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Regierungskrise Investoren setzen auf eine neue Koalition in Italien

Neuwahlen, die Salvini wieder an die Macht bringen könnten, wären die schlechteste Lösung für Italien. Dem verschuldeten Land läuft die Zeit davon.
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Der umstrittene Innenminister hatte die Regierungskrise ausgelöst. Quelle: AP
Matteo Salvini

Der umstrittene Innenminister hatte die Regierungskrise ausgelöst.

(Foto: AP)

Rom, Frankfurt Geht es nach dem Markt, ist die politische Zukunft Italiens ganz klar vorgezeichnet: Mit selten großer Übereinstimmung hoffen Investoren auf ein schnelles Ende der Regierungskrise und nicht auf Neuwahlen, sondern eine neue Regierung mit einer Koalition der links verorteten Bewegung Fünf Sterne und den Sozialdemokraten von der PD.

Danach sah es am Tag nach dem Rücktritt von Premierminister Giuseppe Conte auch aus. Staatspräsident Sergio Mattarella startete den vorgeschriebenen Reigen von Konsultationen mit allen Fraktionen, um eine neue parlamentarische Mehrheit auszuloten. Dann wird er vermutlich schon am Wochenende einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

Das könnte durchaus auch Conte selbst sein. Doch der Teufel steckt im Detail. Zwar signalisierten die PD-Spitzen diesen Mittwoch, dass sie in Verhandlungen mit den Fünf Sternen gehen wollen, doch bisher waren sie noch erbitterte Gegner der Fünf Sterne. Ob es also schnell zu einer neuen Regierung kommt, die auch jeweils die Basis beider Parteien trägt, hängt vom politischen Programm ab, über das die beiden Kräfte sich einigen müssen. Sie hätten eine schmale Mehrheit im Parlament.

Die Investoren zeigten dieses Mal keine Nervosität. Die Kurse an der Börse in Mailand brachen nicht ein, und auch die Renditeaufschläge für italienische Bonds im Vergleich zu Bundesanleihen schossen nicht in die Höhe.

Das war vor einem Jahr anders, als die Populisten die Parlamentswahl gewonnen hatten und erst nach drei Monaten eine neue Regierung stand. Damals waren die Sorgen über Italiens Zukunft groß und ließen sich an den Börsen ablesen.

Aktuell überwiege unter den Investoren die Hoffnung auf ein Bündnis zwischen Fünf Sterne und PD, meint Daniel Lenz, Analyst der DZ Bank. „Die Finanzmärkte scheinen dieser Möglichkeit aktuell größere Chancen einzuräumen, da wir sowohl auf der Aktien- als auch der Rentenseite in den letzten beiden Tagen deutlich positive Bewegungen gesehen haben“, erklärt auch Carsten Roemheld, Kapitalmarktstratege von Fidelity International.

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Entwarnung also. Selbst in Hinblick auf den heißen Herbst, der Italien bevorsteht. Die Regierungskrise, die Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini mitten im Sommer losgetreten hatte, um bei schnellen Wahlen seine Zustimmung im Land in politische Macht umzuwandeln, kam zum denkbar unpassenden Zeitpunkt für Italien.

Risikofaktor Neuwahlen

Denn bis Mitte Oktober muss der Haushaltsentwurf für 2020 zur EU nach Brüssel geschickt werden und bis Jahresende durchs Parlament. Das Budget der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ist dieses Mal nicht nur durch eine von Rom akzeptierte Begrenzung der Neuverschuldung, sondern auch durch eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer ein schwer zu lösendes Problem.

Und schon zwei Mal hat sich die EU gnädig gezeigt und kein Strafverfahren gegen Italien wegen seiner Ausgabenpolitik eingeleitet. Aber das Land bleibt unter Beobachtung. „Im Fall einer neuen Koalition dürfte der schwelende Haushaltsstreit mit Brüssel weniger stark verlaufen oder sogar vermieden werden“, erläutert Analyst Lenz.

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Anders sieht das Szenario aus, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Salvini sagte noch diesen Dienstag, dass jegliche Regierung, die jetzt gebildet werde, eine „Regierung gegen die Lega“ wäre. Seine Partei hat nach wie vor die größte Zustimmung, wie aus Umfragen hervorgeht. Wenn gewählt wird, kann er der nächste Premier werden, zusammen mit kleineren rechten Parteien.

Das wäre für Analyst Roemheld das größte Risiko für die europäischen Märkte. „Dies würde der aktuell in den Umfragen stärksten Partei, der Lega, die Möglichkeit einer alleinigen oder einer Koalitionsregierung unter ihrer Führung ermöglichen“, sagt er.

„Aus Sicht der Finanzmärkte wäre dies die ungünstigste Konstellation, da Lega-Chef Salvini auf mehreren Ebenen mit der EU auf Konfrontationskurs gegangen ist, insbesondere was die Verschuldungshöhe beziehungsweise die Fiskalpolitik Italiens betrifft.

Dies würde besonders die Anleihemärkte und die Finanztitel stärker belasten.“ Gerade erst ist nach Angaben der italienischen Notenbank die Staatsverschuldung erneut gestiegen und liegt bei mehr als 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Spitzenwert in Europa. Es ist vielleicht dem allgemeinen Abschwung in Europa zu verdanken, dass die Zeiten der harten Kommentare über Italien vorbei zu sein scheinen.

Rüdiger Kerth, Anleihespezialist bei Union Investment, ist eindeutig in seinem Urteil: „Fundamental kann Italien die Herausforderungen bewältigen. Im September könnte die EZB noch einmal Gas geben, die Zinsen senken und vielleicht auch ein Kaufprogramm ankündigen, das dann italienische Anleihen einschließen würde. Bei den tiefen Zinsen kann das Land trotz schwachen Wachstums und trotz des Reformstaus seine Schulden tragen.

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Viel Vorschusslorbeeren also für die neue Regierung, wenn sie denn kommt. Kurzfristig könnte das sogar dazu führen, dass sich der Renditeabstand zwischen italienischen Staatsanleihen und deutschen Staatspapieren verringert, meint Analyst Lenz, wenngleich Italiens grundsätzliche Probleme – hohe Verschuldung, stagnierende Wirtschaft und politische Instabilität – fortbestehen. „Da derzeit aber weiter unklar ist, ob eine Übergangsregierung überhaupt gebildet werden kann, halten wir an unserem Anlageurteil ,Underperformer‘ fest“, erklärt Lenz.

Ist Italien denn handlungsfähig? Premier Conte führt vorerst die Geschäfte weiter, darum hatte ihn Präsident Mattarella gebeten. Am Wochenende vertritt er Italien beim G7-Gipfel in Biarritz, dann steht die Benennung des italienischen EU-Kommissars an. Das Klima in Europa scheint aber milder zu sein als früher.

So meint Hetal Mehta, Senior European Economist bei Legal & General Investment Management (LGIM): „Obwohl die politische Unsicherheit insgesamt hoch bleibt, werden die Spannungen mit der EU nicht im selben Maß aufflammen wie 2018. Die Europäische Kommission verfolgt weiterhin eine pragmatische Einstellung im Hinblick auf haushaltspolitische Fehlentwicklungen. Das gilt vor allem, wenn das Wachstum in der Euro-Zone generell schwächelt und Länder wie Frankreich aller Voraussicht nach die Drei-Prozent-Defizitgrenze überschreiten werden.“

Und auch eine andere Gefahr scheint gebannt: „Wir glauben, dass die Risiken einer Ansteckung anderer Peripherieländer aktuell begrenzt sind, insbesondere dank der Unterstützung der EZB, die wohl im September das nächste geldpolitische Paket schnüren wird“, erklärt Matteo Germano, Head of Multi-Asset und CIO Italien bei Amundi.

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Italiens Teilhabe am Euro bleibt als Fragezeichen und sorgt die Unternehmer. „Die Marktteilnehmer warten ab, was passiert, würden aber jede irrationale Lösung abstrafen. Dazu muss es Klarheit über unsere Zugehörigkeit zum Euro und zur EU geben, die darf nie infrage gestellt werden“, sagt Marcella Panucci, die Geschäftsführerin des italienischen Industrieverbands Confindustria.

Die Forderungen der Unternehmer: „Die nächste Regierung muss eine klare Wirtschaftspolitik vorlegen und sagen, wie sie diese finanzieren will und welchen Effekt sie auf die Realwirtschaft hat.“

Mehr: Maßnahmen für Wachstum und Transparenz bei der Finanzierung, das fordern die italienischen Unternehmer. Investoren würden sonst abgeschreckt.

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