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Regierungskrise in Italien Legachef Salvini: „Ich kandidiere für das Amt des Premierministers“

Die Populisten-Regierung in Italien ist gescheitert, doch einen schnellen Durchmarsch gibt es für Salvini nicht. Neuwahlen finden frühestens im Oktober statt.
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„Wer Salvini wählt, weiß, was er wählt.“ Quelle: Reuters
Matteo Salvini

„Wer Salvini wählt, weiß, was er wählt.“

(Foto: Reuters)

Rom Vizepremier, Innenminister und Legachef Matteo Salvini hat lange gezögert. Er hielt an der Koalition mit der Bewegung Fünf Sterne fest, obwohl seine Basis seit Langem immer lauter deren Ende forderte.

Denn die Lega hat seit Amtsantritt der populistischen Regierung in Rom im Juni 2018 ihre Zustimmung immens gesteigert – auf rund 60 Prozent. Schon lange fordern viele Lega-Politiker im Norden, die Zusammenarbeit mit dem ungeliebten Koalitionspartner zu beenden.

Jetzt hat er entschieden. „Ich kandidiere für das Amt des Premierministers“, sagte Salvini. Wie immer sprach er dabei vor dem Volk bei einer Lega-Veranstaltung in der Provinz, diesmal in Pescara: „Wer Salvini wählt, weiß, was er wählt.“

Mit einer offiziellen Erklärung der Lega hatte er zuvor die Krise eröffnet. In den vergangenen Monaten sei in der Koalition „etwas kaputtgegangen“, heißt es darin. „Italien braucht Gewissheit und mutige und von allen getroffene Entscheidungen, es hat keinen Sinn, so weiterzumachen – mit lauter 'Nein', ständigem Aufschieben und täglichem Streit.“ Jeder Tag, der vergehe, sei ein verlorener Tag. „Die einzige Alternative zu dieser Regierung ist es, den Italienern mit Neuwahlen das Wort zu geben.“

Auslöser der Krise

Von Beginn an beherrschte Streit die Zwangshochzeit von Lega und Fünf Sternen. Auslöser für die jüngste Krise war eine Abstimmung am Mittwoch im Senat über die Hochgeschwindigkeitstrasse TAV von Lyon nach Turin, ein lange geplantes und schon im Bau befindliches Infrastrukturprojekt. Die Fünf Sterne votierten dagegen.

Für Salvini der Anlass, die Koalition aufzugeben und möglichst schnell neu wählen zu lassen. Doch er hat die Rechnung ohne Premier Giuseppe Conte gemacht.

Die Lega will einen Misstrauensantrag gegen Premier Conte stellen. Quelle: dpa
Guiseppe Conte

Die Lega will einen Misstrauensantrag gegen Premier Conte stellen.

(Foto: dpa)

Der rief noch am Donnerstagabend zu später Stunde nach dem dramatischen ersten Krisentag die Presse in sein Amt und gab eine siebenminütige, kämpferische Erklärung ab. Zuvor hatten die beiden zweimal lange unter vier Augen gesprochen.

„Es steht dem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Instanzen intervenieren“, sagte Conte. Der Sitz der Entscheidungen sei das Parlament.

Conte forderte Salvini auf, als Parteichef im Senat zu erklären, warum er „frühzeitig, abrupt“ die Regierungsarbeit unterbreche. Im Parlament müsse man den Italienern die Wahrheit sagen und könne nicht auf die üblichen medienwirksamen Slogans setzen. Eine deutliche Spitze gegen Salvini.

Wie geht es nun weiter?

Das Parlament ist in der Sommerpause und wird frühestens ab dem 20. August zusammengerufen. Am Freitagvormittag teilte die Lega mit, dass sie im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Premier Conte stellen will. Falls Salvini eine Mehrheit für diesen Plan bekommen sollte, könnten Neuwahlen frühestens am 27. Oktober stattfinden.

Alternativ könnte eine Minderheits- oder Technokratenregierung bis zum Jahresende weitermachen – vor allem, um den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Dann würden Wahlen im nächsten März stattfinden.

Das entscheidende Wort hat jedoch Staatspräsident Sergio Mattarella, der das Parlament auflösen müsste, wenn es keine mehrheitsfähige Regierung gäbe.

Doch auch bei Neuwahlen wird es wohl keinen Durchmarsch für Salvini geben, er hat einen ernstzunehmenden Gegenspieler. Aus dem Verlegenheitskandidaten und aktuellem Premier Conte, dem parteilosen Juraprofessor ohne politische Erfahrung, ist ein Politiker geworden, der Salvini nicht einfach das Feld überlässt. Und viele Italiener sehen in ihm einen Garanten für Stabilität und sind die Dauerbeschallung durch Salvini auf allen Kanälen leid.  

Land ist in der Stagnation

Die Regierungskrise kommt für Italien zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt. Das Land ist in der Stagnation und wegen seiner Ausgabenpolitik und des hohen Defizits unter Beobachtung der EU. Nach der Sommerpause muss der Haushalt 2020 aufgestellt werden, in dem unter anderem eine bereits mehrmals verschobene Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden muss.

Böse Zungen behaupten, Salvini habe jetzt die Krise losgetreten, weil er weiß, dass erhebliche Probleme drohen, da sein Versprechen, die Steuern auf breiter Front zu senken, nicht kompatibel mit den Maßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung ist, die Brüssel fordert. Er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, sagen viele in Rom.

Auch die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ grübelt über den Zeitpunkt der Attacke: „Es bleibt zu fragen, ob sich Salvini entschieden hat, die Krise vom Zaun zu brechen, weil er das wirklich will oder weil ihn die Lega dazu gedrängt hat. Und wenn das Ziel vorgezogene Wahlen waren, ist das zweite Rätsel, warum man das nicht schon vor einem Monat klargemacht hat, als vielleicht noch Zeit für eine ordnungsgemäßere Auflösung des Parlaments war.“

Der Markt schaut mit Sorge auf die Entwicklung in Italien, das Land wird erneut zum Wackelkandidat. Investoren ziehen sich bereits aus den italienischen Staatsanleihen zurück.

Der sogenannte „Spread“, der Renditeaufschlag der zehnjährigen italienischen Bonds zu den vergleichbaren deutschen Staatsanleihen, schnellte am Freitag auf 229 Basispunkte nach oben und war damit so hoch wie seit Anfang Juli nicht mehr. Nach Börsenschluss kommt am Freitagabend zudem die neue Bewertung der Ratingagentur Fitch. Noch steht Italien bei der Note „BBB“, zwei Stufen über dem Ramsch-Status.

Mehr: Demonstranten hatten die neue Gesetzesverschärfung gegen Seenotretter kritisiert. Künftig können dadurch bis zu eine Millionen Euro Strafzahlungen verhängt werden.

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