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Regierungskrise in Wien Russland distanziert sich nachdrücklich von Ibiza-Affäre

Eine angebliche Oligarchen-Nichte löst in Österreich eine Staatskrise aus. Der Kreml weist alle Schuld von sich – ist die Beziehung zur FPÖ doch eng.
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Russlands Präsident als Ehrengast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin – ein Foto, das die enge Bande zwischen der russischen Regierung und der FPÖ dokumentiert. Quelle: dpa
Wladimir Putin und Karin Kneissl

Russlands Präsident als Ehrengast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin – ein Foto, das die enge Bande zwischen der russischen Regierung und der FPÖ dokumentiert.

(Foto: dpa)

Moskau Die russische Führung ist vom Skandal um die FPÖ kalt erwischt worden. Der Kreml distanzierte sich am Montag schnell von der Affäre: Diese habe keinen Bezug zu Russland oder der russischen Regierung, betonte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow. In einem mit versteckter Kamera aufgenommenen Video hatten die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vorgeblichen Oligarchen-Nichte Verhandlungen über mögliche Vorteile russischer Investoren geführt, wenn diese die FPÖ im Wahlkampf unterstützten.

„Wir wissen nicht genau, wer diese Frau ist, ob sie Russin oder russische Staatsbürgerin ist, darum ist das eine Geschichte, die nichts, aber auch gar nichts mit uns zu tun hat“, sagte Peskow am Montag, nachdem der Skandal in Österreich nicht nur zum Rücktritt Straches als Vizekanzler, sondern auch zu einer handfesten Regierungskrise und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen geführt hatte.

Die scharfe Distanzierung Moskaus hat durchaus Ursachen: Die guten Beziehungen der FPÖ zum Kreml sind bekannt. Gudenus soll einen guten Draht nach Russland haben, im Ibiza-Video übersetzt er für die vermeintliche Oligarchen-Nichte. Einige Monate zuvor hatte der viel beachtete Tanz von Wladimir Putin auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl bereits ein Schlaglicht auf die innige Beziehung geworfen.

Die Verbindungen bestehen aber seit viel längerer Zeit und auch an anderer Stelle. Schon vor der Krimkrise gab es erste Kontakte. Die Bedeutung der FPÖ für den Kreml stieg im Zuge des Ukrainekonflikts. Gudenus, der in Moskau studiert hatte, gab dem umstrittenen Referendum auf der Krim als „internationaler Beobachter“ ebenso einen legalen Anstrich wie sein Parteikollege Johannes Hübner.

2016 – damals noch in der Opposition – reiste dann Parteichef Strache nach Moskau, um ein Partnerschaftsabkommen mit der Kremlpartei „Einiges Russland“ abzuschließen. Darin wurde unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der „patriotischen Erziehung“ vereinbart. Eine immer wieder kolportierte heimliche Finanzierung der FPÖ durch den Kreml haben beide Seiten jedoch stets bestritten.

Der Oligarch Makarow selbst ist außer sich

Daher ist das Video – obwohl es sich um eine Inszenierung handelt – auch für den Kreml heikel. Moskau wird immer wieder Einmischung in ausländische Interessen und explizit Wahlkampfmanipulation durch Kampagnen und Finanzströme vorgeworfen. Zumindest wird die Bereitschaft der FPÖ zu einer Zusammenarbeit mit „russischen Oligarchen“ darin deutlich dokumentiert.

Der in dem Zusammenhang genannte Milliardär Igor Makarow reagierte alles andere als amüsiert darüber, dass sein Name in der Affäre gefallen ist. Der „Lockvogel“ in dem Video hatte sich gegenüber den beiden FPÖ-Politikern als seine Nichte Aljona Makarowa vorgestellt. Makarow, der im Öl- und Gasgeschäft reich geworden ist und später durch die Finanzierung des Radteams „Katjuscha“ auch im Westen bekannt wurde, dementierte, dass es irgendwelche verwandtschaftliche Beziehungen zwischen ihm und der Frau aus dem Video gebe.

„Es ist weit bekannt, dass ich ein Einzelkind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten haben kann“, sagte der 57-Jährige. Er kenne die Frau nicht und habe seine Mitarbeiter bereits darauf angesetzt herauszufinden, wer hinter der „Desinformationskampagne“ stehe. Er werde alle juristischen Schritte unternehmen, um zu prüfen, wer seinen guten Namen illegal missbraucht habe, kündigte Makarow an, der mit einem Vermögen von 2,1 Milliarden Dollar auf Rang 48 der russischen Dollar-Milliardäre liegt.

Mehr: Anders als die russische Politikführung will sich die AfD nicht von der FPÖ distanzieren – das könnte für die Partei zum Bumerang werden.

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