpopulär und riskant erweisen.

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf seinem Koalitionspartner vor, das Land verschaukeln zu wollen und erklärte, Neuwahlen nicht zu fürchten.

Auslöser der Regierungskrise ist der Streit über eine knapp 300 Kilometer lange geplante Bahnstrecke zwischen Italien und Frankreich. Bei einer Entscheidung im Senat stellte sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gegen Salvini, obwohl dieser zuvor mit Neuwahlen gedroht hatte. Der Streit um die Bahntrasse ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Konflikten zwischen den Koalitionspartnern. Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor – insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen.

Am späten Nachmittag waren die Parteichefs im Amtssitz des Ministerpräsidenten zusammengekommen. In der aufgeheizten Stimmung hatten schon zuvor hochrangige Treffen in Rom stattgefunden, so etwa zwischen Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella. Bei dem einstündigen Treffen soll es aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um eine etwaige Regierungskrise gegangen sein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Beratungen gab es demnach zuvor auch mit Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern am Mittwochabend hatte Salvini die Angst vor einer neuen Regierungskrise befeuert. „Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat“, sagte er im Seebad Sabaudia südöstlich von Rom. „Aber in den letzten zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen.“

Fünf Sterne haben mehr Abgeordnete als die Lega

Zu den Konflikten beigetragen hat auch, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien mittlerweile gewendet hat. Bei der Wahl im vergangenen Jahr waren die Fünf-Sterne noch der Lega überlegen, sie haben auch mehr Sitze als der Koalitionspartner im Parlament. Mittlerweile hat die Lege die Bewegung überholt. Innenminister Salvini konnte vor allem mit einer harten Linie in der Immigrationspolitik punkten und baute ein charismatisches Image als „Mann des Volkes“ auf. Von einer Neuwahl in Italien dürfte er nach Einschätzung von Beobachtern am meisten profitieren.

Der EU droht damit, dass Italien ein schwierigerer Partner werden könnte. Das südeuropäische Land muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. „In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren“, hatte er am Vorabend gesagt.

Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. „Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren“, sagte Salvini.

Mehr: Demonstranten in Rom hatten die neuen Gesetzesverschärfungen gegen Seenotretter kritisiert. Sie sagen: „Solidarität ist kein Verbrechen.“

  • dpa
  • rtr
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