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Alexander Van der Bellen

Der Bundespräsident hat im Moment deutlich mehr zu tun, als es sein Amt sonst von ihm verlangt.

(Foto: dpa)

Regierungskrise Kurz-Sturz: Österreich sucht den Übergangskanzler

Der Bundespräsident spricht mit den Parteien über mögliche Kandidaten. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll Vizekanzler Löger Österreich vertreten.
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WienDauerstress für Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg: Das österreichische Staatsoberhaupt sucht nach einen Übergangskanzler für Österreich. Der frühere Grünen-Chef hat nach der Absetzung von Kanzler Sebastian Kurz am Montag bereits mit den Vorsitzenden aller Parteien gesprochen, um einen neuen Regierungschef zu finden. Am Dienstag laufen die Sondierungsgespräche weiter.

Van der Bellen will noch in dieser Woche eine Lösung finden. „Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen“, sagte der ehemalige Wirtschaftsprofessor.

Das Anforderungsprofil für den neuen Kanzler ist herausfordernd. Staatsoberhaupt Van der Bellen sucht eine über alle Parteien akzeptierte Persönlichkeit, um ein weiteres Misstrauensvotum im Parlament zu vermeiden. Angesichts der tiefen Gräben zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ ist das alles andere als einfach. Sowohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als auch FPÖ-Chef Norbert Hofer bestätigten, bereits mit dem Bundespräsidenten über konkrete Namen gesprochen zu haben.

Entgegen der ansonsten gepflegten Indiskretion in der österreichischen Politik sickerten bislang noch keine verlässlichen Namen für die Position des Übergangskanzlers durch, der bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im September im Amt bleiben soll. Grünen-Chef Werner Kogler hatte den früheren EU-Kommissar und Tiroler ÖVP-Politiker Franz Fischler ins Gespräch gebracht.

Um die politische Stabilität in Österreich nicht zu gefährden, beauftragte Van der Bellen vorübergehend den bisherigen Vizekanzler und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) damit, das Kanzleramt zu führen. Der frühere Österreich-Chef des dort heimischen Versicherungskonzerns Uniqa gilt als besonnen, verlässlich und ehrlich. Van der Bellen sprach von einer „Art Provisorium“. Löger wird Österreich am Dienstag auch beim Europäischen Rat in Brüssel vertreten.

In einer Fernsehansprache versuchte Van der Bellen aus der Hofburg, seine Landsleute nach der für Österreich einmaligen Absetzung einer Regierung zu beruhigen: „Das ist kein alltäglicher Vorgang, in Österreich schon gar nicht – aber im Grunde genommen etwas Normales, durchaus Übliches und Mögliches“, erklärte der 75-Jährige beschwichtigend.

Ausgelöst wurde die schwerste politische Krise in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg durch ein heimlich gedrehtes Video des ehemaligen FPÖ-Chefs und früheren Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Seine skandalösen Aussagen führten zum Bruch der seit Dezember 2017 regierenden konservativ-rechtspopulistischen Koalition.

„Für Wut, für Hass, für Trauer ist überhaupt kein Platz“

ÖVP-Chef Kurz zeigte sich nach dem Verlust des Kanzleramtes entschlossen, bei den Neuwahlen im September die Macht in Österreich wieder zurückzuerobern. Am Montagabend gab er in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien eine Party. Von seinen Anhängern wurde er lautstark gefeiert. „Das ist eine demokratische Entscheidung. Für Wut, für Hass, für Trauer ist überhaupt kein Platz“, sagte Kurz über seine Absetzung. „Ganz gleich ob mit oder ohne Amt, ganz gleich ob mit oder ohne Titel. Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können, aber sie können sicherlich nicht die Veränderung aufhalten, die von uns ausgeht.“

Strache steht unterdessen vor einem politischen Comeback in der EU. Der Rechtspopulist hat nach österreichischem Wahlrecht trotz seines letzten Listenplatzes bei der FPÖ so viele Stimmen erreicht, dass es für ein Direktmandat im Europäischen Parlament reicht.

Mehr: Die neuesten Entwicklungen in Österreich können Sie in unserem Newsblog verfolgen.

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