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Regierungskrise in Italien Salvini will Neuwahlen – doch er stößt auf Widerstände

Lega-Chef Salvini fordert Neuwahlen und hofft auf eine absolute Mehrheit, um Premier zu werden. Aber ein schneller Durchmarsch im Parlament wird es nicht für ihn.
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Italien: Matteo Salvini bekommt Giuseppe Conte zum Gegenspieler Quelle: AFP
Giuseppe Conte und Matteo Salvini

Lega-Chef Salvini will den amtierenden italienischen Premier mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt bekommen.

(Foto: AFP)

Rom Damit hatte Matteo Salvini nicht gerechnet: Sein Plan, die Regierungskoalition platzen zu lassen und so schnell wie möglich Neuwahlen auszurufen, stößt auf Widerstände. Ausgerechnet Giuseppe Conte, also jener Mann, den Salvini seinerzeit selbst gemeinsam mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio zum Premier machte, weil er ihnen eben schwach genug schien, machte dem Lega-Chef und Innenminister einen Strich durch die Rechnung.

Conte wandte sich direkt ans Volk und machte deutlich, dass er nicht zurücktreten werde und dass die Regeln der Verfassung maßgeblich seien. „Es steht dem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Instanzen intervenieren“, sagte Conte mit ernster Miene. Der Sitz der Entscheidungen sei das Parlament.

Er forderte Salvini auf, als Parteichef der Lega im Senat zu erklären, warum er „frühzeitig, abrupt“ die Regierungsarbeit unterbreche. Und dann folgte noch eine Spitze gegen Salvini, der seine Ankündigung, die Regierung zu beenden, seinen Anhängern am Strand in Apulien großspurig versprochen hatte: „Diese Regierung hat immer viel gearbeitet und wenig geredet, sie war nicht am Strand, sondern jeden Tag bei der Arbeit von morgens bis abends – aus Respekt vor den Italienern.“

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So ist der parteilose, aber der Fünf-Sterne-Partei nahestehende Juraprofessor ohne politische Erfahrung über Nacht zum Gegenspieler von Salvini geworden, dem starken Mann Italiens. Conte ist inzwischen nach Umfragewerten der beliebteste Politiker des Landes – noch vor Salvini. Er gilt auch als Garant für eine gewisse Stabilität – sofern man in Italien überhaupt davon sprechen kann. Auch Brüssel setzt inzwischen im Haushaltsstreit auf den moderaten Conte.

Das moderate Bürgertum, so scheint es, meldet sich zurück. Die Skepsis gegenüber der Dauerbeschallung mit Wahlkampfparolen und der offenen Fremdenfeindlichkeit Salvinis nimmt zu. Die Meinungsumfragen ergeben ganz deutlich, dass die Italiener eine Regierung Conte wollen – und keine Regierung Salvini.

„Ich kandidiere für das Amt des Premierministers“, erklärte dagegen der Lega-Chef – wie immer vor dem Volk bei einer Parteiveranstaltung in der Provinz. „Wer Salvini wählt, weiß, was er wählt“, sagte er. Seine Partei hatte bei der Parlamentswahl im März 2018 17 Prozent geholt und diese bei der Europawahl im Mai auf 34 gesteigert. Am Sonntag legte Salvini auf Instagram nach: „Wir holen uns unser Italien zurück. Bist du dabei?“

Lega drängt auf baldigen Wahltermin

Mit einer offiziellen Erklärung hatte er zuvor die Krise ausgelöst. In den vergangenen Monaten sei in der Koalition „etwas kaputtgegangen“, heißt es darin. „Italien braucht Gewissheit und mutige und von allen getroffene Entscheidungen. Es hat keinen Sinn, so weiterzumachen.“ Jeder Tag, der vergehe, sei ein verlorener Tag, „die einzige Alternative“ seien Neuwahlen.

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Die Lega brachte noch vor dem Wochenende einen Misstrauensantrag gegen Conte ein und drängt nun auf einen baldigen Wahltermin. An diesem Montag wird der Zeitplan bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden des Senats besprochen und festgelegt. Aber die Regierungskrise fällt in die Woche des höchsten Feiertags in Italien, Ferragosto, und die mehr als 900 Parlamentarier der beiden Kammern müssen aus dem Urlaub gerufen werden.

Bereits jetzt gibt es Spekulationen über einen möglichen Wahltermin: Ende Oktober, im November, je nachdem, wann das Parlament aufgelöst wird. Das letzte Wort allerdings hat Staatspräsident Sergio Mattarella, der theoretisch auch Conte beauftragen kann, eine neue Mehrheit zu suchen.

Zu den Szenarien gehört auch die Bildung einer Übergangsregierung mit dem Ziel, die Wahlen zu organisieren und vor allem den Haushalt 2020 einzubringen. Wahlkampf und Haushaltsverhandlungen parallel, das wäre die schlechteste Lösung. Im Fall einer Übergangsregierung fände die Wahl im Frühjahr 2020 statt, denn der Haushalt muss bis Jahresende durchs Parlament.

Auch bei den anderen Parteien wächst die Ablehnung gegen Salvinis Vorstoß. Forza Italia und die kleine Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia fordern von Salvini ein Wahlbündnis vor der Wahl – wohl wissend, dass er allein eine absolute Mehrheit nicht schaffen wird. Die Sozialdemokraten PD taktieren ebenso wie die Noch-Regierungspartei Fünf Sterne. Ein Bündnis wird nicht ausgeschlossen.

Finanzmärkte sind in Alarmstimmung

Es wird also nicht leicht für Salvini. Nach 14 Monaten des Regierens, ohne etwas zu erreichen, wollten die Italiener Resultate sehen, bevor sie ihm einen Blankoscheck ausstellten, meint der Meinungsforscher Antonio Noto.

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Die Finanzmärkte jedenfalls sind angesichts des Regierungschaos in Alarmstimmung (siehe „Nervosität an den Märkten“). Die Ausgabenpläne der Regierung, die steigende Staatsverschuldung, eine stagnierende Wirtschaft und jetzt noch der drohende Zusammenbruch der Regierung – all das strapaziert die Geduld der internationalen Investoren.

Die Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei 134 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Tendenz steigend. Alle Sparappelle – von der Notenbank über die EU-Kommission bis zu den Ratingagenturen – verhallen ungehört. Das Grundeinkommen und die Rücknahme der Rentenreform, die beiden durchgesetzten Pilotprojekte der Regierung, haben das Defizit erhöht.

Nach dem Streit mit Brüssel erklärte Premier Conte im Juli, dass das Defizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts doch nicht überschreiten werde. Er versicherte, die Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro zu verringern – über zusätzliche Einnahmen und das Einfrieren von Haushaltsposten.

Doch Salvini sagte erst vor ein paar Tagen, dass für 2020 das Defizit nicht unter zwei Prozent liegen könne, während Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria offiziell von einem Defizit von 1,8 Prozent ausgeht. Mit dem Wahlkampf werden diese Themen untergehen.

Wirtschaft mahnt Reformen an

Nach wie vor schlecht steht es um das Wachstum. Seit dem zweiten Quartal stagniert die Wirtschaft. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent – dem mit Abstand schlechtesten unter den EU-Staaten. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt jetzt auf dem gleichen Niveau wie vor 20 Jahren.

Die Wirtschaft wird nicht müde, Reformen anzumahnen, fordert bessere Infrastrukturmaßnahmen, weniger Bürokratie und mehr Kontrollen. Das Steuersystem in Italien müsse vereinfacht werden, sagt der Ökonom Carlo Cottarelli, auch um die Steuerflucht zu bekämpfen, die mit rund 130 Milliarden Euro pro Jahr gigantisch groß sei. Eine gerade geplante Justizreform, um Prozesse zu verkürzen, scheiterte vor Kurzem am Koalitionsstreit.

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Immerhin, es gibt zwei positive Entwicklungen: Die Arbeitslosigkeit sank leicht auf 9,7 Prozent, und auch die Jugendarbeitslosigkeit ging nach EU-Angaben auf 28,1 Prozent zurück. Dazu kommt, dass Italien im vergangenen Jahr beim Export zulegte und in der Handelsbilanz ein Plus von fast 46 Milliarden Euro aufweist.

Mit dem Ausbruch der Regierungskrise sind die weiteren Versprechungen der Koalitionäre zur Makulatur geworden. Die Flat Tax, eine 15-Prozent-Besteuerung für Einkommensschwache, und mehr Autonomie für die reichen Regionen im Norden, hatte die Lega versprochen. Die Fünf-Sterne-Partei wollte das Parlament verkleinern. Dringend auf der Tagesordnung steht die Benennung des italienischen Kommissars für Brüssel.

Doch nichts passiert. Salvini habe jetzt die Krise losgetreten, weil er genau wisse, dass sein Versprechen, die Steuern auf breiter Front zu senken, nicht kompatibel mit den Maßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung sei, die Brüssel fordere, sagen Politikexperten in Rom. Einer Übergangsregierung könnte er die Schuld am Niedergang zuschieben.

Unterstützung erhält Salvini allerdings nach wie vor in seinem harten Kurs gegenüber Flüchtlingen. Das gefällt den Italienern. Europathemen ignorieren viele Italiener, ebenso die zunehmend schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft. Nur wie lange noch: Salvinis Chancen dürften schwinden, je länger die Regierungskrise dauert. Und je standhafter sich Premier Conte zeigt.

Mehr: Lega-Chef Salvini will schnell Neuwahlen erreichen und Premierminister werden. Dieses Vorgehen ist ein Ablenkungsmanöver angesichts der dramatischen Schuldensituation in Rom.

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