Regierungskrise Neuwahlen in Japan

Der japanische Ministerpräsident Noda hat das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr frei. Außerdem verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen.
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Weg für Neuwahlen in Japan frei

TokioDer japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat das Parlament am Freitag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Wähler sollen am 16. Dezember zur Urne gerufen werden - ein halbes Jahr vor dem regulären Termin.

Das japanische Parlament hat am Freitag ein Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen verabschiedet, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Das Gesetz war eine der Bedingungen für die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen durch Ministerpräsident Yoshihiko Noda. Mit der Ausgabe der Staatsanleihen sollen rund 40 Prozent des bis März 2013 laufenden Staatshaushalts gedeckt werden.

Noda hatte angekündigt, am Freitag das Parlament aufzulösen, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Die vorgezogene Neuwahl soll am 16. Dezember stattfinden. Die nächste Parlamentswahl war eigentlich für August oder September 2013 vorgesehen. Noda hatte der Oppositionspartei LDP jedoch im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einer Verdopplung der Mehrwertsteuer im August die vorgezogene Wahl versprechen müssen. Neuen Antrieb gab zuletzt ein Streit über den Beitritt Japans zum sogenannten transpazifischen Freihandelsabkommen, den Noda vorantreibt, die LDP aber ablehnt.

Es wird erwartet, dass Noda und seine Regierungspartei DPJ bei der Neuwahl nach dreijähriger Regierungszeit nicht bestätigt werden und die lange Jahre an der Macht befindliche LDP das Rennen für sich entscheiden könnte.

 


  • dpa
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