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Regierungskrise Portugal beschwört eigenhändig das Ende seiner Vorzeige-Regierung

Portugal steht vor einer Krise: Der amtierende Ministerpräsident droht zurückzutreten. Seine Drohung ist die Folge der Neupositionierung aller Parteien.
05.05.2019 - 11:20 Uhr Kommentieren
Antonio Costa droht mit einem Rücktritt. Quelle: dpa
Portugiesischer Ministerpräsident Costa

Antonio Costa droht mit einem Rücktritt.

(Foto: dpa)

Madrid Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Der Grund: Seine linken Partner im Parlament fordern mit der Unterstützung der konservativen Opposition eine umfangreiche Lohnerhöhung für Lehrer. Sie haben dafür gestimmt, die in der Krise eingefrorenen Lehrergehälter rückwirkend für rund neuneinhalb Jahren anzupassen. Der portugiesische Ministerpräsident warnte vor den dramatischen finanziellen Konsequenzen dieses Beschlusses.

Die dafür notwendigen Ausgaben würden den portugiesischen Haushalt gefährden und das bislang Erreichte zunichte machen, sagte er. Er bezifferte die Kosten auf bis zu 800 Millionen Euro, weil auch Hunderttausende andere Beamte nach dem Beschluss Ansprüche anmelden würden. Die Abstimmung über die Lehrergehälter ist im Parlament für den 15. Mai geplant.

Sollte Costa sein Amt tatsächlich niederlegen, so wäre es das vorzeitige Ende einer Vorzeigeregierung. Bisher glänzte die portugiesische mit einer soliden Finanzpolitik. Costas sozialistische Minderheitsregierung wurde dabei von Kommunisten, Grünen und dem linkspopulistischen Linken Block unterstützt.

Experten vermuten hinter der Regierungskrise taktische Motive vor der anstehenden Parlamentswahl im Oktober. „Die linken Partner von Costa versuchen sich vor der Wahl neu zu positionieren und sich stärker von den Sozialisten abzusetzen“, sagt Antonio Barroso vom Beratungshaus Teneo. Höhere Gehälter für Lehrer eigneten sich dafür bestens, weil es viele Lehrer im Land gibt und Wähler viel Sympathie für diese Brufsgruppe haben, die für die Bildung ihrer Kinder verantwortlich ist.

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    Der konservative Parteichef Rui Rio wiederum wolle seiner Partei ebenfalls einen neuen, moderateren Anstrich geben. Er ist erst Anfang 2018 ins Amt gewählt worden und sein Vorgänger, der ehemalige portugiesische Premier Pedro Passos Coelho war deutlich konservativer und hat in der Krise harte Sparprogramme in Portugal umgesetzt. „Rio hat in höheren Lehrergehältern die Gelegenheit gesehen, den Portugiesen seine neue, moderatere Linie zu zeigen“, ist Barroso überzeugt.

    Die rechten Parteien werfen Costa vor, er entfache mit seinem angedrohten Rücktritt einen „Sturm im Wasserglas“. Sie argumentieren, sie hätten sich nur grundsätzlich auf eine Anpassung der Löhne geeinigt, aber nicht auf Details. Die ökonomischen Folgen ließen sich deshalb noch gar nicht beziffern. „Sicher übertreibt Costa die Folgen der Lohnerhöhungen“, ist auch der Politologe Pedro Magalhães von der Universität Lissabon sicher. „Für ihn ist es sehr wichtig, vor den anstehenden Wahlen noch einmal deutlich zu machen, dass seine Partei diejenige ist, die für finanzpolitische Stabilität steht.“

    Traditionell haben in Portugal eher die Konservativen den Ruf, in Wirtschaftsfragen kompetent zu sein. Aber Costa, der 2015 ins Amt kann, kann sich zugutehalten, das portugiesische Haushaltsdefizit auf ein Rekordniveau gesenkt zu haben – dieses Jahr soll es bei 0,2 Prozent liegen. „Für Costa war die Abstimmung eine Steilvorlage, um den Linksparteien vorzuwerfen, dass sie fiskalpolitisch nicht verantwortungsvoll sind und die Stabilität des Landes gefährden“, sagt Barroso. Die ganze Krise drehe sich darum, dass die Parteien ihr Narrativ für die bevorstehenden Wahlen finden wollten.

    Die Sozialisten liegen in Umfragen mit 35 Prozent an erster Stelle, haben zuletzt aber Stimmen eingebüßt: unter anderem, weil die Opposition Vetternwirtschaft in den Reihen der Sozialisten anprangerte. „Der angedrohte Rücktritt Costas lenkt davon ab und ändert das Thema, über das die Leute reden“, sagt Magalhães.

    Stimmen Konservative und Linksaußen im Parlament am 15. Mai für die Lohnerhöhungen und reicht Costa anschließend seinen Rücktritt ein, liegt die Entscheidung wie es weitergehen soll beim portugiesischen Präsidenten. Er kann Costa anweisen, bis Oktober geschäftsführend mit seiner Regierung im Amt zu bleiben oder Neuwahlen im Sommer ansetzen.

    „Da es ohnehin einen Wahltermin gibt, spricht nicht viel dafür, dass der Präsident einen neuen ansetzt“, meint Magalhães. „Er könnte aber die Entscheidung über die Lohnerhöhungen an das Verfassungsgericht weiterleiten und auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er das tut.“

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