Regierungskrise Polens Parlament stimmt für umstrittenes neues Rundfunkgesetz
Bei der Abstimmung in Polen stimmten 228 Abgeordnete für, 216 gegen das umstrittene Mediengesetz. 10 weitere enthielten sich der Stimme.
Warschau Polens Unterhaus hat am Mittwoch nach einer turbulenten Debatte für eine umstrittene Medienreform gestimmt. Der Sejm votierte am Abend mit 228 Stimmen für und 216 gegen das Gesetz, das die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft.
Gegner der Maßnahme sehen in ihr einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer, dem Senat. Die Reform dürfte die Beziehungen zu den USA belasten. Ein Vertreter des US-Außenministerium hatte erklärt, sollte TVN24 keine neue Lizenz erhalten, könnte dies amerikanische Investitionen in Polen gefährden.
Während der Sitzung des Sejm kam es zum Eklat, als eine knappe Mehrheit der Abgeordneten zunächst dafür stimmte, das Votum über die Reform zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek hob die Entscheidung jedoch auf mit der Begründung, sie habe vergessen, das neue Datum für eine Abstimmung anzugeben. Abgeordnete der Regierungspartei hatten eine Wiederholung des Votums gefordert. Beim zweiten Votum wurde die Verschiebung dann abgelehnt. Oppositionsvertreter nannten Witeks Vorgehen illegal.
Die Regierungskoalition um die national-konservativen PiS-Partei brachte die Medienreform damit trotz eines offenen Konflikts mit einem bisherigen Koalitionspartner durch. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS hatte am Dienstag dessen Chef, Arbeitsminister Jaroslaw Gowin, entlassen. Dabei verwies Morawiecki auf Wirtschaftsreformen, bei denen die beiden Parteien überkreuz lagen. Gowin hatte zudem zu den umstrittenen Justizreformen des Landes erklärten, es sei nicht sinnvoll, deswegen in einen Streit mit der Europäischen Union zu geraten.
Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.
Die US-Regierung hat das umstrittene Rundfunkgesetz kritisiert. Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington kurz vor der Abstimmung in Warschau. „Deshalb haben wir (...) die polnische Regierung aufgefordert, ihr Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen.“
Polens Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz
Die Änderung des Rundfunkgesetzes sieht unter anderem vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf einen regierungskritischen Privatsender, der Teil des US-Konzerns Discovery ist.
Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den vergangenen Stunden Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, so Price weiter. „Polen ist ein wichtiger Nato-Verbündeter, der versteht, dass das transatlantische Bündnis nicht nur auf gegenseitigen Interessen beruht, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht, sondern auch um das gegenseitige Engagement für gemeinsame demokratische Werte und Wohlstand.“
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